Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute Mittag munter über unser Wahlrecht, und uns liegen tatsächlich ein Gesetzentwurf der FDP, der Linken und der Grünen und ein Vorschlag der SPD vor, und aus den Medien kennen wir jetzt auch die Vorstellungen der Union. Der Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen sieht ab 2021 eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise auf 250 und eine Erhöhung der vorgesehenen Gesamtsitzzahl von 598 auf 630 vor.
Meine SPD will in einem ersten Schritt ab 2021 die Anzahl der Abgeordneten auf 690 deckeln, will zugleich paritätische Listen, die im Reißverschlussprinzip aufzustellen sind,
und für die Wahlen ab 2025 soll eine Reformkommission aus Abgeordneten und Wissenschaft einen klugen Vorschlag erarbeiten, der neben der Größe des Parlaments auch Vorschläge für die Amtszeit des Bundestages und die paritätische und auch plurale Zusammensetzung dieses Hauses ins Auge fasst.
Die Union konnte sich am Dienstagabend – so habe ich das den Medien entnommen – auf einen Reformvorschlag verständigen, der beinhaltet, 19 Wahlkreise zu streichen und 7 Überhangmandate ohne Ausgleich zu lassen. Der alte Römer würde sagen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.
Die Union findet, nun läge der Ball wieder im Spielfeld der SPD, was wir als SPD insofern spannend finden, als der Vorschlag der Union noch nicht mal schriftlich vorliegt.
Nun habe ich die Debatten der SPD-Fraktion verfolgt und verstehe daher, dass es wohl in keiner Fraktion einfach war und die Vorschläge immer ein Minimalkonsens sind. Es ist halt auch so: Die Wahlkreise sind unterschiedlich. Ich habe kürzlich so ein lustiges Instagram Live gemacht mit meinem Kollegen aus Kiel und habe die Wahlkreise verglichen. Da dachte ich mir: Na, der hat es auch gut! Mein Wahlkreis ist zehnmal größer als seiner. Da macht es einen Unterschied, auch, wenn ich ein Direktmandat habe mit über 40 Prozent. A lso, die Welten sind unterschiedlich, und zwar in allen Fraktionen, und man geht natürlich immer von seiner Welt aus.
Und klar haben Linke und Grüne kein Problem mit der Parität. Sie praktizieren sie ja auch seit Jahren, wie wir auch; aber dass in dem gemeinsamen Gesetzentwurf mit der FDP dazu gar nichts steht, ist halt mehr als ein Schönheitsfehler.
Wir haben ja auch diskutiert übers Jahr, und ich kenne die Argumente. Die FDP sagt: Wir brauchen erst bessere Rahmenbedingungen für Abgeordnete mit Familienpflichten. – Das verfängt aus meiner Sicht nicht ganz, weil andere es ja auch schaffen. Alle Studien sagen: Wenn wir erst mal ein erkleckliches Quorum von Frauen in Gremien haben, dann ändern sich auch die Rahmenbedingungen, weil die Frauen das natürlich für sich einfordern.