Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun also doch! Bis zur letzten Minute durften wir ja durchaus skeptisch sein, ob die Koalition den TOP „Diabetes-Strategie“ wieder von der Tagesordnung streicht. Aber was debattieren wir heute? Eine Strategie? Nein, einen Antrag, der eine nationale Diabetes-Strategie fordert. Das ist jetzt leider noch kein großer Wurf.
Die Weltgesundheitsorganisation fordert schon seit Jahren abgestimmte Maßnahmenpakete gegen Diabetes und andere nichtübertragbare Krankheiten. Doch statt zu handeln, hat die Bundesregierung hier einen regionalen Versorgungsflickenteppich entstehen lassen. Wie Diabetes-Betroffene versorgt werden, wie ihre Chancen auf Heilung sind – und auch das gibt es ja durchaus –, hängt in Deutschland maßgeblich vom Wohnort ab. Das ist ungerecht!
Doch reicht es aus, vor allem die Versorgungssituation in den Blick zu nehmen? Sicherlich nicht; denn es muss uns ja nicht nur darum gehen, Menschen mit Diabetes gut zu behandeln, sondern es sollte unser aller Ziel sein, der Entstehung von Diabetes vorzubeugen. In Sachen Prävention setzen Sie aber weiterhin vor allem auf die Verantwortung der Einzelnen, statt endlich möglichst gesunde Lebensbedingungen für alle zu schaffen. Das wäre dringend notwendig, um soziale Gerechtigkeit bei den Gesundheitschancen herzustellen.
Während Großbritannien positive Erfahrungen mit der Zuckerreduktion macht, setzen die Ernährungsministerin und die Koalition weiter auf die Selbstverpflichtung der Industrie. Wir wissen, dass das vorne und hinten nicht ausreicht.
Während in Dänemark und den Niederlanden massiv in die Fahrradinfrastruktur und somit in bewegungs- und damit gesundheitsfördernde Mobilität investiert wird, gibt der Verkehrsminister Geld für Straßen aus, das eigentlich für Radwege vorgesehen ist. Das ist das Gegenteil von Verhältnisprävention.
All das zeigt: Sie meinen es leider nicht ernst mit Prävention und Gesundheitsförderung. Und das schadet! Wie viele Menschen könnten von gesundheitsfördernden Bedingungen im Alltag profitieren, von einer Prävention, die in den Lebenswelten ansetzt. Dabei müssen Sie doch bei alldem das Rad nicht neu erfinden. Auf den „Health in All Policies“-Ansatz verweisen Sie ja sogar selbst in Ihrem Antrag. Wir müssen Gesundheitsförderung endlich als verbindliche Aufgabe aller Politikbereiche, die ineinandergreifen, verstehen. Wie das geht, können Sie in unserem grünen Antrag lesen.
Zu Ihrem Antrag werden wir uns als Anerkennung, dass Sie das Thema nun endlich angehen,
enthalten.
Vielen Dank.