Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jahrzehnte wurde der Stallbau von der Politik stiefmütterlich behandelt. Als selbstständiger Bauingenieur habe ich über viele Jahrzehnte Ställe gebaut, und aus Erfahrung kann ich sagen: Stallbau ist hochkomplex. Es ist trotzdem völlig überflüssig, für kleinste Änderungen eines Stalles, die dem Wohl der Tiere dienen, riesige Bauanträge vorzusehen.
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist gut gemeint. Aber auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan sind die wenigsten Betriebe angewiesen. Stattdessen bleiben die Vorschriften im Bundes-Immissionsschutzgesetz bestehen. Solange diese Vorschriften bestehen bleiben, bringt der Gesetzentwurf keinen Mehrwert.
Der zudem vorgelegte Antrag der Koalitionäre ist mit der heißen Nadel gestrickt. Sie wollten doch nur nicht schon wieder mit leeren Händen dastehen, während wir Freie Demokraten Ihnen immer gute Vorschläge unterbreiten.
Frau Klöckner, Sie sollten auch Ihre Prioritäten klären. Setzen Sie sich für umfassende Erleichterungen im Stallbaurecht ein! Das Herzensanliegen, Frau Ministerin, die Tierwohlkennzeichnung, ist leider nicht erfolgreich. Trotz eines guten privaten Kennzeichnungssystems in Deutschland wollen Sie ein nationales Label gesetzlich und freiwillig einführen. Finanzieren wollen Sie das mit einem Umverteilungsmodell ähnlich wie beim EEG.
Wer mehr Tierwohl will, soll dafür an der Ladentheke bezahlen. Ein Tierwohl-EEG braucht dieses Land aber nicht.
Oh, mein Gott!
Ambitioniert wäre ein europäisches Label, das die Standards bei der Tierhaltung europaweit harmonisiert. Ihr Vorschlag eines nationalen Alleingangs ist ambitionslos, mutlos und nutzlos. Gestern noch hat mir der Wissenschaftliche Dienst bestätigt: Eine Tierwohlabgabe, wie von Ihnen geplant, wäre verfassungswidrig. Wenn Sie einen nationalen Tierwohlkonsens erreichen wollen, dann müssen Sie mehr liefern als nur kalten Kaffee.
Die Folgen einer scheinheiligen Politik mit immer höheren Auflagen sieht man in der Schlachtindustrie. Drei Unternehmen beherrschen mehr als 50 Prozent des Schlachtmarktes. Das ist die direkte Folge einer ideologischen grünen Politik.
Das ist der Markt! Das ist Ihr Markt, der das macht!
Wenn Sie Menschen bürokratisieren, bevormunden und abkassieren, müssen Sie sich nicht wundern, wenn es nur noch wenig Platzhirsche am Markt gibt.
Ich denke, wir reden über Schweine!
Kleinbetriebe können bei diesem Regulierungswettlauf nur verlieren.
Werkverträge und Zeitarbeit gibt es in diesem Ausmaß nur, weil Rote und Grüne es verbockt haben, den Unternehmen genug Beinfreiheit zu lassen. Wenn Sie bei der Tierhaltung so sehr gegen große Stallanlagen sind, dann dürfen Sie die bürokratischen Fesseln nicht immer enger ziehen. Der grüne Antrag zeigt einmal mehr: Es geht nur um Ideologie. Für eine erfolgreiche Zukunft brauchen wir allerdings keine Ideologie, sondern nur Vernunft.
Danke.