Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wie üblich sind Christoph Matschie und ich uns inhaltlich absolut einig. Dem Kollegen Gysi darf ich sagen: Ich liebe es, wenn Sie reden. Ich höre Ihnen immer sehr gerne zu; Sie sind ein begnadeter Rhetoriker.
Wenn wir aber hier im Hohen Hause über so etwas diskutieren wie den Abbruch einer Mission, der wir alle seit Jahren zustimmen – –
– Außer Ihnen links und außer Ihnen rechts; das Spiel kennen wir ja. Deswegen dürfen wir ja heute darüber diskutieren, weil ihr eure Grundeinstellung gar nicht geändert habt. Es geht ja nicht darum, dass wir hier einen Politikwechsel vollziehen, sondern ihr nutzt nur die Situation, um das, was ihr vorher schon vorgetragen habt, erneut vorzutragen, und ihr nutzt den Staatsstreich – der Gott sei Dank sehr unblutig abgelaufen ist –, um hier eure Thesen erneut zu verbreiten.
Wir aber, die Mitte des Hauses – und dazu zählt die FDP genauso wie die Grünen, die SPD und die CDU/CSU –,
sind der Meinung, dass wir in dieser Region aus guten Gründen unterwegs sind: weil es um die Stabilität geht. Dieses Wort haben wir heute schon häufig gehört. Es geht auch um unseren vernetzten Ansatz, den eigentlich auch Die Linke immer gut findet, wenn es um entwicklungspolitische Maßnahmen geht; das haben wir bereits vom Kollegen von der CDU/CSU gehört.
Es geht schlicht und ergreifend darum, dass wir ein Interesse daran haben, dass die Sahelregion zusätzlich zu ihrer Bevölkerungsexplosion nicht weiter destabilisiert wird. Zu den Fakten, die Sie wieder nicht gebracht haben, gehört, dass unter den Obristen – also denjenigen, die geputscht haben; das haben wir im Ausschuss gehört – auch Leute sind, die in Russland ausgebildet wurden. Zwei von den Obersten sind in Russland ausgebildet worden, und einer hatte die Gnade, in den USA ausgebildet zu werden.
In dem Sinne hätten wir es also mit einer Weltverschwörung zu tun – die Einzigen, die noch fehlen, sind die Chinesen, die da offensichtlich keine Ausbildung durchgeführt haben –, wenn wir Ihren Thesen folgen würden.
Es ist aber keine Weltverschwörung. Diejenigen, die geputscht haben, sind Oberste, was in Afrika gar nicht so selten vorkommt.
In dieser Region – wir haben es heute schon gehört – steht auch Burkina Faso kurz vor einer Destabilisierung, und der Niger als Nachbarland ist auch nicht sonderlich glücklich dran.