Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor: blutige Schweinekadaver im Akkord zerlegen, Schulter an Schulter mit Kollegen, ohne Schutz vor Corona, 12 Stunden am Stück malochen, manchmal aber auch 16, an sechs oder sieben Tagen in der Woche, am Abend eingepfercht in einen kleinen Bus ohne Schutz, dann Kasernierung in einer kleinen Bruchbude – und das Einzige, das du hast, ist eine schimmelige Matratze, die dich mehrere Hundert Euro im Monat kostet, und vielleicht noch ein Foto von deiner Familie, die tausend Kilometer entfernt lebt.
Das klingt wie eine finstere Beschreibung des Manchester-Kapitalismus im 19. Jahrhundert. Es ist aber, meine Damen und Herren, Realität im 21. Jahrhundert, leider auch mitten in Deutschland. Deshalb sage ich: Diese Ausbeutung ist eine Schande für unser Land.
Wir werden damit aufräumen.
Meine Damen und Herren, natürlich rede ich von Zuständen, die teilweise, aber in erheblichem Umfang in der deutschen Fleischindustrie herrschen. Das ist jetzt nicht ausgedacht. Das besagen Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen; das besagen Kontrollen des Zolls, des Bundes. Hier arbeiten Menschen, überwiegend aus Mittel- und Osteuropa, deren Rechte und Würde mit Füßen getreten werden. Die Coronakrise hat diese Missstände schonungslos offengelegt. Ich muss einmal persönlich sagen: Es ist schlimm, dass es einer Pandemie bedurfte, damit das ins öffentliche Bewusstsein gelangt. Das war vorher schon nicht in Ordnung.
Ich sage aber auch: Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit, die Verhältnisse grundlegend zu ändern?
Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz, das wir heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten, machen wir genau das.
Es geht erstens darum, im Kerngeschäft der Fleischindustrie Werkverträge und Leiharbeit zu verbieten. Wir wollen dafür sorgen, dass die Arbeiter in dieser Industrie direkt beim Unternehmen angestellt sind. Das gilt übrigens – bei allen Gerüchten – nicht für den Dorfmetzger, der seine eigene Schlachtung betreibt, sondern das gilt für die Fleischfabriken; denn da ist das Problem. Und nein, ich habe dem Grunde nach nichts gegen den Einsatz von Werkverträgen in unserer Wirtschaftsordnung. Wenn ein großes Unternehmen einen Handwerker beauftragt, eine Sicherheitsanlage einzubauen, ist das ein ganz normaler Werkvertrag. Aber wir haben in dieser Situation erlebt, dass Werkverträge und Fremdarbeit mit Ausbeutung verwechselt wurden. Wenn 80, 90 Prozent der Beschäftigten nicht mehr angestellt sind, dann geht es um organisierte Verantwortungslosigkeit von Unternehmen, dann geht es um Lohndrückerei, dann geht es um mangelnden Arbeitsschutz, und das müssen wir beenden.
Zweitens. Auf den Schlachthöfen gilt künftig eine elektronische Arbeitszeiterfassung, damit die Unternehmen bei der Arbeitszeit nicht länger tricksen und jede geleistete Stunde auch anständig bezahlt wird.