Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme aus dem Kreis Gütersloh. Bisher hat man meine Heimat in Verbindung gebracht mit Global Playern wie Miele, Storck, Claas. Heute leider sind die Toptreffer: Corona-Hotspot, Lockdown, Fleischindustrie. Ich muss sagen: Die politisch Verantwortlichen vor Ort haben das Ihre dazu beigetragen. Laschet, Laumann, Adenauer: zu spät eingegriffen, schlechtes Krisenmanagement, hü und hott. Aber am Wochenende sind ja Kommunalwahlen in NRW, und da lässt sich das eine oder andere verändern.
Aber nun zum Thema Fleisch. Die Missstände in der Fleischindustrie sind nichts Neues. Ich kämpfe seit vielen Jahren an der Seite von Kommunalpolitikern, Gewerkschaftern der NGG, des DGB-Projekts „Faire Mobilität“, von Sozialverbänden wie der Caritas, aber auch Bürgervereinigungen wie der „IG Werkverträge Fleisch“ dafür, etwas zu verändern. Es ist traurig genug, dass es einer Pandemie bedurfte, die die Situation so sehr verschärft hat, dass man jetzt nicht mehr weggucken kann, dass man erst dadurch sieht, dass man jetzt handeln muss, und dass es erst dadurch politische Mehrheiten dafür gibt. Wir müssen jetzt die Chance beim Schopfe packen und etwas verändern. Wir haben lange genug auf Selbstverpflichtungen gesetzt. Die sind kläglich gescheitert.
Wenn jetzt auf Tarifverträge verwiesen wird, dann können wir nur darüber lachen. Mit uns wird es das nicht geben. Die Bürgerinnen und Bürger gucken ganz genau hin und erwarten von uns, dass wir durchgreifen, erwarten von uns, dass wir Verantwortung übernehmen. Genau das macht Hubertus Heil mit seinem Arbeitsschutzkontrollgesetz.
Kein Zögern, kein Zaudern, keine politischen Floskeln von „Eindämmen“ oder „Nachjustieren“, sondern die ganz klare Aussage: Zum 1. Januar 2021 ist Schluss mit den Werkverträgen.
Jetzt, meine Damen und Herren, liegt es an uns Parlamentariern, ein Gesetz zu verabschieden, das tatsächlich durchgreift, das Werkverträge verbietet und den Unternehmen keine Schlupflöcher für Tricksereien lässt. Lassen Sie uns da endlich zupacken und etwas verändern für die vielen Tausend Beschäftigten in der Fleischindustrie, für die Familien und die Kinder, die daran hängen!
Vielen Dank.
– Das muss man auch einmal sagen. Es gibt sehr selektive Interpretationen von Redezeiten.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Wilfried Oellers.