Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Wir sind schon mittendrin in dieser Veränderung. Das bedeutet große Chancen durch neue Geschäftsmodelle, für mehr Selbstverwirklichung, für eine größere Flexibilität, sodass Arbeit und Leben besser zueinanderpassen, aber das bedeutet auch Risiken; denn es kann ein Einfallstor für Ausbeutung sein. Deshalb gilt: Auch im digitalen Zeitalter haben Beschäftigte Anspruch auf Rechte, auf Schutz und auf soziale Sicherheit.
Soziale Sicherheit muss in diesem Wandel eben auch neue Formen der Erwerbsarbeit umfassen.
Was für diese Veränderungen generell gilt, das gilt erst recht und konkret für die Plattformarbeit. Auch hier gibt es Chancen. Sie hilft vielen, vor allem kleinen Anbietern, neue Kunden zu gewinnen. Sie erhöht die Markttransparenz. Aber es gibt auch Nachteile. Sie kann und ist leider häufig ein Einfallstor für Scheinselbstständigkeit. Plattformen werden für schlechte Arbeitsbedingungen genutzt und auch dafür, Mitbestimmung zu umgehen. Deshalb sehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor allem in vier Bereichen Regulierungsbedarf: Erstens. Wir müssen es den Anbietern auf solchen Plattformen leichter machen, zu klären, ob sie abhängig beschäftigt sind oder nicht und ob damit die Plattform im konkreten Fall Arbeitgeber ist. Das heißt für uns, dass wir eine Beweislastverschiebung brauchen. Zweitens. Wir brauchen mehr Transparenz und Sicherheit bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Plattformen. Drittens. Soziale Sicherheit muss auch für Selbstständige und damit auch für Beschäftigte auf Plattformen gewährleistet sein. Viertens. Vor allem Soloselbstständige müssen sich besser organisieren können. Das sorgt für fairere Bedingungen, vor allem bei den Honoraren. – Zu all dem hat das Bundesarbeitsministerium, hat Minister Hubertus Heil Eckpunkte vorgelegt.
Die Linken haben zwei Anträge zu diesen Themen eingebracht, zu Gig- und Crowdworking, die wir heute ablehnen werden. Wir werden sie ablehnen, weil die gesetzliche Unterscheidung in Gig- und Crowdworking, die Sie in Ihren Anträgen vorsehen, in der Anhörung nicht überzeugt hat, und wir werden sie auch ablehnen, weil der Weg, den Sie für Mindesthonorare vorgeschlagen haben, nicht überzeugt. Trotzdem haben Sie mit diesen beiden Anträgen wichtige Handlungsfelder benannt. Leider war es nicht möglich, in dieser Legislaturperiode und in dieser Koalition, was die Regulierung von Plattformen angeht, voranzukommen. Das ist und bleibt somit eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.
Wenn eine Arbeitswelt vielfältiger, flexibler und individueller wird, wenn sie neue Formen der Erwerbstätigkeit hervorbringt, dann braucht sie eben auch zeitgemäße Regelungen zum Arbeitsschutz, zur Mitbestimmung und zur sozialen Sicherheit – soziale Sicherheit, die alle einbezieht, auch Selbstständige –, dann brauchen wir eine starke Sozialpartnerschaft, die in der Lage ist, die Veränderungen auf Augenhöhe zu gestalten, dann brauchen wir eine neue Weiterbildungskultur, die in diesem Wandel alle individuell unterstützt und neue Perspektiven für die Beschäftigten schafft. Wir sind bei all dem in dieser Wahlperiode wichtige Schritte vorangekommen; wir haben wichtige Weichen für die Arbeitswelt der Zukunft gestellt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir diesen Weg weitergehen, mit dem Sozialstaat als Partner, um Chancen und Sicherheit für alle auch in einer veränderten Arbeitswelt zu schaffen.
Herzlichen Dank.