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172. Sitzung
Mittwoch, 9. September 202019. Wahlperiode, 172. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herzlichen Dank. – Herr Finanzminister, Sie persönlich wissen, wie wichtig mehr Steuertransparenz im Kampf gegen aggressive Steuervermeidung von internationalen Großunternehmen ist. Sie haben vor einem Jahr öffentlich verkündet, dass Sie für ein sogenanntes Country-by-Country Reporting sind. Es gibt ein fertiges Gesetz und einen fertigen Kompromissvorschlag. Diese liegen in Brüssel. Nach Medienberichten gebe es aktuell eine Mehrheit dafür, selbst wenn sich die deutsche Bundesregierung weiter enthält. Was hindert Sie daran, jetzt im Rahmen der Ratspräsidentschaft diesen Vorschlag auf die Tagesordnung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen?

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