Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Arbeitnehmer! Liebe Selbstständige! Es ist eine unendliche Geschichte. Seit über 20 Jahren verspricht jede Bundesregierung dasselbe: Selbstständigkeit soll attraktiver und rechtssicher werden. Und was passiert? Nichts, gar nichts, meine Damen und Herren! Daran ändert auch der durchgestochene und zurückgezogene Referentenentwurf aus dem Hause Bas nichts.
Die Klagen der Betroffenen waren noch nie so laut wie heute. Experten sagen klipp und klar: Rechtssichere Selbstständigkeit ist immer weniger möglich. – Das ist kein Zufall; das ist politisch so gewollt. Auch diese Bundesregierung schafft es bei diesem Thema nicht. Im Gegensatz dazu steht die AfD für die Sicherung von Arbeitnehmerrechten, aber auch fest an der Seite der Selbstständigen.
Das sogenannte Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung klärt, ob jemand vor dem Gesetz als Selbstständiger gilt – allerdings mit Kriterien aus dem Zeitalter der Dampfmaschine. Die Maßstäbe aus der altmodischen Fabrikhalle passen aber schon lange nicht mehr zu moderner Projektarbeit. Es fehlt jede verlässliche Klarheit für Selbstständige. Stattdessen gibt es nur Unsicherheit. Wer anpacken will, wird festgehalten und regelrecht behindert. Das hat ernste Folgen für unser Land, meine Damen und Herren.
Erst Anfang dieser Woche hat mir ein Selbstständiger aus dem IT-Bereich berichtet: Immer mehr IT-Fachkräfte planen ihre berufliche Zukunft außerhalb Deutschlands. – Gott weiß, wie viele Jobs in unserem Land schon nicht geschaffen wurden. Ein Grund: Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Das zeigt, wie dringend wir handeln müssen, um unsere besten Köpfe im Land zu halten.
Was ist das Hauptproblem? Der eigentliche Sinn der Statusfeststellung ist völlig aus dem Blickfeld geraten. Ursprünglich ging es darum, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor mangelnder Eigenvorsorge zu schützen. Aber diesen doppelten Schutzzweck der Sozialversicherung muss man mit der Berufsfreiheit der Selbstständigen in Einklang bringen. Das ist heute vielfach nicht mehr gegeben. Der Staat hat die Balance verloren.
Die Regierungen sind zu lange verantwortungslos mit Beiträgen und Steuern umgegangen. Und nun sucht auch diese Bundesregierung neue Einnahmequellen für die ausgeplünderten Kassen. Sie wollen am liebsten jeden Selbstständigen, der nicht bei drei auf dem Baum ist, zum Arbeitnehmer erklären. Damit zahlen er und sein Auftraggeber brav in die leeren staatlichen Sozialkassen ein. Wir von der AfD sagen: Schluss damit! Jeder darf in Deutschland selbstständig sein, wenn er es will. Und die AfD wird dafür sorgen, dass das so bleibt. Wir wollen die Selbstständigkeit stärken, nicht schwächen.
Für die Menschen kommt es nicht auf die sozialrechtliche Organisationsform ihrer Tätigkeit an. Entscheidend ist die Eigenvorsorge, und weil es Eigenvorsorge heißt, soll auch jeder Selbstständige die Vorsorge frei wählen dürfen.
Unser Antrag sieht objektive Kriterien für eine selbstständige Tätigkeit vor. Selbstständig ist, wer sein eigenes Risiko trägt, über die eigene Arbeitskraft frei verfügt, Tätigkeit und Arbeitszeit selbst gestaltet und ausreichend Eigenvorsorge betreibt. Diese Kriterien sind modern und passen zur heutigen Arbeitswelt. Besonders wichtig sind uns dabei maximale Wahlfreiheit zwischen staatlichen Kassen und privater Vorsorge und ein zügiges, digitales Feststellungsverfahren.
Zusätzlich fordern wir eine rasche Lösung für die Übergangszeit, nämlich ein Verfahren zur Anrechnung von freiwilligen Beiträgen in die Renten-, Kranken- und Pflegekasse, und zwar für folgenden Fall: Die Rentenversicherung stellt rückwirkend eine Rentenversicherungspflicht fest, obwohl der Auftragnehmer eigenverantwortlich Vorsorge betrieben hat. – Mit unserer Lösung wird das Risiko hoher Nachforderungen gesenkt. Außerdem werden so mehr direkte Aufträge ermöglicht. Und nebenbei schrauben wir die Bürokratie zurück. Die komplexe Rückabwicklung entfällt in solchen Fällen.
Meine Damen und Herren, wir von der AfD stehen für echte Berufsfreiheit statt für staatlichen Zwang. Wir stehen für weniger Bürokratie statt immer neuer Einnahmequellen für die staatlichen Kassen. Wir stehen für die Selbstständigen, die unser Land voranbringen. Wir stehen für mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und mehr Wohlstand in Deutschland.
Lassen Sie uns im Ausschuss diskutieren, und stimmen Sie für Deutschland zu.
Vielen Dank.