Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man denkt oftmals darüber nach, ob man auf die Ausführungen der AfD eingehen sollte.
Aber es bringt auch nichts, wenn hier einfach Unwahrheiten verbreitet werden. Darauf muss man an der einen oder anderen Stelle hinweisen.
Ich persönlich kenne nicht eine einzige Grundschule hier bei uns im Land, in der eine Maskenpflicht herrscht.
Herr Reichardt behauptet aber genau das. Er spricht im gleichen Zusammenhang davon, dass die Kinder einer besonderen Angst und Gefahr ausgesetzt seien. Auch das ist meiner Meinung nach Quatsch.
Herr Reichardt, ich sage Ihnen: Kinder, die sexuellem Missbrauch ausgesetzt sind, die misshandelt und geschlagen werden, Kinder, die in den Schulen oder in den sozialen Netzwerken gemobbt werden, Kinder, die nicht so friedlich leben können wie die Kinder hier bei uns in Deutschland, leben in Angst und Gefahr, aber nicht die Kinder, die bei uns auf dem Weg zur Schule im Schulbus vielleicht eine Maske tragen müssen. Das sollte hier mal erwähnt werden.
Auf Seite 11 unseres Koalitionsvertrags steht ein für die Familien in unserem Land zentrales Vorhaben, und wie meine Vorredner aus der Koalition bereits gesagt haben, wollen wir dieses Vorhaben auch angehen. Wir richten einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Jahre 2025 ein, mit allen Herausforderungen, die damit verbunden sind. Dieser Herausforderungen sind wir uns bewusst.
Wir wollen und wir werden diesen Betreuungsbruch, der beim Übergang von der Kitazeit auf die Grundschulzeit in vielen Bundesländern besteht, beenden. Der Antrag der Grünen – das darf ich so sagen, Frau Kollegin Stumpp – enthält viele gute Punkte. Diese haben wir im Blick, und wir werden sicherlich einiges davon im Gesetzentwurf wiederfinden.
Als Regierungskoalition halten wir den Schritt, den wir jetzt gehen wollen, für notwendig und für folgerichtig. Nach dem Ausbau der U-3-Kindertagesbetreuung in den letzten Jahren kommt nun auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Es passt einfach nicht mehr in unsere Zeit, dass die Kinder bis zum Nachmittag im Kindergarten bleiben können, in der Grundschule jedoch im schlechtesten Fall schon am Mittag nach Hause geschickt werden. Das dient nicht der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Diesen Herausforderungen müssen wir gerecht werden.
Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir dürfen nicht immer nur die Eltern in den Vordergrund stellen, sondern wir müssen diese Fragestellung auch mal aus Sicht der Kinder denken. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Um Familie und Beruf besser zu vereinbaren, möchten wir denen, die sich für ein Ganztagsangebot im Grundschulalter entschieden haben, die Möglichkeit einräumen, dies auch zu nutzen. Auch wenn dies die originäre Aufgabe der Kommunen und der Länder ist, greift ihnen der Bund auch hier wieder mit einer Milliardenhilfe unter die Arme.
Wir haben bereits Hilfen in Höhe von 2 Milliarden Euro beschlossen, und jetzt kommen nochmals 1,5 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket dazu. Insgesamt reden wir schon über 3,5 Milliarden Euro. Ich kann nur hoffen, dass die Länder diese Mittel zum Ausbau der Ganztagsbetreuungsstrukturen wirklich an die Kommunen weiterleiten und keine klebrigen Finger bekommen. Das wäre nicht Sinn der Sache.
Ich will aber nicht verhehlen, dass diese Herausforderung selbstverständlich eine gewaltige ist; auch einige meiner Vorredner sind schon darauf eingegangen. Dabei denke ich an die großen finanziellen Hürden. Es wird nicht nur um bauliche Investitionen gehen, sondern auch um laufende Kosten, um Personal- und Betriebskosten. Das alles kostet je nach Szenario zur Ausgestaltung des Ganztagsangebots zwischen 5 Milliarden Euro und 7,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Auch die Fachkräftegewinnung und die Qualifizierung werden nur mit einem enormen Kraftakt gelingen; das müssen wir uns im Vorfeld klarmachen. Wir müssen uns zudem klarmachen, dass wir beim Ausbau ein ganz unterschiedliches Niveau haben und dass die Bundesländer sehr unterschiedliche Ansätze vertreten. Der Bedarf ist zudem regional unterschiedlich.
Entscheidend ist für uns als Unionsfraktion die Qualität der Betreuung. Ganztagsschulen sollen keine Verwahranstalten werden, deshalb gilt: Qualität vor Tempo. So vielfältig und unterschiedlich unsere Kinder sind, so vielfältig und unterschiedlich müssen auch die Nachmittagsangebote in den Grundschulen sein.
Ich möchte zum Abschluss noch einmal die wichtigsten Punkte zusammenfassen: Qualität vor Quantität, größtmögliche Vielfalt, größtmögliche Vereinbarkeit und größtmögliche Verlässlichkeit. Das ist unser Anspruch, das ist unser Grundsatz. Dem werden wir uns als Unionsfraktion treu bleiben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.