Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, heute Nacht ist auf Lesbos das größte Lager der EU abgebrannt. Dieses Lager ist für 2 800 Menschen ausgelegt. Tatsächlich lebten bis gestern 13 000 Flüchtlinge in diesem Lager – wenn man überhaupt von „leben“ sprechen kann. Das ist meines Erachtens die Folge der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der letzten Monate und Jahre. Ich möchte Sie fragen: Hat sich das Bundeskabinett heute Morgen damit beschäftigt, einen EU-Rettungsplan auszurufen bzw. sich an einer sofortigen Evakuierung der Flüchtlinge dort zu beteiligen? Vor dem Reichstagsgebäude stehen gerade leere Stühle unter dem Motto „Wir haben Platz“. Ich möchte ganz gerne wissen, was Ihrer persönlichen Meinung nach jetzt sofort getan werden muss, um die Flüchtlinge, die unversorgt auf der Insel leben müssen, schnellstens nach Europa und auch nach Deutschland zu holen?
Mittwoch, 9. September 202019. Wahlperiode, 172. SitzungBefragung der Bundesregierung
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