Zusatzpunkt 39 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 03. Juli 2020 · 171. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der erste Bundestag 1949 noch auf der Grundlage eines Wahlgesetzes der Militärregierung nach getrennten Wahlgebieten in den einzelnen Bundesländern gewählt wurde, war es die Aufgabe dieses ersten Deutschen Bundestages, ein Wahlgesetz für die gesamte Bundesrepublik
2. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wahlrecht ist das vornehmste Recht der Wähler in Deutschland, über Politik zu bestimmen, über die Zusammensetzung des Bundestages, der Abgeordneten, die sich auch heute hier versammelt haben. Das Wahlrecht ist auch ein Recht, mit dem man sehr vorsichtig umgehen sollte
3. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Vielen Dank. – Ich will nur einen Punkt kurz klarstellen, weil Sie ihn direkt angesprochen haben. Das geht relativ schnell und einfach. Ich habe in der ersten Sitzung der Wahlrechtskommission für Die Linke die Frage der Parität angesprochen, weil uns das ein wichtiges Anliegen ist. Ich habe außer von den Grünen keine U
4. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, was der Kollege Schneider hier gerade am Rednerpult erklärt hat. Carsten Schneider hat gerade hier im Deutschen Bundestag den Vorschlag der Unionsfraktion zur Reform des Wahlrechts abgeräumt. Es wird bei der Bundestagswahl 2021 – hat er gerade hier ges
5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Ich kann mich den Ausführungen von Herrn Kuhle vollumfänglich anschließen. Es ist alles zutreffend, was ausgeführt wurde. Mehr als ein Jahr Untätigkeit, sture Blockadehaltung und blinder Aktionismus auf den allerletzten Drücker: So lässt sic
6. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was hier von Union und SPD aufgeführt wird, ist ein Trauerspiel. Es ist verantwortungslos und zeigt beispiellos die Handlungsunfähigkeit dieser Koalition. Meine Damen und Herren, das könnte auch unter der Überschrift „… denn sie wissen nicht, was sie wollen“ st
7. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Henrichmann, Sie haben jetzt viel geredet über Direktmandate und Listenmandate. Ich halte von diesen spalterischen Diskussionen überhaupt nichts. Wir sind hier ein Haus, ein Parlament. Ich will nicht kleinteilig sein, aber ich sage Ihnen: Den Kollegen Frieser – er hat vorhin geredet hat und hat auch so sch
8. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Ich glaube, Herr Kollege von Notz, Sie möchten sich nicht ernsthaft über fehlende parlamentarische Rechte in diesem Hause beschweren. Ich glaube, es gibt hier alle Möglichkeiten, Ihre Rechte geltend zu machen. Ich möchte einen Punkt aufgreifen, den Sie angesprochen haben; dieser ärgert mich. Es tut jetzt not, die Debat
9. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Wahlrecht ist die Grundlage unserer Demokratie. Deshalb halte ich es für besonders wichtig, dass wir hier die Argumente des anderen hören, achten und wägen. Deshalb will ich einmal zum Kern und zu dem sachlichen Aspekt der Debatte zurückkommen. Wir haben uns als Un
10. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass die Debatte sehr eindrücklich deutlich gemacht hat, dass es keinen Grund gibt, den Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken heute nicht zur Abstimmung zu bringen. Es gibt Kolleginnen und Kollegen im Haus, die sagen, sie lehnen ihn eind
11. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit drängt, weil sich das Zeitfenster für eine Änderung ... für die kommende Wahl im Herbst schließt. Das schreibt dpa vor Stunden. In Fraktionskreisen wird davon ausgegangen, dass eine Reduzierung der Wahlkreise noch möglich sei, wenn sie ... in den ersten Si
12. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Der letzte Satz, Herr Präsident. – Den Rock des Gemeinwohls, wie die Staatsrechtslehrer so schön gefordert haben, zieht sich die GroKo nicht an. Ihr ist das eigene Hemd näher! Herzlichen Dank.
13. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Am Anfang darf ich sagen: Ich bin einem heute in der Debatte schon sehr dankbar, nämlich dem Kollegen Ansgar Heveling, der trotz seines Geburtstages oder vielleicht auch gerade deshalb als einer von ganz wenigen zu diesem Thema hier gesprochen hat.
14. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Aber selbstverständlich, um Gottes willen!
15. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Frieser, wenn Sie so besonders schlau sind, gerade beim Wahlrecht, –
16. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Na, na, na, langsam!
17. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– und wissen, was in unserem Gesetzentwurf alles nicht gut ist, warum legen Sie nicht einfach mal was vor, das zeigt, wie es aus Ihrer Sicht besser wäre? Wissen Sie, seit einem Jahr erlebe ich hier Wahlrechtsdebatten, in denen man sich an uns persönlich, an unseren Vorschlägen abarbeitet; aber das täuscht nicht mehr da
18. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Frau Haßelmann, ich bin nicht enttäuscht, dass ich jetzt nichts Neues gehört habe, abgesehen von dem, was Sie in Ihrer Rede ohnehin schon gesagt haben. Ich bin interessiert an einer Stellungnahme zu unseren fünf Vorschlägen, die die Union seit Jahren in die Diskussion einbringt. Wir warten heute noch darauf, dass die O
19. Rede · Leni Breymaier · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute Mittag munter über unser Wahlrecht, und uns liegen tatsächlich ein Gesetzentwurf der FDP, der Linken und der Grünen und ein Vorschlag der SPD vor, und aus den Medien kennen wir jetzt auch die Vorstellungen der Union. Der Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen
20. Rede · Leni Breymaier · SPD
Na klar.
21. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Frau Kollegin Breymaier, der Kollege Frieser vorhin und Sie jetzt auch gerade haben ja gesagt, dass unser Gesetzentwurf so schlecht und nicht zustimmungsfähig sei. Da stellt sich mir die Frage: Wenn dem so ist, warum blockieren Sie dann heute eine Abstimmung hier in diesem Hohen Haus über den Gesetzentwurf? Wenn Sie ih
22. Rede · Leni Breymaier · SPD
Wissen Sie, ich glaube, wir befinden uns noch im Anfangsstadium. Jetzt hat die CDU am Dienstagabend, 21 Uhr – wenn ich das richtig kapiert habe –, nach stundenlangen Auseinandersetzungen diesen Vorschlag auf den Weg gebracht. Wir haben unseren auf den Weg gebracht, Sie haben Ihren schon im November eingebracht. Aber ic
23. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! „Am Ende wird alles gut! Und wenn es noch nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende.“ Dieser schöne Spruch passt, glaube ich, gut zur Debatte um das Wahlrecht. Wir diskutieren heute hier unter anderem über einen links-grün-liberalen Gemeinschaft
24. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Nein, vielen Dank. Wir haben schon genug, glaube ich, in diesem Bereich gesprochen. Was ich, ehrlich gesagt, nicht mag oder auch für falsch halte, ist – der Kollege Frieser hat es zu Recht gesagt – die Nichtzuteilung der Mandate. Ich finde die Begrifflichkeit schon schwierig und falsch; denn es ist keine Zuteilung, son