Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise gehe ich ja nicht auf Vorredner der AfD ein. Aber ich finde schon, Herr Witt, dass es eine der vornehmsten Aufgaben des deutschen Parlaments in einer sozialen Marktwirtschaft ist, die Regeln der sozialen Marktwirtschaft, zu denen auch der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört, umzusetzen. Das ist die Aufgabe des Parlaments; dafür sind wir gewählt.
Meine Damen und Herren, die Digitalisierung bringt neue Erwerbsformen und neue Geschäftsmodelle hervor. Dazu gehört auch die Plattformarbeit. Plattformen bringen Angebot und Nachfrage von Tätigkeiten zusammen, in den Bereichen Reinigung, Essensauslieferung bis hin zur Programmierung, also ganz unterschiedliche Bereiche. Bisher ist Plattformarbeit in ihren unterschiedlichen Facetten ja kein Massenphänomen; aber Plattformarbeit nimmt zu, auch durch Corona.
Es ist wie so oft: Es gibt Licht und Schatten. Plattformarbeit hat Potenziale. Sie bietet neue Erwerbsmöglichkeiten. Sie hilft Anbietern, neue Kunden zu gewinnen, einfach und ohne große Kosten. Und sie erhöht auf der anderen Seite für die Kundinnen und Kunden die Markttransparenz. Aber Plattformarbeit hat eben auch Nachteile. Sie ist in vielen Fällen ein Einfallstor für Scheinselbstständigkeit. Sie wird genutzt für schlechte Arbeitsbedingungen bis hin zur Ausbeutung. Das, meine Damen und Herren, wollen und können wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht akzeptieren.
Deshalb sehen wir Regulierungsbedarf. Bundesminister Heil wird im Herbst diesen Jahres Vorschläge dazu vorlegen.
Einiges, was Die Linke in ihrem Antrag aufgeschrieben hat, ist sicherlich diskussionswürdig. Aber es gibt halt auch Vorschläge, die grundsätzlich falsch sind. Dazu gehört Ihr Vorschlag, Plattformarbeiter generell zu abhängig Beschäftigten zu erklären.
– Ja, auch wenn Sie es nur auf Gigworker konzentrieren wollen, bleibt es falsch. Denn es wird weder den Erwartungen der Betroffenen noch den Besonderheiten der Plattformökonomie, auch bei den Gigworkern, gerecht.
Stattdessen brauchen wir vor allem drei Dinge: erstens einen besseren arbeitsrechtlichen Schutz – dazu ist es notwendig, die arbeitsrechtliche Statusklärung für Plattformtätige anzupassen, damit bestehendes Recht auch durchgesetzt werden kann –, zweitens ein einfacheres sozialrechtliches Statusfeststellungsverfahren, damit wir allen Beteiligten Sicherheit geben, und drittens die generelle Absicherung von Selbstständigen durch unsere sozialen Sicherungssysteme.
Meine Damen und Herren, wir merken doch jetzt in der Coronakrise nicht nur bei Plattformarbeit, dass eines der großen Probleme in unserer Gesellschaft ist, dass Selbstständige nur unzureichend sozial abgesichert sind. Viele Selbstständige kommen und sagen: Warum kriege ich eigentlich kein Kurzarbeitergeld?