Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere ein wenig, dass Herr Dr. Gysi trotz seiner rhetorischen Fähigkeiten den eigenen Antrag etwas schwach begründet hat. Er hat nämlich, ganz anders als im Text, sich auf die Ausbildung der Putschisten in Deutschland kapriziert. Das ist zum einen natürlich nicht die Begründung, die Sie im eigenen Text formuliert haben. Zum anderen ist es etwas kurios: Dann müsste jedes Gymnasium in Deutschland geschlossen werden, aus dem zwei Straftäter hervorgegangen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Linke und AfD wissen offensichtlich ein bisschen mehr als der Rest des Hohen Hauses. Da berichtet die AfD in ihrem Antrag, dass es in Mali „auf absehbare Zeit“ keine „demokratischen Strukturen“ geben wird. Die Linke geht sogar noch weiter: Sie spricht von der „Errichtung einer dauerhaften Militärjunta“. Mit solchen Mutmaßungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man eine seriöse Außenpolitik wohl kaum begründen.
Natürlich ist jeder Putsch gegen eine leidlich demokratisch gewählte Regierung zu verurteilen. Aber wir können heute sehr schwer voraussagen, wer sich im malischen Machtkampf durchsetzen wird. Immerhin bekennt sich das Militärkomitee CNSP in seinem 15-Punkte-Plan zur Einhaltung internationaler Abkommen, auch des Algier-Abkommens, zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und grundsätzlich – leider ohne Terminierung – zur Abhaltung von Wahlen.
Was muss die internationale Gemeinschaft jetzt tun? Sie muss die malische Militärjunta nicht an ihren Ankündigungen messen, sondern daran, was sie tatsächlich realisiert. Bis klare Konturen in Mali erkennbar sind, sollten wir die Stabilität Malis nicht etwa schwächen, sondern wir sollten stabilisierend wirken. Deshalb ein ganz klares Nein zu beiden Anträgen.
Meine Damen und Herren, es geht heute eigentlich mal wieder um die Grundsätze der Außen- und Sicherheitspolitik beider Parteien. Die Linke lehnt deutsche Auslandseinsätze grundsätzlich ab,
selbst mit UN-Mandat – Herr Gysi klatscht gerade nicht. Und die AfD bekennt sich zwar formal zu Systemen kollektiver Sicherheit, stellt aber ein „klar erkennbares deutsches Interesse“ über diese politische Orientierung. Dabei fokussiert sich das „deutsche Interesse“ vor allen Dingen auf die Abwehr von Flüchtlingen.
Sicherlich – und in dieser ungewollten Koalition nicht gewollt – verfolgen Linke und AfD gemeinsam eine Renationalisierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Eine solche Politik ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen. Wir bekennen uns ganz klar zu einem multilateralen Politikansatz.
Vielen Dank.