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172. Sitzung
Mittwoch, 9. September 202019. Wahlperiode, 172. SitzungWeg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China-Politik der EU
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Nein. – Wir müssen die Idee einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten unter Einbeziehung Russlands wieder mit Leben füllen.

Beifallbei der AfD

Zweitens. Seien wir aufrichtig. Die Uiguren sind eine Volksgruppe, die weniger als 1 Prozent der chinesischen Bevölkerung ausmacht und deren traditioneller islamischer Lebensstil im starken Kontrast zur weiter voranschreitenden chinesischen Modernisierung steht.

Deshalb darf man sie in Lager stecken, oder was?

Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit den 90er-Jahren führt dies zu steigenden Spannungen mit den Han-Chinesen. Die Chinesen forcieren nun die Integration der Uiguren in die chinesische Moderne, indem sie sie zwingen, die chinesische Sprache zu lernen und eine Ausbildung zu durchlaufen, die eine Beschäftigung in einer modernen Industriegesellschaft ermöglicht.

Zurufevon der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kritik daran wäre sicherlich glaubwürdiger, wenn die Mehrheit dieses Parlamentes nicht jedes Jahr den Militäreinsatz verlängern würde, mit dem die Afghanen in direkter Nachbarschaft zu den Uiguren in die westliche Moderne integriert werden sollen. Sie bemühen dabei dieselben Argumente wie die Kommunistische Partei Chinas.

Lachendes Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]

Der Bevölkerung und den Soldaten erzählen Sie, dass es dort um Bildung und Entwicklung, Mädchenschulen und Brunnenbau sowie den Kampf gegen den Terrorismus geht. Tausende westliche Soldaten, unter ihnen auch Bundeswehrsoldaten, haben in Afghanistan bereits ihr Leben gelassen. Die Zahl der getöteten Afghanen hat die Hunderttausend schon lange überschritten.

Hat die chinesische Botschaft Ihre Rede geschrieben?

Allein die Amerikaner haben dort fast 1 Billion Dollar ausgegeben.

Sie rümpfen die Nase über das chinesische Gesellschaftsmodell. Aber Ihr Umgang mit anderen Gesellschaftsmodellen, meine Damen und Herren, ist nicht nur blutiger und teurer als der chinesische, er ist auch erfolgloser.

Beifallbei der AfD

Was war das denn?

Beifallbei der SPD

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