Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte zusammenfasst, dann kann man sehen, dass bis auf zwei Parteien hier in diesem Haus alle erkannt haben, dass diese relativ junge Ökonomie, diese digitalisierte Arbeitswelt nicht zügellos oder ohne Regeln bleiben kann, sondern dass man genau hinschauen und einen Schutz für die Beschäftigten in dieser Branche schaffen muss, aber auch faire Wettbewerbsbedingungen herstellen muss. Das ist unser Job; das ist unsere Aufgabe. Deswegen war es gut, dass Sie von den Linken diese Anträge heute eingebracht haben.
Fünf von hundert Menschen – das habe ich gelesen – sind bereits in dieser Branche beschäftigt: Gigworking, Crowdworking, Clickworking, Mikrotasking und was es da alles so gibt. Diese Branche wächst immer stärker. Ich habe mich mit einer Fahrradkurierin getroffen. Sie hat 10 000 Kolleginnen und Kollegen; das ist also keine kleine Branche. Sie fahren mit dem Fahrrad Essen aus, entweder in großen Rucksäcken, die sie umgeschnallt haben, oder in riesigen Behältern. Dieses Geschäft wird über eine Plattform organisiert.
Diese 10 000 Beschäftigten wollten sich über die interne Kommunikationsplattform vernetzen und haben dann – nach vielen Schwierigkeiten – auch einen Betriebsrat gegründet. Alle 10 000 Beschäftigten hatten aber nur befristete Arbeitsverträge. Die Arbeitsverträge der Betriebsratsmitglieder sind ausgelaufen; somit war auch der Betriebsrat wieder weg. Das kann nicht sein. Das ist eine Umgehung der Mitbestimmung. Mir liegt sehr am Herzen, dass die Mitbestimmung gestärkt wird. Es geht darum, dass wir neu definieren, was ein Betrieb ist. Den gibt es so nicht mehr, wie man es aus dem Fabrikwesen oder vielleicht aus eigener Erfahrung kennt. Das Zutrittsrecht für Gewerkschaften muss geregelt werden, eine bessere Kommunikation muss möglich sein. Das sind alles Dinge, die zu klären sind, und zwar von uns.
Aber auch die Arbeitgebenden hier im Land – auch wenn sie aus Amerika kommen und das vielleicht nicht so kennen – müssen wissen, dass Mitbestimmung gelebte Demokratie ist. Mitbestimmung ist eine Schule der Demokratie im Arbeitsleben. Das hilft der Demokratie insgesamt in unserem Land; denn Demokratie muss gestärkt werden, sie muss geschützt werden. Wer Arbeit erledigt haben will, wie auch immer, durch einen 40-Stunden-Job, einen 35-Stunden-Job oder durch Multitasking, das vier Sekunden dauert, und das zwanzigmal am Tag, muss dafür auch ordentlich bezahlen und die Beschäftigten schützen.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss.