Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren haben wir die Nationale Wasserstoffstrategie im Bundestag auf den Weg gebracht. Wir wollten Deutschland zu einem globalen Marktführer für die Wasserstoffwirtschaft machen – dazu stehen wir auch heute –, „Klimaschutz made in Germany“, technologieoffen, das war dabei unsere Devise.
Wenn ich mir heute die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie anschaue – die ohnehin viel zu spät kommt; sie ist ja überfällig –, dann sehe ich Mutlosigkeit und regulatorische Hürden, vor allem für alle Wasserstofffarben, die nicht grün sind, Ausbauziele, die sehr ambitioniert sind, die wir aber so, durch Überregulierung, durch planwirtschaftliche Festlegung oder etwa durch Staatsbeteiligungen, nicht erreichen werden.
Bei uns in der CDU/CSU-Fraktion herrscht eine ganz große Einigkeit, dass wir uns sehr viel breiter aufstellen müssen und dass wir vor allen Dingen Tempo machen müssen, dass wir vorangehen müssen, um beim Ausbau der Nutzung von Wasserstoff voranzukommen. Das heißt:
Erstens. Wir dürfen uns keine überbordende Bürokratie leisten. Die USA zeigen uns mit ihrem Inflation Reduction Act in aller, ja auch positiven Dramatik: Die Zeiten für Ideologie und für Goldrandlösungen müssen ein für alle Mal vorbei sein.
Investitionen in grünen Wasserstoff fließen derzeit im Milliardenmaßstab aus Europa, insbesondere aus Deutschland, ab in die Vereinigten Staaten, fliehen vor Regulierungswut und Bürokratie; und ja, es gibt dort auch entsprechende Steueranreize.
Zweitens. Was soll die einseitige Farbenlehre, die wir hier sehen? Wir brauchen alle Wasserstofffarben. Beim blauen Wasserstoff müssen wir endlich in die Hufe kommen, das heißt, wir brauchen heute die Entscheidungen für den Bau von Infrastruktur. Das ist überfällig, damit wir morgen die Häfen fertig haben, damit die Schiffe gebaut werden können und damit natürlich auch die Pipelines rechtzeitig verlegt werden. Wir brauchen heute auch die Entscheidung für eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft. Nur mit Entscheidungen heute werden die großen CCU-Prozessketten überhaupt rechtzeitig auf den Weg gebracht werden. Für weitere Mengen brauchen wir dann natürlich auch die entsprechende Infrastruktur für die sichere Einlagerung von CO2. Wir brauchen heute auch die Entscheidung, dass wir den grenzüberschreitenden Transport zulassen.
Die Produktion von türkisem Wasserstoff wird von weiten Teilen von Ihnen nicht gewünscht. Biogener Wasserstoff ist zu billig, passt auch nicht in die All-electric-Agenda des Noch-Staatssekretärs. Und pinken Wasserstoff mittels Kernenergie werden wir wohl auch so handhaben, dass wir diesen Wasserstoff genauso wie Atomstrom zukünftig aus den Nachbarländern importieren.
Kurzum: Wir haben die größte Klappe.
Wir haben die größten Ambitionen. Aber wir haben den kleinsten Instrumentenkasten, um die Ziele, die wir haben, zu verwirklichen. Dieser deutsche Sonderweg, der hier von Ihnen beschrieben wird, verheißt, ehrlicherweise, nichts Gutes.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte: Transport und Speicherinfrastruktur sind unglaublich wichtig. Wir brauchen Wettbewerb und Tempo statt Überregulierung und Staatsbeteiligungen. Das gilt insbesondere für den Bau von landbasierten Importterminals, die im Gegensatz zu den in der jetzigen Situation gecharterten FSRUs dringend notwendig sind, um in Zukunft die benötigten klimaneutralen Energieträger kostengünstig und klimagerecht anlanden zu lassen. Die Flüssiggasinfrastruktur von morgen, das ist die Wasserstoff/E-Fuel/Biokraftstoff-Infrastruktur für alle klimaneutralen Energieträger von übermorgen.
Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen, dass wir mit der Anlandung, die wir realisieren, die gleichen Hafenknotenpunkte und Verteilnetze nutzen können. Diese Infrastruktur wird also nicht eines Tages zu Stranded Investments. Deshalb ist der Pipelineausbau auch dringend überfällig.
Wir sollten uns aber nicht auf reine Wasserstoffanwendungen fixieren. Industrie und Haushalte brauchen nicht nur reinen Wasserstoff; mit dem können sie häufig nichts anfangen. Man muss nicht zwingend die Heizungen herausreißen, sondern wir müssen die Energieträger klimaneutral machen, und dafür brauchen wir einen vernünftigen Plan, zum Beispiel einen kommunalen Wärmeplan; das wäre das Entscheidende gewesen, damit wir die Menschen hier nicht verwirren.
Um es ganz deutlich zu sagen: Es ist vermessen, zu glauben, dass wir mit eigenproduziertem grünem Wasserstoff unseren gesamten Bedarf decken könnten. Deswegen kommt es auf die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie an, vor allen Dingen auf die entschlossene und überfällige Umsetzung; sie entscheidet über die Zukunft unseres Landes. Deswegen bringen wir diesen Antrag hier auch voller Mut und Entschlossenheit ein.