Tagesordnungspunkt · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. September 2020 · 172. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Olaf Scholz
Herr Präsident! Schönen Dank für Ihre Worte, die Sie am Eingang unserer Beratung gefunden haben – ich glaube, es geht um ein ganz wichtiges Thema unserer Demokratie –, und dafür, dass Sie noch einmal an die schrecklichen Morde erinnert haben. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Beitrag für das Zusammenleben in unserer Ges
2. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage. – Schönen Dank für den Hinweis auf das wirklich großartige Programm zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft, das European Recovery Program. Ich glaube, das ist wirklich ein großer Schritt, vor allem, weil es ja nicht nur darum geht, als Europäische Union gemeinsam Schulden aufzunehme
3. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Wenn ich fragen darf: Die heutige Situation der USA – mit allem Respekt – hat sicher wenig mit dem Ereignis vor 200 Jahren zu tun. Diese Kausalität herzustellen – könnte es nicht sein, dass das eine sehr kühne Überlegung ist, Herr Finanzminister?
4. Rede · Olaf Scholz
Nein, das ist eine sehr naheliegende Überlegung. – Ist der Kollege Auernhammer nicht da? Irgendjemand hat mir das aufgeschrieben. Dann stellt die nächste Frage der Kollege Florian Toncar, FDP.
5. Rede · Florian Toncar · FDP
Danke schön. – Herr Präsident! Herr Minister Scholz, die Finanzbehörde in Hamburg hat im Jahr 2016 darauf verzichtet, von der Warburg-Bank 47 Millionen Euro an aus kriminellen Cum/Ex-Geschäften erlangten Geldern zurückzufordern, und musste 2017 – nur durch heftige Intervention des Bundesfinanzministeriums – dazu gebrac
6. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal finde ich als Bundesminister der Finanzen sehr richtig, was das Bundesministerium der Finanzen unternommen hat, und das ist etwas, auf das wir heute aufbauen können. Im Übrigen ist es so, dass ich fest davon überzeugt bin, dass wir alle Aktivitäten unternehmen und unterstütze
7. Rede · Florian Toncar · FDP
Herr Minister Scholz, Sie waren damals ja Regierungschef in Hamburg und damit in einer politischen Gesamtverantwortung. Ich möchte wissen: Wann haben Sie erfahren, dass es in Hamburg eine Diskussion darüber gab, ob bei der Warburg-Bank Steuern in der großen Größenordnung von 90 Millionen Euro – erst 47 Millionen Euro,
8. Rede · Olaf Scholz
Wie überall in Deutschland entscheiden die Finanzämter auch in Hamburg eigenständig über die Angelegenheiten, die mit den Steuerfällen zu tun haben. Sie tun das nach Recht und Gesetz und eigenen Überzeugungen, und eine politische Intervention soll es nicht geben und hat es in Hamburg auch nicht gegeben. – Ja, so ist da
9. Rede · Carsten Schneider · SPD
Vielen Dank. – Herr Bundesfinanzminister, ich habe eine Frage zum Lobbyregister. Sie wissen, dass in dieser Woche in erster Lesung ein Gesetzentwurf für ein Lobbyregister hier in den Bundestag eingebracht wird. Der gilt nur für den Bundestag und die Abgeordneten. Es geht uns darum, die Transparenz herzustellen, die der
10. Rede · Olaf Scholz
Für die Bundesregierung kann ich an dieser Stelle nicht antworten, für mich selber schon. Ich persönlich glaube, dass das, was wir im Bereich der Regelung zum Lobbyregister für Abgeordnete vornehmen, selbstverständlich in entsprechender Form für Regierungen auch gelten soll.
11. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, Sie haben ausgeführt, dass Cum/Ex-Geschäfte kriminell waren und sind, und Sie haben sie auch als „Schweinerei“ bezeichnet. Fänden Sie es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, dass die SPD Hamburg, die ja in Person von Herrn Kahrs so eifrig Parteispenden von der Warbu
12. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal ist es wichtig, dass bei politischen Spenden, die geleistet werden – ob nun an Parteien oder wen auch immer –, immer gewährleistet ist, dass es keine Einflussnahme gibt. Deshalb ist es wichtig, dass überall ganz harte Regelungen getroffen werden, die das auch sicherstellen. D
13. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Ja, sehr gerne. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte Sie – erstens – fragen, Herr Scholz, ob Sie Kenntnis darüber haben, dass es weiterhin Cum/Ex-ähnliche Gestaltung in Deutschland gibt – zu dieser Auffassung gelangt einer der führenden Cum/Ex-Experten, Professor Spengel, Sachverständiger in einer Anhörung des Bun
14. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben heute Morgen im Finanzausschuss eingeräumt, dass Sie sich dreimal mit Olearius getroffen haben. Sie haben eingeräumt, dass Sie wahrscheinlich auch einen Brief in Empfang genommen haben. Sie haben eingeräumt, dass es sein kann, dass Sie ein Telefonat mit ihm geführt und ihn darauf hi
15. Rede · Olaf Scholz
Es hat keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamtes Hamburg gegeben – von mir nicht und auch von anderen nicht; da bin ich mir sehr, sehr sicher. Deshalb ist das auch alles, was man dazu sagen kann. Alles andere sind Erwägungen, die man anstellen kann. Solche Erwägungen müssen aber irgendwann auc
16. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn Sie in letzter Zeit in der Öffentlichkeit über Cum/Ex reden, dann erlebt man Sie ja ungewöhnlich emotional; Sie bezeichnen das als Schweinerei und als Sauerei. Gleichzeitig haben Sie uns heute Morgen aber im Finanzausschuss gesagt, Sie könnten sich an diese Treffen mit Herrn Olearius, wo es um den genannten Sachve
17. Rede · Olaf Scholz
Ich finde, Cum/Ex-Geschäfte sind in der Tat eine Sache, die wir nicht hinnehmen können. Ich finde das, wie Sie es formulieren, richtig schlimm, und deshalb habe ich alle gesetzgeberischen Maßnahmen unterstützt und alle Aktivitäten auf den Weg gebracht, die notwendig sind, damit unsere Verwaltung in der Lage ist, besser
18. Rede · Bruno Hollnagel · AfD
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. – Herr Bundesminister Scholz, seit geraumer Zeit erleben wir heftige Demonstrationen in Bulgarien. Das Volk begehrt gegen eine langanhaltende, ausufernde Korruption auf. „Die Welt“ sagt dazu: „Ein nahezu geschlossenes System, das durch EU-Gelder gestützt wird.“ In Bulgarien sol
19. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage. – Nicht nur ich habe Vorsorge getroffen, sondern auch schon viele vor mir, die Verantwortung in Deutschland und in Europa getragen haben. Sie haben dazu eine europäische Institution mit dem Kürzel OLAF eingerichtet.
20. Rede · Bruno Hollnagel · AfD
Auf der offiziellen Seite der EU-Kommission ist zu lesen, dass die EU-Kommission der Auffassung ist, dass die Kooperations- und Kontrollverfahren für Bulgarien entfallen sollen. Wie ist Ihre Position dazu?
21. Rede · Olaf Scholz
Aus meiner Sicht ist es so, dass wir überall die notwendigen Kontrollen auf den Weg bringen, die man braucht. Deshalb haben wir zum Beispiel bei dem European Recovery Program dafür gesorgt, dass es ein ganz besonderes, sehr spezielles Verfahren gibt, mit dem wir sicherstellen, dass das Geld nicht einfach zur Budgetfina
22. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ich frage nach der Lage der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Wie beurteilen Sie die finanzielle Lage dieses Unternehmens, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es offensichtlich noch keinerlei Abschreibungen auf die deutlich überhöhten Baukosten dieses Flugh
23. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Auch wenn Sie offensichtlich die Lage des Flughafens als nicht überschuldet ansehen, sondern nur als finanziell angespannt: Mit welchen Kosten für den Bund in den nächsten zwei Jahren, wofür Sie Mittel zuschießen müssen, rechnen Sie denn? Können Sie sich vorstellen, dass eine Insolvenz eine Lösung ist? Oder ist das, wa
24. Rede · Olaf Scholz
Es ist sehr schön, dass Sie in Ihren Fragen immer die Worst-Case-Szenarien beschreiben, die gar nicht die realistischen Pfade sind. Realistisch beschränken wir uns auf das, was plausibel ist, nämlich dass der Flughafen jetzt seinen Betrieb aufnimmt, dass er Erträge erzielen wird und dass die Sache trotz der angespannte
25. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Bundesminister Scholz, Sie haben am Anfang Ihrer Ausführungen über die Würde des Parlaments gesprochen und über das, was ein Parlament in einer Demokratie braucht. Ein Parlament braucht auch eine Bundesregierung und insbesondere einen Ressortminister, der sich nicht h
26. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage; denn es gibt mir die Gelegenheit, noch mal auf eine, wie ich finde, sehr vorbildliche und wahrscheinlich auch nachahmenswerte Praxis der Hamburger SPD zu verweisen. Als ich Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg wurde, habe ich sichergestellt, dass niemand, der in Hamburg eine Regi
27. Rede · Christian Dürr · FDP
Ja, Herr Präsident, ich würde gerne eine Nachfrage stellen. – Herr Scholz, ich verweise noch einmal auf das, was Frau Paus, Herr Toncar, Herr De Masi gesagt haben, nämlich dass die damalige Rechtsauffassung klar war. Der Bund und 15 Bundesländer haben gesagt: Man muss zurückfordern. – Ihr Senat hat das Gegenteil gesagt
28. Rede · Olaf Scholz
Um es kurz noch mal klarzustellen: Der Senat hat in dieser Frage gar keine Haltung eingenommen, weil das eine Entscheidung des Finanzamtes ist, die dort getroffen worden ist. Auch wenn Sie das als Frage insinuieren, wird daraus kein Sachverhalt. Deshalb will ich das ausdrücklich noch mal unterstreichen. Das Zweite, was
29. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Herzlichen Dank. – Herr Minister, ich möchte wieder auf die Sachebene zurückkommen und eine Frage zum Konjunkturpaket stellen. Das in Ihrem Ministerium maßgeblich entwickelte Konjunkturprogramm ist beispiellos. Die aktuellen Wirtschafts- und Beschäftigungszahlen stimmen uns alle optimistisch, dass Deutschland, sofern s
30. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, dass wir gemeinsam vorsichtig optimistisch sein können. Die Daten, die wir aus der Wirtschaft bekommen, zeigen, dass wir überall bessere Entwicklungen haben, als sie vor einigen Wochen und Monaten absehbar waren. Tatsächlich sind wir aber natürlich noch nicht da angelangt, wo
31. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, heute Nacht ist auf Lesbos das größte Lager der EU abgebrannt. Dieses Lager ist für 2 800 Menschen ausgelegt. Tatsächlich lebten bis gestern 13 000 Flüchtlinge in diesem Lager – wenn man überhaupt von „leben“ sprechen kann. Das ist meines Erachtens die Folge der menschenverachten
32. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Hier draußen stehen 13 000 Stühle unter dem Motto „Wir haben Platz“. Ich meine, die Bundesregierung bzw. Deutschland hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Es sind gerade mal gut 400 geflüchtete Kinder und unbegleitete Minderjährige aus Griechenland geholt worden, obwohl man seit Jahren weiß, dass Griechenland völl
33. Rede · Olaf Scholz
Ich habe ja bereits gesagt, was wir sofort tun wollen, zusammen mit den europäischen Partnern, aber auch hierzulande. Und ich habe gesagt, dass das keine Sache ist, die nur andere angeht, sondern dass wir auch selbst gefordert sind; das will ich ausdrücklich noch einmal unterstreichen. Das habe ich sehr bewusst so form
34. Rede · Danyal Bayaz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scholz, der Skandal um Wirecard war ein Skandal mit lauter und langer Ansage. Sie haben uns in der Sondersitzung im Sommer gesagt, dass Sie sich über diesen Fall immer haben informieren lassen. Andererseits haben wir auch erfahren, dass sich beispielsweise Ihr Staatssekretär
35. Rede · Danyal Bayaz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir merken, die Befragung der Bundesregierung ist vielleicht nicht das beste Gremium, um die Details zu klären; deswegen gibt es ja ein anderes Gremium, den Untersuchungsausschuss; da werden wir die Details klären. Aber es geht ja nicht nur um den Schaden des Finanzplatzes Deutschland; es geht auch um die Pressefreihei
36. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für diese Frage. – Ich habe keine Anzeige erstattet, wenn ich das einmal sagen darf. Nur, um konkret zu werden: Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass die Pressefreiheit ein hohes Gut ist, und ich bin sehr froh darüber, dass wir sie haben; denn ohne Pressefreiheit wäre sehr viel Gemauschel möglich, würden vie
37. Rede · Stefan Keuter · AfD
Herr Bundesminister, lassen Sie uns einmal über die Staatsbeteiligung in der Coronakrise reden. Ich habe mich in einer Anfrage an Ihr Ministerium gewandt und habe nachgefragt: An welchen Unternehmen haben Sie sich beteiligt, wie viele Milliarden Euro deutsches Steuergeld haben Sie dafür aufgewandt, und an wie vielen Un
38. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für diese Frage. – Ich glaube, dass wir mit den Entscheidungen, die wir zur Bekämpfung der Coronapandemie und ihrer ökonomischen Folgen getroffen haben, das Richtige getan haben, indem wir sagen: Es gibt nicht nur Kreditprogramme, sondern auch Programme, die mit Eigenkapitalunterlegung in Unternehmen arbei
39. Rede · Stefan Keuter · AfD
Ja, sehr gerne. – Herr Bundesminister, ich trage diese Frage extra in dieses Plenum, damit wir auch Zuschauer bedienen können, die die Sitzung jetzt an den Fernsehgeräten verfolgen; denn genau diese schriftliche Anfrage ist nicht beantwortet worden. Deshalb die Frage: Wie kommen wir, wie komme ich als gewählter Volksve
40. Rede · Olaf Scholz
Das kann man auch beantworten. Es ist nicht so, dass ich Ihnen das jetzt aus dem Kopf sagen kann, weil sich das jeden Tag und jede Woche ändert. Aber das sind alles keine geheimen Informationen. Wir haben entsprechende Kontrollstrukturen in den entsprechenden Gesetzen vorgesehen. Deshalb werden die Informationen in die
41. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kommen wir in die Niederungen des deutschen Steuerrechts, in die stille Erotik des deutschen Steuerrechts. Wir haben im Jahressteuergesetz eine Neufassung von § 8 Absatz 1 Satz 3, also die sogenannten Sachbezüge für Arbeitnehmer betreffend, beschlossen. Da geht es ja darum, dass man
42. Rede · Olaf Scholz
BMF-Schreiben entsprechen immer der Gesetzeslage, vor allem wenn sie fertig sind.
43. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Ja, gerne. – Ich empfehle den Fachleuten trotzdem, noch mal im Bericht des Finanzausschusses nachzulesen, weil nämlich genau dort darauf hingewiesen wird, was der gesetzgeberische Wille ist. Wenn man diesen mit dem BMF-Schreiben vergleicht, dann zeigt sich eben, dass nicht der gesetzgeberische Wille umgesetzt wird. Ich
44. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für diesen zusätzlichen Hinweis, aber ich will noch einmal sagen: Nichtveröffentlichte Entwürfe sind keine fertigen BMF-Schreiben. Und ich wiederhole – das ist sehr zugewandt gemeint –, damit es kein Missverständnis gibt, die Aussage: BMF-Schreiben folgen immer dem Gesetz und auch dem Willen des Gesetzgebe
45. Rede · Florian Toncar · FDP
Herr Präsident! Herr Minister Scholz, ich möchte auch noch mal auf das Thema Wirecard zu sprechen kommen, einen Skandal in beispiellosem Umfang und mit erheblicher krimineller Energie. Aber wenn man ehrlich Zwischenbilanz zieht, muss man feststellen: Es wurde den Kriminellen auch nicht besonders schwer gemacht; denn es
46. Rede · Florian Toncar · FDP
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, jetzt haben Sie wieder ganz viel über die Verantwortung anderer wie die der Prüfer gesprochen – leider. Weil Sie in Ihrer Antwort auch die Zukunft in den Blick genommen haben, will ich Sie noch zwei Dinge fragen. Wir werden über Ihren Aktionsplan sprechen. Ich finde auc
47. Rede · Olaf Scholz
Zunächst schönen Dank für Ihre Frage und auch für die Kurve, die Sie da gezogen haben hin zu einem Thema, das uns gemeinsam interessiert. Erstens. Ich glaube, ja, es muss jetzt die Konsequenz gezogen werden. Die Aufsicht muss mehr Möglichkeiten bekommen. Sie muss auch – das ist ja nicht ohne Risiko – Sonderprüfungen ve
48. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Sie haben gerade zu Wirecard gesagt, dass vieles unbekannt gewesen sei, die Prüfer hätten alles bestätigt usw. Aber die „Financial Times“ hat doch schon vor einem Jahr genau darüber berichtet, was eigentlich los ist. Meine Frage an Sie ist: Gibt es niemanden in der BaFin, der eine solch bedeutende Finanzzeitung liest u
49. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage. – Das Abo ist nicht nötig. Sie hat schon eines, ich glaube, sogar sehr, sehr viele. Und aus der Berichterstattung vom Januar, Februar letzten Jahres, über die Sie geredet haben, ist ja die Konsequenz gezogen worden, dass im Februar die vorgesehene Maßnahme ergriffen wurde, nämlich die Deuts
50. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Freundlichkeit. – Wenn ich an diesem Punkt noch einmal nachfragen darf, verehrter Herr Minister. Die DPR kann das nicht, was sie hätte tun müssen, weil das nicht ihr Auftrag ist, weil sie keinen körperschaftlichen Status hat, weil sie eine ganz kleine Truppe ist, die einen Vertr
51. Rede · Olaf Scholz
Letzteres ist unzutreffend. Das habe ich aber auch schon von anderen gehört. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat über Fälle berichtet, bei denen die Tatsache, dass die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung bereits tätig ist, nicht daran hindert, dass man auch eine eigene Prüfung macht, wenn die Vorausset
52. Rede · Christian Petry · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Vizekanzler, ich möchte zum Thema Europa eine Frage stellen. Zunächst einmal ist, der Pandemie geschuldet, sehr viel Bewegung in Europa, auch im positiven Sinne, zu verzeichnen. Sie haben es geschafft, dass in einem ersten Schritt als Rückversicherung 500 Milliarden Euro über den ESM
53. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für die Frage. – Ich glaube schon, dass es sehr bemerkenswert ist, dass die vielen Mittel, die wir zum Beispiel mit den ersten Maßnahmen in Höhe von über 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hatten, wie Sie zu Recht beschreiben, schon allein dadurch, dass sie da waren und als Zeichen der Solidarität ex
54. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Herr Scholz, ich habe eine Frage zum Cum/Ex-Komplex, die aber in die Zukunft gerichtet ist. Was haben eigentlich die Unternehmen zu befürchten, die in diese Machenschaften involviert waren? Gibt es beispielsweise Überlegungen in Ihrem Haus, dass Unternehmen wie Freshfields oder andere künftig von Vergaben ausgeschlosse
55. Rede · Olaf Scholz
Also, zunächst einmal ist es so, dass wir auf viele Weise dafür Sorge tragen wollen, dass diejenigen, die daran verdient haben, das auch wieder herausgeben müssen. Wir haben ja nicht nur über Verjährungsregelungen gesprochen und entschieden und werden das noch weiter vertiefen – da haben wir die nächste Reform bereits
56. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank. – Herr Finanzminister, Sie persönlich wissen, wie wichtig mehr Steuertransparenz im Kampf gegen aggressive Steuervermeidung von internationalen Großunternehmen ist. Sie haben vor einem Jahr öffentlich verkündet, dass Sie für ein sogenanntes Country-by-Country Reporting sind. Es gibt ein fertiges Gesetz
57. Rede · Olaf Scholz
Zunächst einmal: Es ist richtig, dass ich mich für das Public Country-by-Country Reporting ausgesprochen habe. Wir haben schon ein sehr effizientes Country-by-Country Reporting, wo wir jetzt auch technisch im großen Umfang und personell aufrüsten, weil wir unglaublich viele Meldungen bekommen, die natürlich verarbeitet
58. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Herr Minister, als Ratspräsidentschaft haben Sie sich den Regierungen in Europa auf die Rolle eines fairen und neutralen Vermittlers verpflichtet. Glauben Sie nicht, dass eine Weigerung, das Thema abstimmen zu lassen und damit klar Position gegen mehr Steuertransparenz in Europa von Großunternehmen zu beziehen, d
59. Rede · Olaf Scholz
Ich glaube, dass es in absehbarer Zeit zu einer Situation kommen wird, in der sich diese Mehrheitsmeinung auch durchsetzt.
60. Rede · Paul Viktor Podolay · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Vizekanzler, wie stehen Sie zu den Forderungen sowohl aus den eigenen Reihen, also von der SPD-Partei, als auch vom Koalitionspartner zum Stopp von Nord Stream 2? Wäre so eine höchst umstrittene Entscheidung überhaupt gerecht gegenüber den beteiligten 100 Unternehmen – davon 50 aus D
61. Rede · Olaf Scholz
Die Bundesregierung hat bisher eine klare Position zu diesem Pipelineprojekt eingenommen, nämlich dass es sich um ein privatwirtschaftliches Vorhaben handelt, für das zahlreiche Genehmigungen vorliegen, auf die Sie zu sprechen kommen. Das ist der Stand der Dinge.
62. Rede · Paul Viktor Podolay · AfD
Ja, ich habe eine Nachfrage. – Glauben Sie wirklich, dass Spekulationen und Überlegungen solcher Art, also Eskalation statt Entspannung, im Geiste von Willy Brandts Entspannungspolitik richtig sind?
63. Rede · Olaf Scholz
Ganz im Sinne von Willy Brandt und Helmut Schmidt glaube ich, dass wir so etwas wie eine neue Ostpolitik brauchen, die allerdings dann ganz klar eine Politik der Europäischen Union sein muss. Wir müssen als Europäische Union dafür Sorge tragen, dass wir es bei all den Unterschieden, die wir in den Gesellschaften haben
64. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Sehr geehrter Herr Minister, die EU-Kommission beabsichtigt, zum Wiederaufbau Europas – was immer damit gemeint sein mag – 750 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen; zum ersten Mal in ihrer Geschichte nimmt die EU Schulden auf. Einen Großteil dieser EU-Anleihen soll die EU-eigene EZB kaufen. Die nächste Generation so
65. Rede · Albrecht Glaser · AfD
– ja, sofort; zwei Zeilen – und ebenfalls die Haftung aller Einzelstaaten der USA untereinander, und dies bis auf den heutigen Tag? Könnten die EU und auch Sie selber nicht vielleicht aus diesem Stück Wirtschafts- und Finanzgeschichte etwas lernen?
66. Rede · Olaf Scholz
Zur letzten Frage. In aller Klarheit: Ich bin nicht die Post, und es ist auf den Dienstweg verwiesen worden. Das ist genau die Art und Weise, wie es laufen muss. Abgesehen davon habe ich ja den Vorgang selber der Medienberichterstattung entnommen und Ihnen bereits an anderer Stelle sorgfältig erklärt, dass das etwas is
67. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank, dass Sie mich darauf hinweisen. – Also: Es gibt eine ganze Reihe von Regelungen, die wir getroffen haben, um zum Beispiel solchen Steuervermeidungsmodellen auf die Schliche zu kommen, und wir werden weitere entwickeln.
68. Rede · Olaf Scholz
Zunächst mal ist es so, dass alles, was wir an Daten zur Verfügung haben, was uns jeweils vorgelegt wird und was wir beurteilen können, dafür spricht, dass es nicht der Fall ist. So hat sich ja auch der Geschäftsführer des Unternehmens geäußert; das ist kein besonderes Geheimnis. Er hat das ausführlich und in allen Det
69. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Ja, bitte.
70. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Entschuldigung. Dann mache ich das.
71. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst einmal: Ich bin nicht der Meinung, dass wir in Deutschland keine humanitäre Strategie der Flüchtlingspolitik entwickelt haben. Ich glaube, insgesamt wird auch international anerkannt, dass das, was Deutschland 2015 und danach gemacht hat, die Bewältigung einer großen Herausforder
72. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Ja.
73. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich bin der Überzeugung, dass ein System wie die Wirtschaftsprüfung in der Lage sein muss, aufzudecken, welche Probleme bei einzelnen Unternehmen auftreten. Das ist nicht nur eine deutsche Lösung, sondern das ist überall in der Welt so. Die großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die inter
74. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank. – Diese Erkenntnisse, über die wir heute reden, sind im Januar und Februar des letzten Jahres aufgetreten. Und deshalb ist noch im Februar 2019 die genau dafür vorgesehene Stelle, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, damit beauftragt worden. Das gehört auch zu meinem Wissen und ist auch der Hinwei
75. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, dass etwas sehr Ungewöhnliches geschehen ist, nachdem wir in diesem Jahr erfahren haben, welche Bilanzmanipulationen dort vorgenommen worden sind, nämlich dass mit unglaublicher Akribie und sehr viel Arbeit in den zuständigen Behörden – auch in den verschiedenen Behörden, die
76. Rede · Olaf Scholz
– ja –, dass wir jetzt nicht in eine Situation geraten, in der alles versickert, lange diskutiert wird und der Reformelan aufhört.
77. Rede · Olaf Scholz
Mein großes Problem, Herr Präsident, ist, dass ich immer diejenigen freundlich angucke, die mich befragen, und deshalb das hübsche Bild nicht so richtig sehe. Herr Kollege Toncar stellt eine Nachfrage.