Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute zwei Gesetze ein, mit denen wir alle Menschen, die Einkommensteuer zahlen, entlasten. Wir wollen uns aber darüber hinaus auf drei besondere Zielgruppen fokussieren:
Erstens wird das Zweite Familienentlastungsgesetz rund 12 Milliarden Euro Entlastung für Familien bringen.
Zweitens wollen wir mit dem Behinderten-Pauschbetragsgesetz die rund 10 Millionen Menschen in Deutschland mit Behinderungen entlasten.
Drittens werden wir auch ihre Angehörigen, die pflegenden Angehörigen, mit dem Behinderten-Pauschbetragsgesetz entlasten.
Konkrete Beispiele aus dem Gesetz: Wir werden durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages alle Menschen, die Einkommensteuer zahlen, in zwei Stufen bis 2022 entlasten, und wir werden mit der Eckwerteverschiebung die kalte Progression wieder vollkommen ausgleichen, sodass die Lohnsteigerungen, die es gibt, auch wirklich im Portemonnaie der Menschen ankommen.
Für Familien werden wir jetzt in einem zweiten Schritt das Kindergeld um weitere 15 Euro erhöhen – das sind dann insgesamt die 25 Euro, die wir im Koalitionsvertrag versprochen haben –, und wir werden auch den Kinderfreibetrag entsprechend anpassen.
Für Menschen mit Behinderungen werden wir – das muss man eingestehen –, nachdem sie lange, vielleicht zu lange darauf gewartet haben – das können wir selbstkritisch sagen –, den Behinderten-Pauschbetrag verdoppeln. Wir werden zudem einen neuen behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschbetrag einführen, der das komplizierte Belegesammeln beendet.
Als Drittes werden wir die pflegenden Angehörigen in den Blick nehmen, und wir werden den Pflege-Pauschbetrag für diejenigen, die Personen des Grades 4 und 5 pflegen, nahezu verdoppeln. Wir führen neu ein, dass es einen Pauschbetrag für Pflegende bei den Graden 2 und 3 gibt. Das ist ein Punkt, der mir besonders wichtig ist, weil wir diese Menschen, die Enormes leisten, wirklich in den Blick nehmen müssen.
Wir feiern in dieser Woche in Bielefeld zum fünften Mal die „Woche der pflegenden Angehörigen“. Da geht es darum, für das Thema „häusliche Pflege“ zu sensibilisieren. Da geht es darum, dass wir dort Wertschätzung ausdrücken. Sie bekommen in dieser Woche – coronabedingt etwas anders – ein Galadinner; es gibt Überraschungspakete, auch Wellnessangebote.
Aber Politik muss Wertschätzung auch finanziell abbilden, wir müssen Wertschätzung auch finanziell ausdrücken. Das tut dieses Gesetz, und darum ist es enorm wichtig für die Menschen. Wir haben mit dem Gesetz auch im Blick, dass diese Menschen zeitlich stark belastet sind, und darum werden wir sie bei der Bürokratie auch weiter entlasten.
So haben wir heute in erster Lesung zwei Gesetze vorliegen, die wir jetzt zügig beraten werden. Darum freue ich mich auf den Austausch in den Anhörungen und im Ausschuss.
Herzlichen Dank.