Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Menschenrechtsausschuss kriegen wir eine ganze Menge mit. Und eine ganze Menge bringt uns tief zum Nachdenken über unsere Menschlichkeit auf dieser Erde. Die Geschehnisse, die wir unter anderem in dem benannten Frühstück vorgestern gehört haben, machen uns zusätzlich sprachlos. Das ist Ohnmacht im Quadrat.
Dennoch freue ich mich, dass Sie die Debatte angestoßen haben; zwei unserer Kollegen haben das schon gesagt. Ich fasse noch mal zusammen, wovon wir hier reden: Die chinesische Regierung setzt Uiguren wegen ihrer Religionszugehörigkeit Terroristen gleich und sperrt sie in Camps ein, sogenannten Umerziehungslagern, die „Fortbildungszentren“ genannt werden. Diese wachsen; es waren über die letzten Jahre bis zu 1 Million Insassen. Dort werden Personen erzogen und transformiert – ohne Gerichtsverfahren. Schon ein Anzeichen für religiösen Extremismus, wozu bereits das Enthalten von Alkohol zählt, kann einen dort in den Knast bringen. Es gibt den Zwang, Schweinefleisch zu essen, den Zwang, Alkohol zu trinken; Sie wissen: Es sind Muslime. Es wird versucht, das Bewahren der eigenen Sprache zu unterdrücken, also sie zu verbieten. Selbst ein Traum – mein Kollege Brand hat es gesagt – kann gefährlich werden; denn wenn nachts mit den Kameras wahrgenommen wird, dass ich etwas geträumt habe, werde ich morgens zur Befragung gebeten.
Damit verstößt die chinesische Regierung gegen ihre eigene Verfassung und Chinas eigene internationale Menschenrechtsverpflichtungen. Solch ein Verhalten, die eigenen Versprechen zu brechen, sollte uns doch eigentlich an was anderes erinnern, was im Zusammenhang mit China immer zur Sprache kommt. Wenn Sie, Frau De Ridder, dort unterwegs sind und es zu Gesprächen über wirtschaftliche Zusammenarbeit kommt – die darf es ja gerne geben –, nehmen Sie bitte mit: Die Grundlage jeder Wirtschaftsbeziehung basiert auf Vertrauen und Einhalten von Verträgen. Aber wenn die Grundlage fehlt, warum sollten dann Betriebe sich entsprechend verhalten? Vielleicht sollten deshalb der Auswärtige Ausschuss, der Wirtschafts- und der Menschenrechtsausschuss mal enger zusammenarbeiten, vielleicht auch mal gemeinsam nach China oder an einen anderen Ort fliegen, wo es solche Zustände gibt.
Wir unterstützen von daher den Großteil der Forderungen, die Sie in dem Antrag vorbringen. Ganz besonders sollten wir den nichtständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der UN dafür nutzen, uns gegen diese Menschenrechtsverletzungen einzusetzen. Wir sollten uns umfassend – wir sagen das auch immer in der Entwicklungspolitik – für sklavenfreie Lieferketten und Produkte einsetzen, auch gegenüber Firmen
und in der Öffentlichkeit, und zwar vom Regierungshandeln über unternehmerische Tätigkeiten bis hin zum Kaufverhalten der Kunden.
Und doch sollten wir den Antrag weiterfassen, eben nicht nur auf die Region Xinjiang beschränken. Die kollektiven Rechte werden in China konsequent über die individuellen Rechte gestellt. Eine Ermahnung Chinas sollte sich daher nicht nur auf diese Region beziehen, sondern alle Menschenrechtsverletzungen einbeziehen – und das nicht nur in einer Minute Vortrag vor dem Ausschuss in Genf.
Ich komme zum Schluss. Wir fordern, dass ungehinderter Zugang gewährt wird, sich zu Menschenrechten bekannt wird und die benannten auch umgesetzt werden. Möglicherweise müssen wir das in der Zukunft zu einer Bedingung für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen machen.
Denn sonst machen wir uns am Schluss an den Verbrechen und dem vergossenen Blut, vielleicht sogar an einem kulturellen oder tatsächlichen Völkermord bei den Uiguren mitschuldig.
Danke schön.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/5544 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.