Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Das fällt uns leicht, weil wir dieses Mandat immer befürwortet haben. Es ist richtig, den Kampf gegen IS-Terroristen fortzusetzen. Es ist richtig, für Stabilität im Irak zu sorgen, Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. Deutschland hat hier eine wichtige Rolle, und die CDU/CSU-Fraktion steht hinter diesem Mandat.
Sie sehen: Wir nehmen Verantwortung wahr. Dass dies neuerdings auch die Grünen tun, Frau Kollegin Nanni, das haben Sie überzeugend dargelegt; aber das hätten Sie all die vergangenen Jahre auch schon machen können.
Es ist schon auffällig, dass Sie jetzt auf einmal zu der Erkenntnis kommen, wie wichtig dieses Mandat ist. Das ist in den vergangenen Jahren nicht geschehen.
Es war schon immer, Frau Kollegin Brugger, wichtig, gegen Terroristen zu kämpfen
und vor allen Dingen Jesidinnen zu schützen. Das will ich an der Stelle mal sagen: In dieser Region haben der Kampf für Frauenrechte und der Schutz von Frauen eine hohe Bedeutung. Wer sich für feministische Außenpolitik einsetzt, der muss sich für die Frauen im Irak einsetzen, der muss sich für Jesidinnen einsetzen, der muss sich übrigens auch für Iranerinnen einsetzen, und da sehen wir von Ihnen überhaupt nichts.
Große Worte hier ersetzen keine Taten dort vor Ort.
Das Mandatsgebiet bleibt gleich. Wir wären allerdings dafür gewesen, den Luftraum von Syrien einzubeziehen. Die Fähigkeiten bleiben erhalten: Luftbetankung, bodengestütze Luftraumüberwachung, Teilnahme an AWACS-Flügen, aber auch die Ausübung von Stabsaufgaben innerhalb des NATO-Verbundes. Die sozialdemokratische Fraktion hatte hier in der letzten Legislaturperiode große Probleme, das im NATO-Rahmen zu tun. Schön, dass auch dieser Lerneffekt gelungen ist, dass die Sozialdemokraten jetzt auch die NATO wieder mehr wertschätzen und sagen, dass es eine sinnvolle Aufgabe der NATO ist, in dieser Region aktiv zu werden.
Ich muss sagen: Der staatspolitische Bildungsprozess in den Koalitionsfraktionen, insbesondere bei Grünen und SPD, hat Erfolge gezeigt.
– Kollege Lechte, die FDP war ja schon immer dafür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, woran es fehlt – das möchte ich ausdrücklich bemängeln –, ist irgendeine Strategie dieser Bundesregierung für diese Region. Wissen Sie: Einsätze der Bundeswehr sind wichtig; sie sind ein notwendiges Mittel. Sie sind das letzte Mittel. Aber man kann nicht erst den Einsatz machen und dann mal über eine Strategie für die Region nachdenken. Man braucht erst eine Strategie für den Nahen und Mittleren Osten, und dann kann der Einsatz ein Element davon sein. Das ist genauso in der Sahelzone. Sie haben für keine der Konfliktregionen am Rande Europas, die uns bedrohen, irgendeine außenpolitische Strategie. Und die muss vorgelegt werden.
Was wir sehen, sind Einzelreisen. Da reist der Wirtschaftsminister nach Katar, findet es großartig, sich dort zu treffen. Menschenrechte, Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern spielen an der Stelle mit einem Mal nicht mehr eine so große Rolle. Abschlüsse übrigens gleich null: Kein Kubikmeter LNG wird von dort hier ankommen. Da reist der Bundeskanzler nach Saudi-Arabien – grundsätzlich richtig. Ergebnis: Die OPEC drosselt ihre Liefermenge. Das schadet uns eher, bringt große Probleme für die Biden-Administration, nutzt nur Putin. Man sieht: Sie machen Einzelaktionen, die alle nicht durchdacht sind. Es fehlt jede durchdachte Strategie für den Nahen und Mittleren Osten, und das ist doch die Region, aus der nach wie vor die meisten Flüchtlinge auch in unsere Richtung kommen. Und eine solche Strategie ist einzufordern.
Daher muss ich Ihnen wirklich sagen: Ihnen ist das vorgemacht worden. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit der Libyen-Konferenz, mit dem EU‑Türkei-Abkommen, mit dem E3+3-Format viele Dinge in die Welt gesetzt, die es wert wären, fortgesetzt zu werden. Da bleibt diese Bundesregierung nach wie vor gefordert.
Wir stimmen heute zu. Aber unsere Erwartung ist, dass Sie endlich einen strategischen Ansatz für diese wichtige Region formulieren. Auch darüber würden wir dann gerne mit Ihnen diskutieren und das unterstützen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der Kollege Dr. Nils Schmid hat das Wort für die SPD-Fraktion.