Herr Präsident! Herr Minister Scholz, ich möchte auch noch mal auf das Thema Wirecard zu sprechen kommen, einen Skandal in beispiellosem Umfang und mit erheblicher krimineller Energie. Aber wenn man ehrlich Zwischenbilanz zieht, muss man feststellen: Es wurde den Kriminellen auch nicht besonders schwer gemacht; denn es haben alle Sicherungsnetze nicht gegriffen. Der Aufsichtsrat hat das nicht entdeckt. Der Abschlussprüfer hat das nicht entdeckt. Die Ihnen unterstehende Finanzaufsicht BaFin hat das nicht entdeckt. Auch die Staatsanwaltschaft München hat offensichtlich nicht ausreichend ermittelt und auch nichts entdeckt.
Mein Eindruck ist, dass die Bürger neben dem Verbrechen als solchem, was immer von Verbrechern begangen wird, inzwischen aber nicht weniger stört, dass jede Institution, die für Kontrolle zuständig war, vor allem weiß, wofür sie nicht zuständig war und was sie nicht konnte. Ich frage Sie: Was wäre so schwer gewesen – auch für Sie als für die Finanzaufsicht zuständigen Minister –, nach Bekanntwerden dieses Skandals klar zu sagen: „Auch in meinem Geschäftsbereich, bei der Finanzaufsicht, gab es Fehleinschätzungen, gab es Fehler; dafür bin ich politisch verantwortlich“? Wäre das, nämlich dass Sie diese Verantwortung erkennen und die Fehler benennen, nicht die Voraussetzung dafür, dass Sie diese Fehler nachher auch abstellen können?