Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten zu später Stunde ein wichtiges Gesetz, und ich muss zugeben: Ich bin ein bisschen begeistert, wie groß das Interesse heute Abend an diesem Gesetz hier noch ist. Das ist aber durchaus angemessen.
Denn es geht um nicht weniger als darum, unseren guten alten Personalausweis aufs Smartphone zu bringen; wir digitalisieren also den Personalausweis.
Ich bin im Vorfeld immer wieder einmal gefragt worden: Wer braucht denn um Gottes willen so etwas? Da kann ich nur sagen: Das brauchen wir sogar sehr dringend. Das wird ein ganz wichtiger Baustein bei der Digitalisierung unseres Landes sein. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir die Digitalisierung ganz konsequent weiter vorantreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der digitale Perso, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wird sozusagen die Eintrittskarte für nahezu alle staatlichen Dienstleistungen werden. Behördengänge werden schon bald Geschichte sein. Und der E‑Perso wird auch Voraussetzung für unser Onlinezugangsgesetz sein.
Wichtig ist der E‑Perso aber nicht nur für öffentliche Angebote, auch die Privatwirtschaft wartet dringend darauf. Eine sichere Identifikation ist in vielen Bereichen von allergrößtem Interesse. Banken, Versicherungen, Vermieter, Arbeitgeber, alle benötigen eben Klarheit, wer am anderen Ende der Leitung sitzt. Und genau hier liefern wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Angebot, das wir jetzt hier etablieren, soll sich natürlich möglichst schnell und umfassend verbreiten. Das wird nur gelingen, wenn das Angebot sicher ist und wenn es einfach zu nutzen ist. Genau diese beiden Ziele erreichen wir mit diesem Gesetzentwurf.
Auch wenn es heute Abend spät geworden ist: Uns als Koalition war es wichtig, auf jeden Fall noch in dieser Wahlperiode den E‑Perso auf den Weg zu bringen, und genau das ist heute Abend dann auch einmal eine Nachtschicht wert. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür!
Ich will zum Schluss noch ein Wort zum automatisierten Lichtbildabruf sagen, den wir ja in diesem Gesetz mit regeln. Wir haben das hier wieder erleben dürfen: Immer, wenn es um Sicherheitsfragen geht, erleben wir sozusagen eine Empörungsautomatik, insbesondere bei den Grünen, und das war bei diesem Gesetz nicht anders. Heute Abend muss ich feststellen: Wenn es ein bisschen um Ausdauer geht, dann scheinen die Grünen nicht so gut aufgestellt zu sein; es ist ja kaum noch jemand da.
Aber gut, auf jeden Fall sind diese Bedenken hier völlig unbegründet.
Wir schaffen die Möglichkeit, dass die Polizei digitalisiert auch Lichtbilder abrufen kann und das nicht mehr per Fax machen muss; so etwas ist schlicht und ergreifend nicht mehr zeitgemäß. Und wir schaffen die Option für die Bundesländer, hier auch eine zentrale Lösung auf Bundesländerebene zu schaffen. Das ist allemal besser, als diese Aufgabe 5 500 einzelnen Meldebehörden zu überlassen, und es ist auch sicherer. Das ist keine Erfindung, die wir gemacht haben, sondern das war die Forderung der Bundesländer, insbesondere auch von Bundesländern, die nicht unter Unionsführung stehen. Von daher schaffen wir hier eine Option; die Länder können sie nutzen, müssen das aber nicht. Auch das ist eine gute und sinnvolle Regelung, meine Damen und Herren.
Abschließend ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit an das Innenministerium, Staatssekretär Krings und an meinen Berichterstatterkollegen Lindh, der nicht mehr da ist.
Ich kann nur eines feststellen und versichern: Wir werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, weiter Tempo bei der Digitalisierung machen. Genau deshalb sollten wir heute Abend diesem Gesetz zustimmen.
Vielen Dank.