Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Hubertus Heil! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Lassen Sie mich gleich am Anfang noch einmal ganz deutlich sagen: Wir Freien Demokraten sind froh, jede Initiative zu unterstützen, die Arbeits- und Sozialstandards in Deutschland sichert. Deswegen haben wir uns, Herr Minister Heil, auch sehr über Ihre Initiative gefreut – und sind entsprechend enttäuscht und jetzt auch besorgt über das, was Sie heute vorlegen.
Denn schlechte, teilweise illegale Beschäftigung, wie Sie es in Ihrer eigenen Gesetzesbegründung selbst ausführen, ist eben schon heute illegal, und sie hängt nicht am Werkvertrag als Vertragsform. Der geht aufs Römische Recht zurück, ist seit dem 1. Januar 1900 bei uns im BGB enthalten und funktioniert an ganz vielen Stellen gut. Das heißt, das Verbot arbeitsteiliger Prozesse und das Verbot arbeitsrechtlicher Organisationsformen für sich bringt überhaupt keinen Gewinn für tatsächlich bessere Arbeit, tatsächlich bessere Sozialstandards. Im Gegenteil, die schwammigen Formulierungen in Ihrem Gesetz – ich bin seit vielen Jahren Jurist, habe jedoch nicht alles verstanden, was Sie damit meinen, viele andere auch nicht – führen zu weiterer Rechtsunsicherheit.