Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine beiden geschätzten Vorredner haben ja schon auf die wirtschaftliche Bedeutung der Luftverkehrsbranche hingewiesen. Ich muss aber trotzdem erwähnen, dass die Probleme des deutschen Luftverkehrs nicht in der angeblichen Pandemie begründet liegen. Sie treten jetzt nur deutlicher zutage. Verkehrsfeindliche Auflagen zeigen ihre Wirkung zum Nachteil Deutschlands nicht nur in der Automobilbranche, sondern eben auch am Himmel. Für alles wird Corona verantwortlich gemacht, und die Massenmedien schüren die Angst der Bevölkerung.
Nicht Corona hindert die Menschen, zu fliegen; es sind die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen tritt gerade in der Luftfahrt klar zutage. Dabei ist das Risiko einer Verbreitung von Covid-19 an Bord praktisch nicht gegeben; so ist die Aussage einer aktuellen Studie des US-Verteidigungsministeriums. Die Technik an Bord eines Flugzeuges ist definitiv wirksamer, als im Klassenzimmer mal eben ein Fenster zu öffnen. In kaum einem Verkehrsmittel sind unsere Bürger so sicher vor Corona wie in einem Flugzeug. Dagegen ist Bus- und Bahnfahren im ÖPNV eine Risikosportart,
woran auch ein Lappen vor Mund und Nase nichts ändert.
Die Bundesregierung hat auch vor Covid-19 versäumt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die Realitäten des internationalen Wettbewerbs anzupassen. Bereits vor Corona lag Deutschland beim Wachstum der Branche auf den hinteren oder hintersten Plätzen in Europa. Sowohl die deutsche Luftverkehrsteuer als auch der Sonderweg bei der Finanzierung der Sicherheitskontrollen und die rigiden Nachtflugverbote an unseren Flughäfen belasten die Branche.
Die Pleiten deutscher Fluggesellschaften wie Air Berlin und defizitäre Flughäfen stellten der Regierung bereits vor den Coronamaßnahmen kein gutes Zeugnis aus. Offensichtlich ist man nicht einmal in der Hauptstadt fähig, einen vernünftigen Flughafen zu bauen. Deshalb sollten wir mit denen pfleglich umgehen, die wir noch haben.
Dazu gehört auch, die Vorhaltekosten offengehaltener Flughäfen zu erstatten und den eigenen Pilotennachwuchs zu fördern. Die Übernahme der Kosten der Flughafenfeuerwehren wird zum Beispiel in Bremen bereits praktiziert, ist aber alleine bei Weitem nicht ausreichend. Wer Globalisierung und Europäisierung ohne Rücksicht auf den deutschen Marktteilnehmer vorantreibt, muss dann die Lufthansa mit Steuergeldern retten, deren Umfang den Marktwert des Unternehmens übersteigt.
Öffentliches Eingreifen in die Eigentumsordnung ist übrigens eines der Grundmerkmale des Sozialismus,
was jedenfalls für uns kein Grund zur Freude ist.
Ich danke deshalb der Fraktion der FDP ausdrücklich dafür, dass unsere seit drei Jahren vorgetragenen Positionen, zum Beispiel zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer, zum Flughafenkonzept und zur Kerosinsteuer, Eingang in ihren Antrag gefunden haben.
Wir plädieren für die Überweisung an den federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.