Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zunächst das Gesetz zur Anhebung der Freibeträge für Menschen mit Behinderungen. Das ist hier die erste Anhebung seit 45 Jahren. Sie wird von der FDP selbstverständlich mitgetragen. Das ist eine Forderung, die wir schon lange erheben.
Wir freuen uns auch darüber, dass es in diesem Zuge tatsächlich auch zu Vereinfachungen im Verfahren kommen wird. Das ist eine schöne Nebenwirkung.
Das zweite Gesetz, das wir debattieren, ist das sogenannte Familienentlastungsgesetz. Ich sage „sogenannt“, weil ich schon finde, dass es ein Stück weit ein Etikettenschwindel ist. Was steht darin? Es geht um Anpassungen im Tarif; das ist schon häufiger erläutert worden. Zum einen geht es um den Existenzminimumbericht. Das Existenzminimum muss steuerfrei gestellt werden. Das ist Verfassungsrecht in Deutschland. Das wird umgesetzt. Das ist also ein Muss.
Es geht zum Zweiten um den Steuerprogressionsbericht, nach dem die kalte Progression ausgeglichen werden soll.
Der Progressionsbericht ist eine Selbstverpflichtung dieses Parlaments aus der 17. Wahlperiode. Auch das ist eigentlich ein Muss, dass es umgesetzt wird. Sie tun noch etwas drauf. Dafür loben wir Sie auch gerne. Etwas mehr ist es tatsächlich geworden. In der Vergangenheit haben Sie diese kalte Progression allerdings nicht immer vollständig ausgeglichen.
Das gehört zur Wahrheit dazu.
Das Dritte ist die Erhöhung des Kindergeldes bzw. des Kinderfreibetrages oder des Betreuungsfreibetrages. Das alles steht in diesem sogenannten Familienentlastungsgesetz.
Konkrete Regelungen im Steuerrecht für Familien werden von Ihnen eigentlich gar nicht angepackt. Da hätten Sie gestern im Ausschuss die Gelegenheit gehabt, einem sehr guten Antrag der FDP zuzustimmen. Das haben Sie leider versäumt. Diesen Antrag haben wir bereits seit letztem Jahr im parlamentarischen Verfahren. Darin geht es beispielsweise darum, dass Arbeitgeber die Betreuungskosten steuerfrei ersetzen können. Das ist doch eine konkrete Hilfe für Familien zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir wollten den Alleinerziehendenentlastungsbetrag und den dazugehörigen Erhöhungsbetrag für die Kinder anpassen. Wir wollten den Ausbildungsfreibetrag erhöhen, der im Übrigen seit 2001 unverändert ist. Ihm droht dasselbe Schicksal wie den Freibeträgen für Menschen mit Behinderung, wenn wir ihn nicht langsam mal erhöhen. Wir wollten ihn nutzbar machen für Eltern von nicht volljährigen Kindern. Wir wollten auch die vollständige Absetzbarkeit von Betreuungskosten erreichen. Das alles wären konkrete Hilfen gewesen. Dem haben Sie sich leider nicht anschließen können.
Letzten Endes wollten wir die Freibeträge einer regelmäßigen Prüfung unterziehen, was die Inflationswirkung angeht.
Wir werden diesem Gesetz leider nicht zustimmen; wir werden uns enthalten.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Jörg Cezanne.