Verehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Kollege Lutze hatte schon aus dem Antrag der AfD zitiert. Bereits im ersten Satz schafft es die AfD, noch unter den Erwartungen, die man an einen solchen Antrag noch hat, zu bleiben. Das wird auch im Folgenden nicht besser. Was die AfD beispielsweise fordert, ist, technisch sicherzustellen, dass bestimmte Verbrennungsmotoren ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden sollen. Aber das ist eben genau der Clou dieser E-Fuels, dass man gar nicht merkt, welche Kraftstoffe man benutzt, und dass man die Verbrennungsmotoren überhaupt nicht umrüsten kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, egal welches Thema Sie anpacken, egal wie oft Sie versuchen, das Land zu retten, modern oder problemorientiert zu wirken: Sie schaffen es einfach nicht, weil es entweder Unkenntnis ist, die Ihre Anträge scheitern lässt, Wissenschaftsfeindlichkeit oder eben Wut auf irgendwas und irgendwen, und in diesem Teil trifft es die EU-Regelungen zu den Flottengrenzwerten. Und natürlich brauchen wir Flottengrenzwerte in Europa; aber sie müssen maßvoll sein, und sie müssen vernünftig sein. Und hier sind tatsächlich Maß und Mitte verloren gegangen, und die brauchen wir wieder zurück.
Denn bei echter Technologieoffenheit geht es eben um Innovation, um marktwirtschaftliche Instrumente, darum, wie sich durch Wettbewerb die besten Ideen für unser Wirtschaftssystem, aber eben auch für den Klimaschutz, der lokal, national und global betrieben werden muss, durchsetzen. Und nur wenn alle Technologien die gleichen Startchancen bekommen, dann bekommen wir das, was wir wollen: eine Reduzierung der CO2-Emissionen.
Wir brauchen den Wasserstoff; deswegen ist die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung auch so bedauerlich. Sie wurde nicht nur viel zu spät geliefert; sie ist auch ambitionslos und völlig ohne Klarheit.
Die Zeit blumiger Worte muss in diesem Bereich endlich einmal vorbei sein, und die tollen Pilotprojekte müssen auch beendet werden. Wir müssen jetzt vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus starten. E-Fuels müssen auf CO2-Flottengrenzwerte angerechnet werden; sie müssen in die Kraftstoffbilanz einfließen; denn nur so werden sie marktreif.
Und regulatorische Fragen müssen gelöst werden. In der Wasserstoffstrategie ist überhaupt nicht behandelt, wie Wasserstoff überhaupt transportiert werden soll. Das sind aber ganz zentrale Fragen, um die Sie sich nicht drücken dürfen; entsprechende Regeln müssen hier auch endlich beschlossen werden. Und dann muss der Staat Wasserstoffprodukte auch selbst kaufen; er muss Vorbild sein, damit der Markt überhaupt in Gang kommt.
Dass wir beim Thema Wasserstoff vorankommen, ist nicht nur essenziell für den Klimaschutz, es ist auch essenziell für unser Land, das auch von der Automobilindustrie lebt. Deswegen ist es wichtig, dass hier mehr getan wird, damit wir für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und der Automobilindustrie, die durch Corona gerade enorm unter Druck ist, etwas tun können.
Jetzt ist das Pult für den Kollegen Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU, vorbereitet.