Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geht es im Kern – das hat der Staatssekretär ausgeführt – um das Thema Morphing, das digitale Verändern von Bildern. Das ist ein wichtiges Thema bei der Fälschungssicherheit von Ausweispapieren. Sie haben das super erklärt. Da muss man nichts mehr hinzufügen.
Ich stehe hier und kann nicht anders, als die Bundesregierung tatsächlich zu loben. Sie haben ein bisschen dafür gesorgt, bei digitalen Lösungen eines analogen Problems voranzugehen, und Sie haben Ihren Standpunkt beim Thema Passbilder innerhalb eines halben Jahres komplett geändert. Kurzer Rückblick auf Januar: Ihr erster Entwurf sah ein Verfahren vor, bei dem die Menschen ihr Bild an einem Automaten in der Ausweisstelle selbst machen sollten, während ein Mitarbeiter dabei steht und dies beaufsichtigt, sozusagen betreutes Selbstportrait. Das haben Sie jetzt abgeschafft. Das finde ich einen guten Weg.
Sie hätten es auch fast geschafft, zweimal ein und dieselbe Branche zu brüskieren. Die Fotografen waren schon bei der verkorksten Umsetzung der DSGVO auf der Palme. Aber auch da haben Sie vielleicht jetzt noch die Kurve bekommen.
Aber – Sie ahnen es – meinem kleinen Lob folgt natürlich auch ein Aber. Auch wenn die Bundesregierung einige Änderungen an dem ersten Entwurf geschafft hat, den wir jetzt weiter verhandeln werden, trauen Sie sich nicht wirklich, den Erstellungsprozess der Ausweisdokumente digital zu transformieren. Schade. Es wäre so schön gewesen. Stellen Sie sich einmal vor: Jeder von uns hat einen Personalausweis mit einer eID. Wenn es eine App gäbe, bei der ich mich sicher identifizieren könnte, einen Antrag ausfüllen könnte, mein eigenes Bild machen könnte, es zur Behörde schicken könnte, dann müsste ich nur noch einmal zum Amt gehen, um den Personalausweis abzuholen. Das wäre ein digital transformierter Vorgang eines Verfahrensweges in der Verwaltung, der dringend angemessen gewesen wäre. Leider haben Sie sich nicht getraut, wirklich digital zu transformieren. Das wäre schön gewesen.
Ich hoffe, Sie schaffen es noch, im weiteren Verfahren noch etwas Mut zu fassen. Es ist ein bisschen so, als ob Sie im Schwimmbad auf die Leiter gestiegen wären, auf dem 10-Meter-Brett fast angekommen wären, sich aber noch nicht richtig trauen, zu springen. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Verwaltung doch noch nicht ganz digital transformiert ist, was sichere Übertragungswege angeht. Wir werden es sehen.
Zum Schluss eine letzte Bemerkung – der Kollege Lindh hat es schon angemerkt –: Ich gehe fest davon aus, dass wir im weiteren Verfahren nicht die Formulierung stehen lassen werden, dass es einen Fotoautomaten, ein Produkt geben wird. Es ist, glaube ich, völlig undenkbar, dass der Innenminister per Verordnung vorgibt, ein Produkt in alle Verwaltungen zu stellen. Das ist auch völlig unnötig. Es gibt viele am Markt, die es genauso gut können. Sie können ja den Rahmen vorgeben. Dann kann man es ausschreiben. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg. Darüber werden wir uns im weiteren Verfahren unterhalten müssen.
Vielen Dank.
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Josef Oster, CDU/CSU-Fraktion.