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Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. September 2020 · 175. Sitzung
- Reden
- 76
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Horst Seehofer
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute drei Schwerpunkte behandelt. Der eine Schwerpunkt war die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes mit verschiedenen Kautelen bis zum 31. Dezember 2021. Damit verbunden ist auch die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen unter bestimmten Vora
2. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrter Herr Minister, die Nothilfe auf Lesbos wird von den meisten Betroffenen abgelehnt; denn Ziel der Brandstifter in zwei Nächten nacheinander ist die Erpressung der Fahrkarte nach Deutschland. Deshalb will Griechenland sie nicht von dort fortlassen. Sie fallen der griechischen Regierung in den Rücken und sen
3. Rede · Horst Seehofer
Also, bekanntlich gehört die Insel Lesbos nicht zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, und deshalb stimmen wir unsere Maßnahmen sehr eng mit der griechischen Regierung ab, was ja selbstverständlich ist. Der griechische Ministerpräsident hat gestern Abend der Bundeskanzlerin ausdrücklich gedankt für die Art und Weis
4. Rede · Gottfried Curio · AfD
Herr Minister, wenn es um humanitäre Hilfe ginge, da hundertmal mehr Menschen als in Deutschland vor Ort in den Heimatregionen für dasselbe Geld versorgt werden können: Wann führen Sie Rücknahmeverhandlungen? Niemand muss mehr aus ganz Syrien fliehen, niemand aus dem Irak, niemand aus ganz Afghanistan, vom Kontinent Af
5. Rede · Horst Seehofer
Vor Ihnen steht ein Bundesinnenminister, der mehr als jeder andere – mehr als jeder andere! – auf der einen Seite die Begrenzung und Steuerung der Migranten entschieden hat, auf der Grundlage vieler Gesetze, durch das Parlament unterstützt. Ich bin bis zur Stunde der einzige Innenminister Europas, der für eine humane A
6. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, in der Debatte um Moria haben Sie gesagt, Sie wollten etwa 130, 150 Flüchtlinge aufnehmen. Im Anschluss ist der Entwicklungsminister Gerd Müller, also Ihr Kabinettskollege und Parteispezi, Ihnen voll ins Kreuz gesprungen und hat gesagt, er wolle 2 000 aufnehmen un
7. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Kern des Problems ist eigentlich auch die Dauer der Asylverfahren. Wir haben ja gesehen, dass sie auch auf den griechischen Inseln sehr, sehr lange dauern und dass sich dadurch natürlich auch Rückstaus entwickeln. Aber auch in Deutschland waren 2020 noch etwa 250 000 Verwaltungsgerichtsverfahren anhängig. Was denken Si
8. Rede · Horst Seehofer
Das zeichnet uns ja aus, dass wir in diesen Dingen rechtsstaatlich vorgehen. Das Grundrecht auf Asyl ist ein sehr hehres Grundrecht, das aus berechtigten historischen Gründen eingeführt wurde. Mit solchen hochwertigen Rechten darf man nicht schlampig umgehen, sondern es braucht Rechtsschutz, damit sich jemand gegen ein
9. Rede · Petr Bystron · AfD
Vielen Dank, Herr Dr. Schäuble. – Lieber Herr Seehofer, ich habe aufmerksam zugehört. Sie haben gesagt, Sie versuchen, als Innenminister zwischen Menschlichkeit und dem Schutz unserer Grenzen ausgewogen zu agieren. Ich wollte Sie etwas fragen. Schauen Sie: Hier vor dem Reichstagsgebäude wurden von „Seebrücke“ und „Mens
10. Rede · Horst Seehofer
Das ist eine blanke Behauptung. Die können Sie als Parlamentarier aufstellen; aber sie entbehrt jeder Grundlage. Ich lasse mich von niemandem erpressen. Es gibt mehrere Beispiele, wo ich Konsequenzen gezogen habe, wenn ich mit einer Entscheidung nicht einverstanden war, und trotzdem lebe ich politisch heute immer noch.
11. Rede · Petr Bystron · AfD
Verzeihen Sie, aber Sie haben nicht darauf geantwortet, was ich gefragt habe. Hier ist eine NGO, die nachher davon profitiert, wenn die Migranten nach Deutschland kommen. Hier besteht eine Asylindustrie, die davon profitiert, die Steuergelder bekommt. Um das zu erzwingen, machen die auch solche Sachen wie 13 000 Stühle
12. Rede · Horst Seehofer
Wissen Sie, ich bin in Bayern so aufgewachsen, dass ich mich mit Stühlen, die aufgestellt werden – friedlich, als Vollzug des Demonstrationsrechts –, wirklich nicht beschäftige. Das wäre ja lächerlich.
13. Rede · Helge Lindh · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich leite meine Frage mit der Anmerkung ein, dass mir 13 000 Stühle vor dem Reichstag tausendmal lieber sind als 13 000 Hassreden einer Fraktion im Reichstag. Abgesehen davon gibt es jetzt auch keine Rede meinerseits und keine Frage zu Liebe und Hass oder Hassliebe in Reihen der CSU, sond
14. Rede · Horst Seehofer
Unser wichtigster Punkt ist die Hilfe vor Ort. Die ist sofort angelaufen, in Abstimmung mit der griechischen Regierung. Wir haben wirklich fabelhafte Hilfsorganisationen; besonders zu nennen sind das Deutsche Rote Kreuz und das THW. Deshalb halten wir unser Wort, alles zu tun, damit die Bevölkerung vor Ort eine humane,
15. Rede · Helge Lindh · SPD
Ja. Ich habe eine Nachfrage auch mit Blick auf künftige Maßnahmen. Es gibt ja Menschen, die monate- oder sogar jahrelang dort sind, und das unter diesen menschenunwürdigen Bedingungen. Wie kann Deutschland aus Ihrer Sicht dazu beitragen, dass jetzt gelingt, was bisher nicht gelang, nämlich eine Kombination aus wirklich
16. Rede · Horst Seehofer
Indem wir ganz eng mit der Regierung zusammenarbeiten, sie nicht bevormunden – das ist wichtig –, sondern unterstützen mit allen Möglichkeiten, die wir haben. Zu den Möglichkeiten würde auch gehören und wird auch gehören, dass unser BAMF mit Personal dort hilft, damit unsere Erkenntnisse der Asylverfahren, die ja sehr
17. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Seehofer, wir hören uns das jetzt seit fünf Jahren an. Seit fünf Jahren ist die Situation auf den Inseln katastrophal. Wir haben immer wieder gemahnt: Es braucht eine europäische Lösung, eine gemeinsam getragene Lösung. Ich bitte Sie, wirklich mal zur Kenntnis zu nehmen, warum die Si
18. Rede · Horst Seehofer
Ich stimme teilweise zu: Erstens. Wenn Sie seit fünf Jahren darüber reden, können Sie das nicht mit mir gemacht haben; denn ich bin erst seit zweieinhalb Jahren im Amt. Zweitens. Ich kämpfe massiv – weil ich schon die Ratsentscheidung von 2018 über die Ausschiffungszentren in Nordafrika für unzureichend gehalten habe –
19. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss da nachhaken: Es ist natürlich in der Tat so, dass wir schon mit diversen Innenministern über dieses Thema gesprochen haben, und das zeigt sozusagen auch die Dramatik. Wir sind auch bei Ihnen, wenn es um die Fluchtursachenbekämpfung geht, dass man das wirklich mit Leben füllt. De
20. Rede · Horst Seehofer
Die Kommission soll eine tragende Rolle haben; das soll ja ein europäisches Asylzentrum mit europäischen Qualitätsstandards werden. Natürlich hat immer die nationale Regierung auch ein Wort mitzureden. Ich sagte ja vorhin: Wir sind als Bundesregierung bereit, personell zu unterstützen. Die Rechtsgrundlagen scheinen mir
21. Rede · Stephan Brandner · AfD
Vielen Dank. – Herr Minister, lassen Sie mich voranstellen, dass ich persönlich den Stolz, den wir alle gegenüber der Bundesregierung empfinden sollen, nicht teilen kann. Ich glaube, da kann ich für große Teile, wenn nicht sogar für die ganze AfD-Fraktion sprechen. Sie haben selber die chaotischen, rechtswidrigen Zustä
22. Rede · Horst Seehofer
Ich verstehe Ihre Frage und weiß, was Sie damit hochkochen und weitertreiben wollen. Ich sage Ihnen: Das ist alles Geschichte. Die Dinge sind verändert worden. Wir haben sie im Griff. Die Zustimmung der Bevölkerung zu unserer Migrationspolitik ist außerordentlich hoch. Das hat die Wahl in NRW erst wieder gezeigt, und S
23. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ja, eine ganz kurze. – Es geht ja nicht um meine Auffassung; das sind Worte von Ihnen. Sie sprachen von der „Herrschaft des Unrechts“. Das ist Ihre Einschätzung als Erfahrungsjurist, wie Sie sich selber gerne bezeichnen. Daher meine Frage: Wie wurden diejenigen, die verantwortlich waren oder verantwortlich sind für die
24. Rede · Horst Seehofer
Die Erfahrungsjuristen sind oft ungewöhnlich gut. Das gilt auch für die Kanzlerin. Ich sage Ihnen: Das ist doch Geschichte, wonach Sie fragen. Das alles liegt fünf Jahre zurück. Wir haben Konsequenzen aus den Ereignissen gezogen. Wir haben Ordnung geschaffen, wir steuern, und die ergriffenen Maßnahmen zur Begrenzung de
25. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Innenminister, im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und den jüngsten Ereignissen im Flüchtlingslager Moria wird immer wieder behauptet, dass Deutschland seiner humanitären und sozialen Verantwortung nicht ausreichend oder sogar gar nicht nachkommt. Ich möchte Sie bitten, mit einigen Fakten und Za
26. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Danke schön, Herr Präsident. – Zunächst eine Vorbemerkung: Das ganze Gerede davon, hier keine Brandstifter usw. aufzunehmen, möchte ich zurückweisen; denn bisher ist gar nichts bewiesen. Wir müssen die Ermittlungen abwarten. Ich finde, so, wie wir hier aus den Reihen des Parlaments hören, geht es nicht, dass weiterhin
27. Rede · Horst Seehofer
Ich habe in meiner Amtszeit alles dafür getan, dass der Vertrag zwischen der EU und der Türkei mit Leben gefüllt wird; die Kanzlerin bemüht sich übrigens pausenlos darum. Es nutzt nichts, einfach die Grenzen zu beaufsichtigen. Sie müssen die Situation der Menschen verbessern. In Griechenland war es genauso. Wir versteh
28. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Danke. – Ich habe noch eine Nachfrage zu den Menschen, die Sie jetzt aufnehmen wollen. Sind diese Menschen alle von den griechischen Inseln? Halten die sich im Moment auf den griechischen Inseln auf, und werden sie direkt von den Inseln aufgenommen? Noch eine generelle Frage. Viele Menschen fragen sich, wieso es nicht
29. Rede · Eberhard Brecht · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Seehofer, ich darf meiner Zufriedenheit darüber Ausdruck verleihen, dass es gelungen ist, Ihre Fraktionskollegen in der CDU/CSU dazu zu bewegen, den Schritt zur Aufnahme von Flüchtlingen zu gehen. Letztlich darf ich aber nachfragen: Wir geben der griechischen Regierung einen
30. Rede · Horst Seehofer
Mir ist ein Vertrag nicht bekannt. Wir werden jetzt einen Vertrag zwischen der EU und Griechenland schließen müssen wegen des europäischen Aufnahmezentrums. Es geht um das Vorgehen, um Personal und um die Finanzierung. Die Griechen – die Türken übrigens auch – tun ihrerseits schon eine ganze Menge für die Integration d
31. Rede · Eberhard Brecht · SPD
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass es tatsächlich eine Diskrepanz gibt zwischen dem optischen Eindruck, den wir von der Situation auf den Inseln haben, und dem Milliardenbetrag, den wir der griechischen Regierung zur Verfügung stellen?
32. Rede · Horst Seehofer
Da bin ich absolut Ihrer Meinung. Ich fühle mich bedrängt durch solche Verhältnisse, nicht erst seit dem Brand, sondern auch schon vorher. Zwei Mitarbeiterinnen von mir waren eine ganze Woche in Griechenland. Sie haben Zugang zu allen Lagern erhalten und sich ein Bild von den Zuständen dort machen können und haben mir
33. Rede · Horst Seehofer
Letzteres ist unser Ziel. Ihre Frage bringt mich dazu, zu sagen – Herr Weinbrenner, wenn ich etwas Falsches sage, korrigieren Sie mich gleich –, dass wir in Deutschland zwischen 6 000 und 7 000 Familienzusammenführungen mit Familienangehörigen, die in Griechenland gelebt haben, durchgeführt haben.
34. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Seehofer, dass Sie auch das noch einmal betont haben. Herr Bernstiel, das Gegenteil ist der Fall: Es geht hier nicht um humanitäre Verpflichtungen. Griechenland hat Hunderte Übernahmeersuchen erstellt. Deutschland hatte zwar schon die Zuständigkeit festgestellt – ich spreche nur von den griechischen I
35. Rede · Horst Seehofer
Das werden wir im BAMF klären. Das BAMF fragt nicht jeden Tag bei mir an, wie welche Entscheidung zu treffen ist. Wir haben ein Super-BAMF, mittlerweile. Aber ich werde mich erkundigen – Herr Weinbrenner, wenn Sie das auch bitte tun würden –, ob das, was Sie behaupten, in der Praxis zutrifft.
36. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister, das Coronavirus hat ja dazu geführt, dass in erheblicher Weise Einreisebeschränkungen erlassen wurden. Diese Einreisebeschränkungen betreffen auch viele binationale Paare, die nicht verheiratet sind und bei denen ein Partner nicht Unionsbürger ist. Jetzt ist verständ
37. Rede · Horst Seehofer
Herr Kollege, ich schlage vor, Sie geben mir die Fälle, und dann schauen wir, was wir da ändern können. Sie wissen, dass ich da für Großzügigkeit bin. Wenn allerdings an der Grenze gefragt wird: „Wie heißt Ihr Partner?“ oder: „Wo wohnt die betreffende Person?“ und diese Fragen nicht beantwortet werden können, dann muss
38. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Das ist interessant, lieber Herr Minister. Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe: Wenn wir Ihnen die konkreten Einzelfälle weiterleiten von den Personen, die seit Jahren oder Monaten zusammen sind und sich seit Beginn der Coronazeit nicht sehen konnten, dann werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass diese Paa
39. Rede · Horst Seehofer
Ja, sonst würde ich das nicht sagen. Wenn ich zusage, dass ich ein Problem löse, dann wird es gelöst. Und das können wir national lösen. – Herr Weinbrenner, bitte aufschreiben.
40. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Herr Minister, bei aller Liebe, das sind ja wirklich keine Einzelfälle. Das ist ein Problem, zu dem wir und auch die Kollegen anderer Fraktionen – Frau Brantner zum Beispiel – von vielen, vielen Menschen angeschrieben werden. Das ist ein dringendes Anliegen. Die Frage, die auch an uns gestellt wird, ist berechtigt: Wie
41. Rede · Horst Seehofer
Man sollte schon davon ausgehen, dass man Namen und Wohnort des Partners kennen sollte. Dann kann man großzügig sein; das ist auch meine Anweisung an die Polizei. Wir hatten allerdings Ostern eine Situation an der deutsch-österreichischen Grenze, die dazu geführt hat, dass mich am Ostersonntag und am ganzen Ostermontag
42. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Ja, sehr gerne, wenn ich darf. – Wenn es so einfach ist, Herr Seehofer, können Sie uns dann mal sagen, wie lange so ein Verfahren im Durchschnitt dauert, wenn jemand den Antrag stellt?
43. Rede · Horst Seehofer
Wenn ich Ihnen das zusage, dann spielt die Zeit keine Rolle.
44. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Vielen Dank, dass Sie heute bei uns sind. Ich glaube, das Thema „innere Sicherheit“ hat uns in den letzten Tagen sehr beschäftigt; nicht nur das Thema Migration, sondern auch der Warntag und andere Ereignisse. Ich möchte noch mal auf die Frage der Migration und auf Moria zurückkommen. Es gibt diesen negativen Leitspruc
45. Rede · Horst Seehofer
Herr Kollege, in meinem Alter ist nicht mehr das Fernsehstudio das Wichtigste, sondern der Arbeitsplatz. Ich möchte, dass wir auf die Wirkung unserer Politik achten, und das können wir nur erreichen, wenn wir uns die Fakten beschaffen. Ich sagte eingangs: Wir haben uns die Fakten von der griechischen Regierung und dem
46. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Eine ganz kurze. Vielen Dank. – Neben der Entscheidung, dass wir Menschen aufnehmen, ist die zweite richtige und wichtige Komponente, dass wir direkt vor Ort Hilfe leisten, um die Unterbringungsbedingungen zu verbessern. Deswegen sind dort DRK und THW im Einsatz. Ich glaube, wir sind uns darin einig, wenn wir den Helfe
47. Rede · Horst Seehofer
Wir haben gestern gemeinsam, SPD und CDU/CSU, eine Presseerklärung herausgegeben. Es würde jetzt mindestens zehn Minuten dauern, wenn ich Ihnen ganz konkret aufzählen wollte, wie viele Schlafsäcke, wie viele Decken, wie viele sanitäre Einrichtungen etc. bisher geliefert wurden und welche Konvois erneut unterwegs sind.
48. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Moria war ein menschenverachtendes Lager, eine Schande Europas. Jeder in diesem Haus, der dort war, hat betont, dass das ein Ende haben muss. Vor diesem Hintergrund reden Sie über 1 500 anerkannte – ich betone: anerkannte! – Flüchtlinge. Die kommen größtenteils überhaupt nicht vo
49. Rede · Horst Seehofer
Wir wollen konkret helfen; das ist viel wichtiger, als Konferenzen abzuhalten, die nur dazu dienen, den Bund wieder zu fragen, wie viel Geld er für welche Unterbringung bezahlt. Wir haben mittlerweile mit den Innenministern beschlossen, und zwar mit allen Innenministern – Herr Geisel war dabei –, dass der Bund für das
50. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Ja, klar. – Ich möchte Sie noch auf Folgendes ansprechen: Sie haben hier selbst gesagt, dass große Lager, also Hotspots, von der Größenordnung her ein Fehler waren. Daher frage ich Sie: Wie kann man auf eine Insel, auf der 90 Prozent der Bevölkerung kein neues Lager wollen, Gelder und Mittel schicken, um gegen den Will
51. Rede · Horst Seehofer
Das erlebe ich jetzt zum wiederholten Male; es ist immer das Gleiche: Erst fordert man von mir tagelang Hilfen vor Ort; das kann gar nicht schnell genug gehen. Kaum aber sind ein paar Tage verstrichen und man hat keinen richtigen Angriffspunkt mehr, sagt man: Ja wie können Sie denn auf eine solche Insel Hilfen geben! –
52. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Vielen Dank. – Herr Bundesminister, Sie haben sich jetzt etwas unklar ausgedrückt. Wie stehen Sie jetzt zu diesen Bereiterklärungen – ich nenne sie „Forderungen“ – von Städten und Gemeinden in Deutschland, sie würden soundso viel Migranten aufnehmen? Stehen Sie zu der Bundeszuständigkeit? Es gab ja eine Verlautbarung d
53. Rede · Horst Seehofer
Ich bin dagegen, dass wir uns immer nur mit den Kommunen beschäftigen, die sich öffentlich äußern, und diejenigen, die stillschweigen – wir haben 8 000 Kommunen in Deutschland –, außerhalb der Diskussion lassen. Das ist unfair. Alle Kommunen leisten ihren Beitrag, und alle Kommunen haben ihren Dank verdient. Ich sage e
54. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank. – Herr Minister, ich möchte noch mal auf die Frage nach der längerfristigen Lösung zurückkommen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass sie dringend notwendig ist. Wir sind uns auch einig, dass das nicht ohne die Zustimmung der südeuropäischen Länder zu erreichen ist. Sie haben vorhin Ihren Lösungsansatz
55. Rede · Horst Seehofer
Unser Vorschlag ist sehr realitätsnah; denn wenn wir nur die Schutzbedürftigen aufnehmen – die Fragen an den Außengrenzen entscheiden –, dann können schon mal zwei Drittel der Asylbewerber nicht in Europa einreisen. Und es ist ein Unterschied, ob ich 1 Million Flüchtlinge in Europa zu verteilen habe oder 200 000 oder 3
56. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser grüner Vorschlag sind Registrierzentren an den Außengrenzen, wo ein erster Check durchgeführt und auch geprüft wird, ob es eine terroristische Vergangenheit gibt. Danach erfolgt die Verteilung für die Verfahren und dann eine Kooperation bei der Rückführung. Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen egal ist, dass Ihren
57. Rede · Horst Seehofer
Aber ich kann mir vorstellen, dass der Ministerpräsident von Baden-Württemberg das anders sieht. Der sieht übrigens Ihre ganze Politik anders. Ich habe in meiner ganzen politischen Laufbahn von einem Ministerpräsidenten selten solche Hymnen bekommen – ich musste sie nur mit der Kanzlerin teilen –, wie sie vom Kretschma
58. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Nicht „oh Gott“, sondern Storch. Ich möchte das Thema aufgreifen, das die Kollegin gerade angesprochen hat und das Sie gerade im Ausschuss auch erwähnt haben, nämlich die Tatsache, dass das ganze Problem, wie Sie immer sagen, nur auf europäischer Ebene, im europäischen Kontext gelöst werden kann. Sie haben gesagt: Das
59. Rede · Horst Seehofer
Ich habe bei dem, was Sie alles zitiert haben, auch gesagt, dass es durch die Debatte der letzten Tage nicht einfacher geworden ist, und deshalb möchte ich auch hier im Bundestag darüber eine Debatte führen, um diese Verhältnisse von Ursache und Wirkung hier einmal darzustellen. Es ist doch klar: Wenn wir hier in Deuts
60. Rede · Horst Seehofer
Nein. Wir kämpfen dafür.
61. Rede · Marc Bernhard · AfD
Herr Minister, Wohnungsnot – also einmal ein etwas anderes Thema – und Obdachlosigkeit gehören inzwischen zum traurigen Alltagsbild in unserem Land. Laut Hans-Böckler-Stiftung fehlen fast 2 Millionen Wohnungen. Sie sagen ja selber: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Obwohl die einheimische Bevölkerung jedes Jah
62. Rede · Horst Seehofer
Mit dem, was wir auf dem Wohngipfel beschlossen haben, mit allen Ebenen – Ländern, Kommunen und Bund – und allen Gesellschaften, die investieren. Wir haben definiert: Wir brauchen 1,5 Millionen Wohnungen innerhalb von vier Jahren. Wir haben im Moment gut 800 000 Baugenehmigungen, die noch nicht realisiert sind, und gut
63. Rede · Marc Bernhard · AfD
Ja, eine Nachfrage. – Herr Minister, jetzt ging es ja um Moria. Da wollen Sie 1 500 Migranten aufnehmen. Ich erinnere an 2015. Da sollten auch nur einmalig 10 000 Menschen aus Ungarn aufgenommen werden. Tatsächlich gekommen – das haben Sie selber gesagt – sind 1,7 Millionen. Wie wollen Sie jetzt als Innenminister konkr
64. Rede · Horst Seehofer
2015 saß ich in München. Jetzt sitze ich in Berlin. Das ist die Antwort. Ja, ich kann jetzt selbst dafür sorgen, dass die Ziele eingehalten werden. Und wir werden sie einhalten.
65. Rede · Horst Seehofer
Es gehört zu meinem politischen Lebensweg, dass einen gelegentlich auch eigene Parteifreunde besonders liebevoll behandeln. Diese Maßnahme gehört dazu. Ich könnte jetzt eine Menge über die Entwicklungspolitik und über ihre Wirkung auf die Migrationssteuerung sagen; das mache ich jetzt aber nicht. Das hat überhaupt kein
66. Rede · Horst Seehofer
Wenn die kommen – das sage ich mit der gebotenen Vorsicht; es wird nicht von heute auf morgen gehen –, dann müssen wir sofort die Integration starten. Da geht es also nicht um die Aufnahme in Asylheimen, sondern in Wohnungen, in Arbeitsplätzen, in Integrationspfaden. Dass da überhaupt kein falscher Eindruck entsteht! –
67. Rede · Horst Seehofer
Ich muss hier so antworten, wie ich es gestern in der Fraktion getan habe. Man kann, wenn man ein Handelnder ist, der sich mit Fakten ausstatten will, bevor man entscheidet, manchmal verzweifeln, mit welchen Oberflächlichkeiten die Dinge über ein Wochenende begleitet werden. Aber das soll jeder für sich entscheiden. Wi
68. Rede · Horst Seehofer
Das Vorgehen birgt auch in keiner Weise die Gefahr, dass die Dinge aus dem Ruder laufen.
69. Rede · Horst Seehofer
Wo ist die?
70. Rede · Horst Seehofer
Die 408 Familien, anerkannt nach dem Asylrecht, leben auf fünf Inseln Griechenlands, es geht nicht um Flüchtlinge auf dem Festland. Insgesamt leben auf den Inseln 27 000 Menschen, 13 500 davon sind Familien mit Kindern. Das ist die objektivste Abgrenzung. Bei Ihrer zweiten Frage muss ich mit einem Irrtum aufräumen. Ich
71. Rede · Horst Seehofer
Ich sehe gar nichts.
72. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Innenminister Seehofer, Sie haben in Ihren Einlassungen mehrfach die Rechtsstaatlichkeit betont. Ich glaube, an den Beschreibungen der Kolleginnen und Kollegen – unmenschliche Behandlung, Standards, die nicht den Menschenrechten entsprechen – wird deutlich, welche Situa
73. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb frage ich Sie: Habe ich Ihre Einlassung richtig verstanden, dass die Asylverfahren nicht mehr in Deutschland stattfinden sollen, sondern alle in den Hotspots selbst, sodass nur noch anerkannte Flüchtlinge verteilt werden?
74. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Ja, das zwingt geradezu zu einer Nachfrage, weil Sie gerade genau das gesagt haben: Die wollen halt nicht. – Da können wir hier noch ganz lange debattieren und ganz oft sagen: „Die müssen aber“, nur, sie wollen halt nicht. Und Sie knüpfen die Lösung des Problems an etwas, von dem Sie selber sagen: Die wollen halt nicht
75. Rede · Horst Seehofer
Nein.
76. Rede · Beatrix von Storch · AfD
– gerade aus der deutschen Perspektive?
Beteiligte Personen
Fraktionen
- Fraktionslos40
- AfD12
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7
- FDP6
- Die Linke4
- SPD4
- CDU/CSU3