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175. Sitzung

Horst Seehofer

Bundesminister BMI
Mittwoch, 16. September 202019. Wahlperiode, 175. Sitzung
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Vor Ihnen steht ein Bundesinnenminister, der mehr als jeder andere – mehr als jeder andere! – auf der einen Seite die Begrenzung und Steuerung der Migranten entschieden hat, auf der Grundlage vieler Gesetze, durch das Parlament unterstützt. Ich bin bis zur Stunde der einzige Innenminister Europas, der für eine humane Antwort einen Lösungsvorschlag vorgelegt hat. Ich glaube, darauf sollte Deutschland stolz sein.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Es ist ein Lösungsvorschlag, der uns nicht überfordert. Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit in diesem Jahr die Grenze von 100 000 Asylbewerbern nicht überschreiten. Also, wir können auch humanitäre Aktionen setzen, weil wir durch die Steuerung und Begrenzung eine größere Zuwanderung verhindert haben.

So stelle ich mir Politik vor: Es geht darum, die beiden Seiten der Medaille – Humanität und Ordnung – in der Realität umzusetzen. Und das gelingt uns sehr gut.

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