Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Politik muss sich erklären, ganz besonders in Krisenzeiten. Peter Altmaier macht das wie kein anderer Wirtschaftsminister in einer schwierigen, wahrscheinlich in der schwierigsten Situation, in der sich Deutschland wirtschaftspolitisch in der Nachkriegsgeschichte jemals befunden hat.
Er erklärt und – ganz wichtig; das ist die zweite Aufgabe von Politik – er zeigt auch die Alternativen auf: Was sind die Alternativen, vor denen wir stehen? – Wir tragen natürlich Ludwig Erhard als den geistigen Vater der sozialen Marktwirtschaft in unseren Herzen, und wir schauen zugleich: Können wir diesem Anspruch, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, auch in der Praxis gerecht werden, wenn es darum geht, Deutschland durch eine Krise zu führen? Oder braucht es eine Anpassung zwischen Theorie und Praxis und ein ganz konkretes Handeln unter Zeitdruck, um dieses Land vor tiefgreifenden Verwerfungen, vor Massenarbeitslosigkeit und vor einer fehlenden strategischen Ausrichtung in der Zeit nach der Krise zu schützen?
Dieser Verantwortung wird das Bundeswirtschaftsministerium mit Peter Altmaier an der Spitze sehr gut gerecht.
Die Pandemie, wie wir sie derzeit erleben, zwingt uns zum Umdenken. Sie offenbart uns die Schwierigkeiten, vor denen wir stehen; denn wir wollen natürlich nicht alles verstaatlichen. Dann wären wir bei der Linkspartei.
Sie glauben wahrscheinlich, der Staat ist der bessere Unternehmer in diesem Land. Die große Mehrheit dieses Hauses glaubt das jedoch nicht.
Bei jeder einzelnen Entscheidung muss man sich immer darüber klar werden: Was sind die Alternativen? Gibt es eine Exit-Strategie? Ist dieses Geschäftsmodell zukunftsfähig? Kommt es zu großen Wettbewerbsverzerrungen? Wie sieht eigentlich ein Szenario ohne eine staatliche Beteiligung aus?
Ich möchte in dieser Debatte abschließend noch mal die wesentlichen kritischen Fragen differenziert darstellen und herausarbeiten, wo die Unterschiede in diesem Hause liegen. Als Partei mit Regierungsverantwortung für dieses Land sagen wir: Der Staat hat die elementare Aufgabe, die strategische Infrastruktur in diesem Land zu schützen, und zwar vor ausländischen Investoren, Stichwort: 50Hertz und China.
Wir sagen aber auch: Der Staat hat eine bestimmte Aufgabe, wenn es darum geht, als größte Exportnation in Europa und eine der größten Exportnationen in der Welt dafür zu sorgen, dass man eine große deutsche Airline erhält. Dabei geht es nicht nur um Hunderttausende Arbeitsplätze, sondern auch darum, ein gesundes Geschäftsmodell durch die Krise zu führen, um danach als Exportnation mit einer großen deutschen Airline wie der Lufthansa erfolgreich zu sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe, geschätzte Kollegen der FDP, schauen Sie sich doch bitte die Realität auf dem Airline-Markt an, bevor Sie von Wettbewerbsverzerrung seitens des Staates sprechen. Bei einem Großteil der Airlines weltweit handelt es sich um Staatsairlines. Das heißt, hier tritt nicht eine private Airline in Konkurrenz mit anderen privaten Airlines; vielmehr ist wegen der starken Subventionierung der Airlines in anderen Staaten dieses Wettbewerbsmodell schon längst verzerrt; dies war auch schon vor Corona so.
Die Alternative, die Sie von der FDP und von der AfD aufzeigen, lautet: Liebe Lufthanseaten, liebe Mitarbeiter, mit uns verlieren Sie Ihren Job, weil wir nicht daran glauben, dass man dieses Unternehmen durch eine Krise in die Zukunft führen möchte; außerdem wollen wir in Zukunft keine globale deutsche Airline mehr haben.
Als weiterer Fall wurde noch CureVac angesprochen. Anfang dieses Jahres gab es Interessenbekundungen seitens der USA, hier einzugreifen. Die Antwort, die Sie von der FDP und von der AfD gegeben hätten, wäre gewesen: Liebe Mitarbeiter von CureVac, Sie können weiter am Impfstoff forschen. Aber Ihren Familienangehörigen in Deutschland kommt er nicht zugute; denn der wird exklusiv für die USA produziert.