Herr Kollege Ullmann, Sie wissen, dass wir uns immer dafür eingesetzt haben – ich in Person auch noch unter dem damaligen Minister Jens Spahn –, dass hier vernünftige Regelungen auf den Weg gebracht werden.
Das ist ja teilweise auch gelungen: Fristen sind verlängert worden,
Dinge sind angepasst worden. Nur, ich warne davor: Nach der Fristverlängerung ist vor dem Fristablauf. Wir müssen jetzt natürlich darauf achten – da sind Sie in der Verantwortung, da ist Ihr Minister in der Verantwortung –, diese Dinge anzusprechen und auf den Weg zu bringen. Der Unterstützung durch Frau von der Leyen können Sie gewiss sein.
Natürlich werden wir uns auch dafür einsetzen, dass wir hier zu vernünftigen Regelungen kommen.
Meine Damen und Herren, gerade im Hinblick auf Adipositas und Diabetes zeigt sich, wie fahrlässig hier agiert wird. Die Zahlen sind alarmierend: Über 12 Millionen Menschen leiden mittlerweile an Diabetes. Anstatt sich hier dafür einzusetzen, dass Ernährung als Schulfach eingeführt, Bewegung gefördert und Eigenverantwortung gestärkt wird und dies im Haushalt unterlegt wird, investieren Sie weiter in falsche Kanäle.
Ich freue mich, Frau Aschenberg-Dugnus, dass Sie das entsprechend unterstützen. Wichtig wäre, dass sich im Haushalt dazu Ansätze wiederfinden, damit das glaubwürdig rüberkommt, und man sieht, dass Sie dort entsprechende Initiativen ergreifen wollen.
Und, Herr Minister, Ihnen kann ich nur zurufen: Setzen Sie endlich die Nationale Diabetesstrategie um. Das ist die beste Prävention.
Meine Damen und Herren, Professor Kroemer von der Charité hat kürzlich im Gesundheitsausschuss zum Thema Gesundheitsresilienz alarmierende Zahlen präsentiert: 30 Prozent der Fachkräfte werden uns in circa acht bis zehn Jahren fehlen. Wenn die Babyboomer in Rente gehen, fehlt nicht nur das Fachpersonal. Sie selbst werden verstärkt Pflege und medizinische Versorgung benötigen. Spätestens dann steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps. Es ist fünf vor zwölf, meine Damen und Herren. Wir müssen endlich in Primärprävention investieren. Wir müssen Krankheiten vermeiden. Aber auch hier: Haushaltsansätze? Fehlanzeige!
Und dann noch, meine Damen und Herren, das sogenannte Gesundes-Herz-Gesetz. Dieses Gesetz sieht eine flächendeckende Verordnung von Statinen vor, um Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorzubeugen.
Gießkannenartig werden Tabletten verteilt, anstatt gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Das ist keine seriöse Prävention.
Meine Damen und Herren von der sogenannten Fortschrittskoalition, Ihre Politik hat eine klare Konsequenz: Die Belastungen der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren sowohl für Beitragszahler als auch für unsere Wirtschaft, die die Last trägt und nicht mehr konkurrenzfähig ist. Immer mehr Menschen zahlen immer höhere Beiträge. Und wofür? Für eine Politik, die es nicht schafft, die wahren Ursachen zu bekämpfen und sich um Prävention, Versorgung und die Entwicklung innovativer Therapien zu kümmern.
Es ist an der Zeit, dass wir dieser Gesundheitspolitik eine Diagnose stellen: Sie ist krank, und sie braucht dringend eine Behandlung. Die Verordnung ist so schlicht wie effizient: Sie heißt Regierungswechsel.
Herzlichen Dank.