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Tagesordnungspunkt 10 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. September 2020 · 173. Sitzung
- Reden
- 42
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Herr Minister, wenn Sie die Frage zugelassen hätten, dann hätte ich Sie gefragt – aber Sie haben ja jetzt die Gelegenheit, darauf anders zu antworten –, ob Sie die Schärfe Ihres Gesetzes nicht in einigen Punkten überschätzen. Ich glaube allerdings, dass auch schon weniger scharf formulierte Gesetze die Lobbyistentätigk
2. Rede · Uwe Witt · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer an den TV-Geräten! Über Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in der Fleischindustrie haben wir bereits vor der Sommerpause diskutiert, und bereits da waren sich alle Fraktionen im Deutschen Bunde
3. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich einfach mal mit einem Zitat anfange: Die sich der Selbstverpflichtung anschließenden Unternehmen verpflichten sich, im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, bis Juli 2016 – das ist schon ein bisschen her – ihre Strukturen und Organisationen dera
4. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft, weil wir im großen Konsens der Auffassung sind, dass die Missstände bei Arbeitsschutz, Unterbringung und Entlohnung endgültig beendet werden müssen. Tausende Beschäftigte erleben tagtäglich unhaltbare
5. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ausdrücklich gut, dass sich des Themas nun endlich angenommen wird. Herr Minister, Sie haben die Missstände in Ihrem Beitrag ja auch sehr eindringlich beschrieben, besonders in den Großschlachtereien. Aber dass jetzt durch Ihren Gesetzentwurf mit die
6. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind schon lange bekannt. Die Bundesregierung hat das aber jahrelang ignoriert. Das Gesetz wird erst jetzt, aufgrund der Coronapandemie, auf den Weg gebracht. Das ist peinlich und ein Armutszeugnis. Ab
7. Rede · Uwe Schummer · CDU/CSU
Nach den Aussagen des Redners von der AfD wird eines nicht mit der AfD möglich sein: der Schutz vor dem Virus. Wir bekämpfen den Virus mit unseren Schutzgesetzen, und Sie bekämpfen die Schutzgesetze. Deshalb ist es gut, dass wir uns durchsetzen. Wir machen heute den dritten Anlauf, um die prekäre Situation der Beschäft
8. Rede · Jutta Krellmann · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hubertus Heil! Seit 35 Jahren bin ich Gewerkschaftssekretärin in Niedersachsen und bekomme mit, was in der Fleischindustrie so abgeht. Alle wissen Bescheid, und trotzdem konnten die Fleischkonzerne jeden Skandal aussitzen. „Wildwestzustände in Deutsc
9. Rede · Elvan Korkmaz-Emre · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme aus dem Kreis Gütersloh. Bisher hat man meine Heimat in Verbindung gebracht mit Global Playern wie Miele, Storck, Claas. Heute leider sind die Toptreffer: Corona-Hotspot, Lockdown, Fleischindustrie. Ich muss sagen: Die politisch Verantwortlichen vor Ort haben das Ihre
10. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Mit diesem Gesetz soll der Vollzug des Arbeitsschutzes in Deutschland verbessert werden. Dieser Gesetzentwurf ist die Reaktion des
11. Rede · Michael Gerdes · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier im Plenum bereits im Mai und Anfang Juni über die Fleischindustrie diskutiert – und das nicht nur vor dem Hintergrund der Coronaausbrüche in Schlachthöfen. Corona hat die ganze Situation noch mal ins Licht gesetzt. Ich als Gewerkschafter, aber auch als Verbrauche
12. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor: blutige Schweinekadaver im Akkord zerlegen, Schulter an Schulter mit Kollegen, ohne Schutz vor Corona, 12 Stunden am Stück malochen, manchmal aber auch 16, an sechs oder sieben Tagen in der Woche, am Abend eingepfercht in einen kleinen Bus ohne Sch
13. Rede · Hubertus Heil · SPD
Nein, das können wir später miteinander klären. Ich würde gern im Zusammenhang vortragen. Aber wenn Sie eine Kurzintervention haben, bin ich gern bereit, darauf zu antworten, Herr Dehm.
14. Rede · Hubertus Heil · SPD
Das stimmt, die Präsidentin genehmigt. Ich wollte nur meine Bereitschaft signalisieren, Frau Präsidentin.
15. Rede · Hubertus Heil · SPD
Wer gegen Arbeitszeitregeln verstößt – das gehört zur Arbeitszeiterfassung dazu –, der wird auch deutlich stärker zur Kasse gebeten. Drittens. Es wird in allen Branchen mehr Arbeitsschutzkontrollen geben, aber vor allen Dingen dort, wo Gefährdungspotenziale besonders hoch sind, wie beispielsweise in der Fleischindustri
16. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Dehm, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Intervention, weil wir vor allen Dingen beim letzten Punkt, den Sie genannt haben, etwas klarstellen müssen. Tatsächlich haben wir erlebt, dass früher Gesetze durch neue Konstruktionen ausgehebelt wurden, beispielsweise als Andrea Nahles 2017 ein Ges
17. Rede · Hubertus Heil · SPD
Einen letzten Satz, Herr Dehm:
18. Rede · Hubertus Heil · SPD
Danke, dass Sie zur Sache gefragt haben und kein Coronalied gesungen haben. Das wollte ich Ihnen auch mal sagen.
19. Rede · Katja Mast · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer der Bundesregierung mangelnden Kontrollwillen um die Ohren wirft, muss schon auch in Baden-Württemberg selbst liefern, liebe Beate Müller-Gemmeke, in Thüringen übrigens auch. In der Fleischwirtschaft gibt und gab es in zu vielen Fabriken Coronainfizierte. Dor
20. Rede · Katja Mast · SPD
Ich komme zum Ende. – Um es ganz klar zu sagen: Es sind zu viele Konzerne in der Fleischindustrie, die Kasse durch Ausbeutung machen. Das müssen wir beenden. Die Fleischindustrie versucht massiv, auf uns Einfluss zu nehmen. Jetzt geht es darum, Kurs zu halten. Die SPD ist dabei am Start.
21. Rede · Stephan Protschka · AfD
Frau Präsidentin, habe die Ehre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüß Gott, liebe Gäste hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Fernsehern! Frau Ministerin Klöckner, Herr Minister Genosse Heil, wir debattieren ja heute über ein hausgemachtes Problem. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Altparteien, waren es ja,
22. Rede · Stephan Protschka · AfD
– danke schön, Frau Präsidentin – auf der Zunge zergehen lassen: Corona. Corona ist mittlerweile an allem schuld. Aber seien Sie mal ganz ehrlich: Das Einzige, was Sie damit wollen, ist, Panik unter der Bevölkerung zu verbreiten. Und ein jeder weiß, dass ein Arbeitsvertrag null Auswirkungen auf die Infektionsgefahr hat
23. Rede · Jens Beeck · FDP
Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Hubertus Heil! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Lassen Sie mich gleich am Anfang noch einmal ganz deutlich sagen: Wir Freien Demokraten sind froh, jede Initiative zu unterstützen, die Arbeits- und Sozialstandards in Deutsch
24. Rede · Jens Beeck · FDP
Das dauert dann länger als meine Redezeit. Aber immer gern.
25. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herr Beeck, danke, dass Sie die Frage zulassen. Ich möchte Ihnen jetzt eine Frage stellen, weil Sie – aber auch die FDP insgesamt – sich so engagiert für Arbeitsverhältnisse einsetzen, die auf Leiharbeit oder Werkverträgen gründen. Ich habe ja Verständnis dafür, dass die FDP – Herr Cronenberg ist ja selber Unternehmer,
26. Rede · Jens Beeck · FDP
Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, ich dachte immer, Sie wären im Wirtschaftsausschuss. Dann wüssten Sie doch, dass Arbeitsteiligkeit schon seit vielen Jahrzehnten nahezu zwingende Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit ist. Ich wehre mich auch dagegen, dass Sie immer so tun – Herr Dehm, stellen Sie doch die nächste Zwi
27. Rede · Friedrich Ostendorff · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werkarbeiterinnen und Werkarbeiter in den Schlachthöfen direkt zu beschäftigen und elektronische Arbeitszeiterfassung sind sehr große, lange überfällige Schritte. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz ist ein weiterer wichtiger, wesentlicher Schritt. Die menschenunwürd
28. Rede · Friedrich Ostendorff · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Vorsicht!“ werde ich von der Präsidentin gemahnt. Ich akzeptiere das, Frau Präsidentin. Ich gehe in Sack und Asche an diesem Punkt. Wir Grünen reichen den Bäuerinnen und Bauern, den Metzgerinnen und Metzgern, der Gesellschaft die Hand, diesen Weg in die Zukunft gemeinsam zu gehen. Danke schön.
29. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt am Ende der Debatte zur ersten Lesung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Es ist natürlich schon wichtig, dass wir auf die verschiedensten Bereiche eingehen. Ich glaube, es ist wichtig, mit heißem Herzen an eine Sache heranzugehen, dann aber doch mit große
30. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Ja, gerne.
31. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Kollege Straubinger, ich weiß natürlich, dass man nie alle kleinen Unternehmer, mittelständischen Unternehmer und Konzerne über einen Kamm scheren darf. Bei aller Wertschätzung, glauben Sie, dass die Mitgliedschaft in der CSU vor Sklavenarbeit schützt? Ich meine, der Volksmund kennt ja nicht umsonst das Wort „schwarze
32. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege, die CSU steht für die soziale Marktwirtschaft und in besonderer Weise auch für das „S“ im Parteinamen, nämlich die soziale Ausgestaltung der Lebensverhältnisse für die Menschen in unserem Land. Das hat der hohe soziale Standard in Bayern, den Sie in Niedersachsen nicht so erleben können, auf alle F
33. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Wir sind da integrativ. Von daher gibt es da keine Probleme in Bayern. Verehrte Damen und Herren, es ist aber mitentscheidend, dass wir auch weiterhin Flexibilität haben. Wenn die Fleischwirtschaft die Werkverträge in der Schlachtung und Zerlegung selbst aufgibt, ist das in Ordnung. Wenn wir sie verbieten, ist das mögl
34. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Ich kann der Kollegin doch keinen Wunsch abschlagen.
35. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erstens. Noch mal zu dieser Aussage, dass es Auftragsspitzen gibt, die über die Leiharbeit abgedeckt werden müssen. Wie ich informiert bin, ist es in Rheda-Wiedenbrück bei Tönnies so, dass da täglich 25 000 Schweine geschlachtet werden. Täglich, also nicht im Sommer mehr und im Winter weniger, sondern täglich. Die Prod
36. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Lohnuntergrenze ist nur einen Tick oberhalb vom gesetzlichen Lohn. Also, so gut sind die Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit nicht.
37. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Ach so? – Dann muss ich mir das notieren.
38. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Nein, habe ich selbst, Frau Präsidentin. Aber danke für das Angebot.
39. Rede · Rainer Spiering · SPD
Verehrter Kollege Straubinger, da Sie sich in der Fleischverarbeitung sehr gut auskennen, werden Sie ja auch wissen, dass der größte Fleischverarbeiter in Deutschland die Firma Tönnies ist. Dann werden Sie auch wissen, dass die größten Mitverarbeiter die Firmen Westfleisch und Danish Crown sind. Ich würde von Ihnen ger
40. Rede · Rainer Spiering · SPD
Moment. Herr Straubinger, bitte.
41. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Lieber Kollege Spiering und liebe Kollegin Beate Müller-Gemmeke, offensichtlich haben Sie – möglicherweise noch mehr Kollegen als Sie beide – irgendwie einen Tönnies-Komplex. Wir machen aber ein Gesetz für 1 300 Betriebe, und die gehören nicht alle Tönnies. Alles nur auf der Plattform Tönnies abzuspielen, das ist meine
42. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Werte Kolleginnen und Kollegen, lasst uns streiten und lasst uns ein vernünftiges Gesetz machen. Dabei geht es auch darum: Was ist ein Handwerksbetrieb? Ein Handwerksbetrieb definiert sich, lieber Herr Minister, nicht über 49 Personen, die dort beschäftigt sind. Ein Handwerksbetrieb definiert sich darüber, dass der Inh
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD13
- CDU/CSU12
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- Die Linke5
- FDP4
- AfD3