Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, jetzt haben Sie wieder ganz viel über die Verantwortung anderer wie die der Prüfer gesprochen – leider. Weil Sie in Ihrer Antwort auch die Zukunft in den Blick genommen haben, will ich Sie noch zwei Dinge fragen.
Wir werden über Ihren Aktionsplan sprechen. Ich finde auch nicht, dass alles daran falsch ist. Aber es ist vielleicht auch nicht alles so vollständig, wie wir uns das vorstellen würden.
Ich bin gespannt! Ich bin sehr gespannt auf eure Vorschläge!
Wäre nicht eine zentrale Konsequenz, jetzt zu sagen: „Die Aufsicht, die wir haben und die wir auch brauchen, muss sich viel stärker auf die wirklich systemischen Risiken, auf die großen Risiken konzentrieren und besser als heute in der Lage sein, globale, auch komplexe internationale Sachverhalte abzuarbeiten“?
Wäre nicht ein erster Schritt dafür auch, dass Sie – es mag Sie jetzt verwundern, dass ich Sie dazu auffordere – das, was im Koalitionsvertrag an dieser Stelle steht, auch umsetzen, nämlich die sogenannte Small Banking Box? Das heißt eine abgestufte, proportionale Regulierung: für kleine Banken weniger Auflagen, für mittelgroße Banken mittlere und für die großen Akteure, die globalen und komplexen Gebilde, die strengsten Auflagen. Wäre nicht die erste Konsequenz, die man ziehen müsste, dass Sie genau für diese Veränderung bei der BaFin eintreten, sodass sie sich stärker um die großen Risiken kümmern kann als bisher?
Macht doch schon die EZB!