Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass die Debatte sehr eindrücklich deutlich gemacht hat, dass es keinen Grund gibt, den Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken heute nicht zur Abstimmung zu bringen.
Es gibt Kolleginnen und Kollegen im Haus, die sagen, sie lehnen ihn eindeutig ab. Es gibt Kolleginnen und Kollegen im Haus, die ihn interessant finden und vielleicht zustimmen werden. Aber es gibt keinen Grund, sich dieser Abstimmung dadurch zu entziehen, dass man im Fachausschuss nicht abgeschlossen hat. Sie können sich hier keinen schlanken Fuß machen und gleichzeitig als Koalition keinen Vorschlag vorlegen.
Deshalb beantrage ich namens der drei Fraktionen den Eintritt in die zweite Beratung.