Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es in dieser Diskussion? Es geht darum, dass wir mittlerweile dreieinhalb Jahre lang einen Niedergang der deutschen Wirtschaft erleben, in einem Ausmaß, wie es noch nie zuvor passiert ist. Und wir erleben, dass die Menschen in diesen dreieinhalb Jahren immer weniger netto in der Tasche haben. Dafür tragen Sie als Ampelregierung die Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es.
Dieses Nichtstun führt auch dazu, dass die Menschen frustriert sind, wenn sie zur Arbeit gehen, und sich von der Politik abwenden. Sie tragen auch die Verantwortung dafür, dass die Zustände in unserer Republik so sind, wie sie jetzt sind. Was wir hier brauchen, sind neues Vertrauen und ein Aufbruch in eine neue Zeit in Deutschland, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Gerade heute meldet das Statistische Bundesamt für das vierte Quartal 2024 noch mal ein schlechtes Ergebnis von minus 0,2 Prozent Wirtschaftsleistung, während überall in Europa die Wirtschaft wächst. Es ist also kein strukturelles Problem in Europa, sondern es ist ein hausgemachtes Problem in Deutschland.
Sie haben einfach die falschen Weichen gestellt: Heizungsgesetz, Bürgergelderhöhung, verfassungswidriger Haushalt und andere Dinge.
Sie haben damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wirklich erschüttert, und deswegen braucht es jetzt eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Ich weiß nicht, ob Sie das gemerkt haben: Gestern haben sich bundesweit 140 Verbände und 200 Unternehmen zu einem Aktionstag getroffen, zu dem das „Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag“ aufgerufen hat. Auch das ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren deutschen Geschichte: dass die Unternehmer in dieser Massivität auftreten, weil sie sagen: Es reicht! Wir haben zu viele Probleme. Es darf so nicht weitergehen in der deutschen Wirtschaft. Wir brauchen jetzt diesen Neuanfang in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Wir fordern ihn übrigens seit 2017 kontinuierlich in diesem Bundestag ein. Auch die ganzen Punkte im heute vorliegenden Antrag der FDP haben wir alle schon beantragt. Leider ist das mit den Stimmen der Ampel – auch der FDP – in den letzten Wochen und Monaten immer wieder abgelehnt worden.
Was wir auch brauchen – das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt von allen –, ist eine Änderung des – wie man neudeutsch sagen würde – Mindsets. Bei Ihnen – insbesondere bei Rot und Grün – ist die Einstellung so: Wir sammeln alles Geld ein, erheben noch mehr Steuern trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und verteilen es dann an diejenigen, die uns politisch genehm sind. – Wir wollen es andersrum machen.
Sie zeigen übrigens auch Misstrauen gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land, indem Sie in den letzten Jahren nichts anderes gemacht haben, als weitere Vorschriften zur Kontrolle und weitere Meldepflichten einzuführen.
Wenn man Ihre Reden in den letzten Jahren anschaut, dann sieht man, welches Misstrauen Sie gegenüber der mittelständischen Wirtschaft und der deutschen Industrie haben. Sie haben damit großen Schaden angerichtet.
Wir brauchen Vertrauen und Verlässlichkeit, und wir brauchen eine Änderung dieses Mindsets; denn die mittelständischen Unternehmen in Deutschland sind diejenigen, die unsere Struktur erhalten, die Arbeitsplätze schaffen, die Steuern zahlen. Wir müssen stolz sein auf den Mittelstand.
Die ganze Welt beneidet uns um den German Mittelstand, und Sie wollen ihn nur belasten.
Wir brauchen einen neuen Stolz für den German Mittelstand, und wir brauchen auch ein neues Mindset zum Vertrauen gegenüber den mittelständischen Unternehmen in Deutschland.
Dazu gehört, dass wir den Unternehmen mehr Geld in der Tasche lassen, damit sie selbst entscheiden können, wie sie investieren. Deswegen ist unsere Forderung seit Jahren – ich bin mir sicher, dass wir das in einer künftigen Regierung auch durchsetzen können – eine Unternehmensbesteuerung auf einbehaltene Gewinne von maximal 25 Prozent. Wir haben die höchsten Steuern in Europa und in der OECD. Bei den Personengesellschaften liegt die Besteuerung bei fast 47 Prozent. Das sind 20 bis 25 Prozent mehr als in allen anderen Ländern um uns herum. Es geht also nicht darum, das Geld abzunehmen und umzuverteilen, sondern darum, den Unternehmen selbst die Möglichkeit zu geben, zu investieren und Entscheidungen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zu treffen.
Und natürlich brauchen wir höhere Abschreibungsmöglichkeiten, um Investitionen anzureichern und Unternehmen zu Investitionen zu motivieren.
Was neben den steuerlichen Fragen aber, glaube ich, ein ganz wesentlicher Punkt ist – auch für das Thema „Vertrauen und Verlässlichkeit“ –, ist ein Abbau dieser wahnsinnigen und irrsinnigen Bürokratie. Gerade in den letzten dreieinhalb Jahren hat die Bürokratie noch mal irrsinnig zugenommen. Da müssen wir ran, und zwar nicht mit kleinen Schritten, nicht damit, ein Zettelchen abzuschaffen, sondern wir müssen strukturell an der Abschaffung der Steuerbürokratie und der Bürokratie für die Unternehmen arbeiten. Das betrifft zum Beispiel das Lieferkettengesetz, das betrifft die CSRD-Richtlinie, das betrifft die Taxonomie, das betrifft die grenzüberschreitenden Meldepflichten, aber auch die internationale Mindestbesteuerung. Wir müssen da ran und entrümpeln und entbürokratisieren, um den Unternehmen wieder die Freiheit zu geben, Umsatz zu machen, anstatt Bürokratieanforderungen zu erfüllen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Bereich der Einkommensteuer ist völlig klar, dass wir kleine und mittlere Einkommen entlasten und das Lohnabstandsgebot wieder einführen. Dazu gehört, dass wir einen Abstand zu denjenigen schaffen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unser Land am Laufen halten.
Übrigens machen sie in der letzten Zeit unglaublich viele Überstunden. Deswegen sagen wir: Die Überstunden für diejenigen, die unser Land am Laufen halten, müssen steuerfrei gestellt werden, damit sich auch die Leistung genau dieser Fleißigen in diesem Land wieder lohnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erstens bin ich überzeugt davon, dass das mit mutigen Schritten finanzierbar ist. Zweitens bin ich überzeugt davon, dass wir in der nächsten Legislaturperiode mit Mut und Zuversicht da herangehen und diese Maßnahmen umsetzen können.
Es ist unser eigenes Thema, wie wir diese Regelungen ausgestalten. Wir haben es selbst in der Hand.
Und wenn ich das am Schluss noch sagen kann, Frau Präsidentin, weil die Kolleginnen und Kollegen immer unqualifiziert dazwischenrufen: Wenn Sie die Energie, die Sie für diese unsäglichen Zwischenrufe verwenden, für den steuerpolitischen Sachverstand in diesem Parlament verwenden würden, dann hätten wir mehr gewonnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Dank.