Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast vier Jahre sind seit dem EuGH-Urteil, das den europäischen Versendern die Bonigabe erlaubt, ins Land gezogen. Man mag zum Versandhandel stehen, wie man will, aber mit dem Urteil wurden Fakten geschaffen.
Fakt ist auch, dass es trotz aller Horrorszenarien, die im Nachgang heraufbeschworen wurden, durch den Rx-Versandhandel keinerlei signifikante Marktverschiebungen gegeben hat.
Der Marktanteil liegt nach wie vor stabil bei rund 1 Prozent. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass unsere Patientinnen und Patienten den Wert ihrer Vor-Ort-Apotheke sehr zu schätzen wissen. Und die Apotheken haben ihren Wert während der letzten Monate – auch der Herr Minister hat das in seinen Dankesworten vorhin zum Ausdruck gebracht – noch einmal unter Beweis gestellt.
Spannend ist für mich, dass das IGES-Gutachten, das vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegeben wurde, zu dem Ergebnis kommt, dass sich auch nach den gesetzgeberischen Veränderungen im Rx-Versandhandel nichts Wesentliches ändern wird.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken dennoch für richtig und wichtig.
Es ist Ihnen bekannt, dass wir Sozialdemokraten einem Rx-Versandhandelsverbot nicht sehr viel abgewinnen können; denn gerade bei der Versorgung von Patienten mit speziellen Bedarfen spielen vor allem die deutschen Versandhändler eine wichtige Rolle. Nur 300 von unseren 19 000 Apotheken verfügen zum Beispiel über ein Sterillabor, das notwendig ist, um besondere Versorgungsbedarfe abdecken zu können. Aber es war uns immer wichtig – das haben wir auch stets zum Ausdruck gebracht –, dass im Wettbewerb zwischen Offizinapotheken und europäischen Versendern gleich lange Spieße hergestellt werden müssen, und das europarechts- und verfassungskonform.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken liegt uns ja schon seit ein paar Monaten vor. Das Gesundheitsministerium hatte viel Zeit, mit der EU-Kommission einen gemeinsamen Weg abzustimmen. Meine Fraktion geht deshalb davon aus, dass die europarechtlichen Probleme ausgeräumt sind und das Apothekengesetz von Minister Spahn kein zweites Mautdesaster wird.
Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz wollen wir dafür sorgen, dass Vor-Ort-Apotheken und europäische Versandapotheken, die zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnete Medikamente als Sachleistungen abgeben, dem Rahmenvertrag beitreten. Sie müssen dann auch die darin vorgegebenen Rechtsvorschriften zwingend einhalten. Dazu gehört unter anderem die Anerkennung der Arzneimittelpreisverordnung. Der Arzneimittelpreis ist ein wichtiges Steuerungselement in unserer nationalen Gesundheitspolitik. 17 Prozent der Leistungsausgaben der GKV gehen auf Arzneimittel zurück. Die Steuerung über die Arzneimittelpreisverordnung, das AMNOG-Verfahren und die Rabattverträge hat sich bewährt. Sie ist wichtig für die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung.
Kolleginnen und Kollegen, ein mir ganz besonders wichtiger Aspekt in diesem Gesetzentwurf ist die Aufwertung der heilkundlichen Kompetenz der Apotheker. Deswegen ist es richtig, dass für zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen auch ein Extrahonorar zur Verfügung gestellt wird.
Viele Punkte des Gesetzentwurfs haben wir in den letzten Monaten schon abgearbeitet. Ich möchte an die Dauerverordnung erinnern oder auch an die Modellprojekte für die Grippeschutzimpfung. Ich persönlich muss sagen: Ich bin sehr verwundert darüber, dass das Modellprojekt in der Apothekerschaft zurückhaltend angenommen wurde. Ich hätte mir hier mehr Drive gewünscht.
Kolleginnen und Kollegen – ich komme zum Schluss –, auch wenn der Apotheker vor Ort Sie noch nicht impft, denken Sie daran: Die Erkältungszeit steht vor der Tür. Wir sollten auf alle Fälle vermeiden, dass wir neben einer steigenden Zahl an Coronainfektionen gleichzeitig auch mit einer Grippewelle zu kämpfen haben. Nehmen Sie sich deshalb Zeit für die Grippeschutzimpfung!
Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit.