Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese beiden Anträge der Linken dokumentieren wieder mal ein tiefsitzendes Misstrauen in die Mündigkeit der Menschen und in das Streben von vielen nach Eigenverantwortung und Selbstverwirklichung. Sie wollen selbstständige Crowd- und Gigworker faktisch in Arbeitnehmer umwidmen.
Damit legen Sie die Axt an die Selbstständigkeit. Heute sind es die Crowdworker, morgen die nächste Branche, und übermorgen fällen Sie den Baum des freien Unternehmertums.
Als Hüter der sozialen Marktwirtschaft aber sagen wir Freie Demokraten Ihnen: Dieser Baum bleibt stehen.
Gründung und Selbstständigkeit sind Ausdruck von Freiheits- und Gestaltungswillen, von Entschlossenheit und der Bereitschaft, auch einen steinigen Weg zu beschreiten, weil man eben vom Ziel überzeugt ist. Und seien wir mal ehrlich: Ihr Bild von Plattformarbeit hat mit der Realität in Deutschland kaum etwas zu tun.
Die Studie „Plattformarbeit in Deutschland“ der Bertelsmann-Stiftung zeichnet ein völlig anderes Bild als Ihre Anträge. So stellt sie beispielsweise fest, dass es sich bei Plattformarbeit in Deutschland zu 99 Prozent um einen Nebenerwerb handelt, der eine Haupttätigkeit zeitlich und finanziell ergänzt. Auch ist der Plattformarbeiter in Deutschland – Zitat – „eher überdurchschnittlich qualifiziert und finanziell bessergestellt“. Zusammenfassend sagt die Studie – ich zitiere –:
Plattformarbeit in Deutschland ist daher mitnichten ein Bereich pauschal prekär arbeitender Clickworker …
Deshalb ist es auch falsch, sie wie klassische Arbeiter des Industriezeitalters zu behandeln.
Für die Linkspartei
– wenn es Ihnen besser gefällt: für Die Linke –, so scheint es, ist Selbstständigkeit ein Makel, ein Lebensweg zweiter Wahl. Sie verkennen den Wunsch der Menschen, selbstbestimmt ihren eigenen Lebensentwurf zu verfolgen und aus eigener Kraft etwas Neues aufzubauen.
Wir Freie Demokraten dagegen respektieren und unterstützen diesen Wunsch ausdrücklich. Wir wünschen uns eine bessere Gründerkultur, und wir begreifen die Vielfalt der Lebensentwürfe auch in der Arbeitswelt als Bereicherung unserer Gesellschaft.
Wir Freie Demokraten fordern daher rechtssichere Rahmenbedingungen, die Selbstständigen das Leben erleichtern und es nicht erschweren. Soloselbstständige wie Arbeitnehmer zu regulieren, Start‑ups mit immer neuer Bürokratie zu belasten, ist ein Irrweg, selbst wenn er gut gemeint ist, meine Damen und Herren.
Deshalb kann man nur sagen: Gönnen Sie den Menschen ihre Freiheit!
Fördern Sie eine Kultur des Mutes und der Eigenverantwortung; denn das braucht Deutschland mehr denn je.
Vielen Dank.