Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Es geht heute im Prinzip nur um eine einzige Frage: Gibt es in Zukunft noch Fleisch aus komplett deutscher Herkunft, oder müssen wir unser Fleisch demnächst komplett aus dem Ausland importieren? Für uns als AfD ist die Antwort auf diese Frage klar: Wir bekennen uns ganz klar zur Tierhaltung in Deutschland.
Fakt ist, dass die Lage der deutschen Fleischerzeugung sehr ernst ist: überbordende Bürokratie, sinnlose Verbote, massiv gestiegene Kosten und nicht zuletzt auch die von Ihnen zu verantwortende Inflation. Den Betrieben steht das Wasser bis zum Hals. Fast täglich muss ein Tierhalter in Deutschland schweren Herzens seine Hoftore für immer schließen. Allein im vergangenen Jahr haben wir mehr als 10 Prozent der schweinehaltenden Betriebe verloren. Ja, und bei Betrieben mit Rindern, Geflügel und Schafen sieht es leider auch nicht besser aus. Verantwortlich für die katastrophale und untragbare Situation sind alle hier im Hause – egal ob rot, grün, gelb oder auch schwarz –, ein niederschmetterndes Ergebnis Ihrer falschen und schlechten Politik der vergangenen Jahre.
Wenn ich mir die beiden halbherzigen Gesetze anschaue, die Sie uns hier heute vorlegen, dann habe ich fast den Eindruck, dass Sie regelrecht wollen, dass die tierhaltenden Betriebe in Deutschland pleitegehen. Wir kennen dieses Vorgehen ja schon von der Kernkraft. Da geben die Grünen ganz offen zu, dass sie die Sicherheitsanforderungen der Kernkraft einfach so lange hochgeschraubt haben, bis sie unrentabel war.
Was? Jetzt nicht rumlügen!
– Ja, Ihr Kollege Herr Trittin, Frau Kollegin.
Bei Ihnen ist das ganze deutsche Volk radioaktiv verseucht!
Das gleiche miese Spiel spielen Sie jetzt mit der Tierhaltung. Von den Grünen erwartet man auch nichts anderes. Es ist die Deutschlandhasser-Partei. Deswegen versteht man das auch.
Frau Präsidentin, das geht aber nicht!
Sie betonen hier am Rednerpult regelmäßig, dass Sie die Tierhaltung in Deutschland plattmachen wollen und den Menschen in Deutschland das Fleischessen am liebsten verbieten wollen.
Sagen Sie mal! Schämen Sie sich!
Dass sich aber ausgerechnet die FDP an dieser bauern- und bürgerfeindlichen Politik beteiligt – na ja, Ihre Entscheidung. Klar ist auf jeden Fall, dass der Schaden der fast schon verbrecherischen Politik am Ende nicht nur die deutschen Bauern, sondern alle Menschen in Deutschland treffen wird.
Jetzt reicht es aber!
Schauen wir uns an, was Sie in den Gesetzen eigentlich genau fordern. Sie wollen eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung einführen. Grundsätzlich ist das gar keine schlechte Idee, wenn es nicht der Markt schon gemacht hätte. Es gibt schon eine Tierhaltungskennzeichnung, schon lange. Ihre Forderung ist dementsprechend auch überflüssig, weil es dazu auch noch den Landwirt, den Tierhalter mit mehr Bürokratie und weiteren Zusatzkosten belastet, meine Damen und Herren.
Sie wollen leichtere Baugenehmigungen für den Umbau von Ställen. Das begrüßen wir tatsächlich.
Mit solchen vaterlandslosen Gesellen machen wir aber nichts!
Das ist eigentlich schon längst überfällig. Aber im Gesetzentwurf betrifft das nur eine ganz kleine Handvoll von Betrieben. Warum sparen Sie zum Beispiel die deutschen Sauenhalter aus, die bis 2026 umbauen oder ihren Betrieb schließen müssen? Hier wären Erleichterungen bei der Baugenehmigung dringend nötig gewesen. Doch bei Ihnen leider: Fehlanzeige!
Lesen Sie doch mal das Gesetz!
Wenn das also Ihr Paket zur Rettung der deutschen Tierhaltung sein soll, dann kann ich nur eines sagen: Gute Nacht.
Schön, dass die Landwirte, die Fleischesser und vor allem auch die Grillfreunde – ich bin selbstverständlich auch einer – mit uns eine Alternative haben; denn mit der AfD wird es auch in Zukunft noch Fleisch aus komplett deutscher Herkunft geben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Habe die Ehre.