Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Da sagen wir Nein. Hier hat der Staat die Verantwortung, uns ganz besonders in der Krise an der Seite der deutschen Wirtschaft wettbewerbsfähig durch die Krise zu führen. Das macht deutlich, warum wir in der Regierung verantwortungsvoll für dieses Land handeln, Sie von der Opposition hingegen nicht.
Herzlichen Dank.
Beifallbei der CDU/CSU
Intrafraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/22107 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Dazu gibt es keine weiteren Vorschläge. Dann verfahren wir genau so.