Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst des Globalismus. Wenn heute über starke Demokratie, handlungsfähiger Staat und nachhaltige Finanzen gesprochen wird, so zeigt sich vor allem eines: Es braucht einen nachhaltigen Politikwechsel, und zwar gerade, um die Werte der deutschen Demokratie zu bewahren, um diesen Staat handlungsfähig zu erhalten, um die Finanzen nachhaltig für die Zukunft zu ordnen.
Stattdessen sehen wir eine Politik, geboren aus einer amoklaufenden globalistischen Ideologie, die das Gegenteil bewirkt. Die Staaten sollen nicht handlungsfähig gehalten werden, sondern als eigenständige Strukturen verschwinden, die Völker jedes einzelnen Landes entmachtet werden, die autonomen Staaten sich auflösen. Scholz und Merkel wollen nicht nur den einmaligen Dammbruch, sondern den Einstieg in die immerwährende Schulden- und Transferunion. Gezielt wird die künstlich geschürte Coronahysterie zur Installierung eines räuberischen EU-Molochs genutzt, wie Herr Schäuble offen zugibt. Deutschland wird um 133 Milliarden Euro bestohlen für die Brüsseler Zentrale, die anderen davon Geschenke macht – Milliarden, die gar nicht da sind. Merkel führt unsere Kinder und Kindeskinder in eine nachhaltige Schuldknechtschaft. Brüssel ist ein neues Versailles.
Bei einer Einwanderungspolitik muss unsere Rechts- und Wertekultur gesichert werden. Dafür ist die Verbreitung gesetzwidriger Inhalte, insbesondere von Gewaltaufrufen gegen sogenannte Ungläubige oder Frauen, zu unterbinden. Symbole, die die Unterdrückung der Frau propagieren und keineswegs religiös sind, wie etwa Vollverschleierung und Kopftuch, gegen das mutige Frauen im Iran unter Todesdrohung kämpfen, sind im öffentlichen Raum, vor allem aber in Schulen und Polizei, öffentlicher Verwaltung und Rechtspflege zu verbieten. Eine Einwanderung von Personen, welche solche Unterdrückungssymbole gutheißen, hat zu unterbleiben.
Die beiden Scheinbegründungen für diese schädliche Migration, Flucht und Fachkräfte, sind Blendwerk. Wer aus seinem Heimatland in einen Nachbarstaat angeblich geflohen ist, ist bei nachfolgenden Reisebewegungen kein Fliehender mehr und hat für weitere illegale Grenzübertritte keinen Schutzanspruch mehr. Flüchtling zu sein, ist kein Etikett, das man rund um den Globus mitnimmt. Geboten ist Rückführung. Ihr Hiersein beruht nicht nur auf einem falschen, erschlichenen Status; es schadet auch Deutschland massiv finanziell, inklusive aller Folgen wie Wohnungsnot, explodierender Ausländerkriminalität, sozialer und kultureller Verwerfungen, vom Mobbing deutscher und jüdischer Kinder in den Schulen bis zu Kopftuchreferendarinnen in den Gerichten.
Für den Arbeitsmarkt gilt: Statt unqualifizierte, wenig integrierte Ausländer zu importieren, ist die Abwanderung von Hochqualifizierten zu verhindern. Letztes Jahr sind 180 000 Deutsche ausgewandert; junge Akademiker. Um die zu halten, braucht es eine Senkung der Steuerlast und Wiederanwerbeprogramme. Berufe mit Fachkräftemangel bei uns sind attraktiver zu gestalten.
Der demografischen Fehlentwicklung ist entgegenzutreten; dafür sind Familien steuerlich zu entlasten. Die rund 50 Milliarden Euro, die jährlich für eine schädliche Immigration rausgeworfen werden, sind für die Förderung junger Familien einzusetzen. Das, meine Damen und Herren, wäre nachhaltig.
Doch weiterhin lässt diese Regierung rechtswidrig die deutschen Grenzen sperrangelweit offen, um illegale Zuwanderung zu forcieren. Kein Schutz an den deutschen Grenzen, aber ein Graben um den Reichstag gegen das eigene Volk! Mit dieser Politik, meine Damen und Herren, muss Schluss sein. We hold this truth to be self-evident: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist kein Einwanderungsland.
Im Bundestag muss wieder eine Politik gemacht werden, die endlich seiner Inschrift gerecht wird: „Dem deutschen Volke“. Machen wir die Demokratie in Deutschland wieder stark, den Staat wieder handlungsfähig!
Schluss mit der Spaltung des deutschen Volkes und der Herrschaft des Unrechts – für Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland.