Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann wenig von Nachhaltigkeit entdecken. Da werden im Zuge der Umgestaltung des Energiesystems Wälder abgeholzt. In der Bildung fallen wir zurück.
Wir bezahlen unsere eigenen Exporte über die Target2-Salden. Wir sehen in Deutschland immer mehr Parallelgesellschaften. Und das soll Nachhaltigkeit sein? Nein, das ist es mitnichten. Wir leben in Deutschland mittlerweile von der Substanz.
Die Energiewende, der Ausstieg aus der Kohle und der Kernenergie sind riesige Programme, um uns Deutschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wir haben in China die Produktion für PV-Module angestoßen, damit wir jetzt von dort deren PV-Module, deren Anlagen kaufen und bezahlen können.
Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung unterstützen wir Arbeitskräfte in Polen. Dort wird nämlich die Kohle verstromt. Wenn wir Strom brauchen, weil wir hier eine Lücke aufreißen, dann kriegen wir Kohlestrom aus Polen. Genauso stärken wir mit dem Ausstieg aus der Kernenergie die Kernenergiebranche in Frankreich. Irgendwo muss der Strom ja herkommen.
Wir machen also nichts anderes als einen Arbeitsplatzexport ins Ausland. Nichts anderes! Dadurch verlieren wir Arbeitsplätze hier im Inland. Das kann nicht nachhaltig sein, meine Damen und Herren.
So zieht sich das durch alle Bereiche der Energiepolitik, der Energiewende. Bei Nord Stream 2 haben wir ein ganz erbärmliches Bild. Anstatt den USA zu sagen: „Bis hierhin und nicht weiter! Jetzt werden wir Gegenmaßnahmen ergreifen“, gibt man noch 1 Milliarde Euro auf dem Silbertablett wie ein Vasall, der seinen Tribut zahlen muss. Das ist doch nicht nachhaltig, meine Damen und Herren.
Die deutsche Energiepolitik ist „die dümmste Energiepolitik der Welt“. Das hat das „Wall Street Journal“ geschrieben. Das wurde gestern hier schon gesagt; ich muss es aber an dieser Stelle wiederholen. Wir transferieren unseren Wohlstand in andere Länder. Das ist einfach nur dumm; denn es nutzt doch überhaupt nichts. Nur 2 Prozent des menschengemachten CO2-Ausstoßes kommen aus Deutschland. Wenn wir den gesamten Pkw-Verkehr in der EU für ein Jahr lang einstellen würden, dann wäre das Äquivalent beim CO2-Ausstoß, dass China gerade einmal drei Wochen lang keine fossilen Brennstoffe verbrennen dürfte. Die Relationen stimmen überhaupt nicht. Warum sollen wir dann unseren Wohlstand hier dafür aufgeben? Das ist doch überhaupt nicht einsichtig.
Dann gibt es solche Anachronismen wie gestern, als im Intraday-Handel die Kilowattstunde Strom 4 Euro kostete. Das ist nicht nachhaltig, meine Damen und Herren.
Hier möchte ich kurz sinngemäß Herrn Professor Sinn zitieren, eine Koryphäe, was die Wirtschaftspolitik anbelangt.
Er sagte, wir müssten jetzt zusehen, wie wir durch die Krise kommen, dass wir unseren Wohlstand halbwegs retten. Darum geht es hier und nicht darum, die Energiewende noch irgendwie voranzutreiben, ein Wolkenkuckucksheim aufzubauen. Dass wir unseren Wohlstand hier noch halbwegs retten, an diesem Punkt sind wir leider schon angelangt, meine Damen und Herren. Aber diese Politik der Geldvernichtung wird vermutlich in den Geschichtsbüchern stehen als die idiotischste wohlstandsvernichtende Energiepolitik seit dem Zweiten Weltkrieg.
Das muss man leider so konstatieren.
Wenn Sie CO2 einsparen wollen, dann kommen Sie um Kernenergie nicht herum. Kernenergie ist sicher, umweltfreundlich und preiswert.
Deswegen werden überall auf der Welt Kernkraftwerke gebaut.
– Ja, genau, preiswert.
Wenn Sie alle Kosten der Energiewende berechnen, dann sehen Sie, dass die Kernenergie die preiswerteste Variante ist.
Vergleichen Sie einmal die Subventionen für Kernenergie mit den Subventionen, die wir für erneuerbare Energien haben. Erstere sind verschwindend gering. Damit kommen wir also zu dem Punkt, den ich noch einmal unterstreiche: Kernenergie ist eine preiswerte Energieform.
Der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie ist nicht nur ein Sonderweg – er ist noch nicht einmal ein Sonderweg –, sondern eine Sondersackgasse, meine Damen und Herren.
Energiewende, Umbau unserer Gesellschaft – Herr Altmaier hat es gesagt –, diese Aufgabe wird die Wirtschaft umkrempeln und die politische Landschaft auf Jahrzehnte verändern. Das haben viele hierzulande noch gar nicht begriffen. Ja, viele Menschen haben noch gar nicht begriffen, dass ihnen Wohlstand und Sicherheit genommen werden sollen.
Kritische Stimmen dagegen werden leider ausgegrenzt, kleingehalten und diskreditiert. Man kann diese große Transformation der Wirtschaft durchaus mit historischen Vorbildern vergleichen. Mao Tse-tung wollte etwas Ähnliches, wenn auch noch in krasserer Form, aber die Lightform, die wir hier erleben, ist ähnlich schlimm, nämlich: Großer Sprung nach vorne! Die Wirtschaft von oben umkrempeln, von oben per Dekret! – Das wird nicht funktionieren.
Die Folgen waren wirtschaftliches Chaos und der Tod von zig Millionen Chinesen durch Hunger. Die Folge wird ein desaströser Kahlschlag auch in der deutschen Industrie sein. Die energieintensiven Verbände beklagen zu Recht, dass der Standort hier destabilisiert wird.
Viele Unternehmen überlegen, ob sie Deutschland verlassen. Wir müssen an dieser Stelle leider sagen, dass wir auch hier wieder ein Stück weit Wohlstand verlieren werden.
Zur großen Transformation gehört eben auch die Gängelung der Unternehmen. Da werden gute Unternehmen, die sich an die Vorgaben der Funktionäre halten, belohnt, und diejenigen, die das nicht tun, sind dann eben böse und werden bestraft.
Doch woher soll eigentlich das ganze Geld kommen? Das wird uns nicht gesagt. Wir zahlen hier, wir zahlen dort;
aber uns bleibt überhaupt kein Geld mehr für die Weiterführung der Energiewende und sonstige Sperenzchen.
Der Weg dieser Planwirtschaft, den wir gerade beschreiten, ist ein Weg, den wir schon kennen, nämlich aus der DDR, und der wird in den wirtschaftlichen Untergang führen, meine Damen und Herren, wenn wir nicht gleich dagegenhalten.
Wir können nur dagegenhalten. Wir können nur Umweltschutz machen mit Kernenergie, liebe Freunde,
und Kernenergie ist sicher. Mittlerweile kann es keine unkontrollierte Kettenreaktion mehr geben.
Super-GAU fällt aus, meine Damen und Herren. Kommen Sie bitte mal auf den heutigen Stand der Technik, beschäftigen Sie sich bitte mal damit, und dann werden Sie sehen, dass Kernenergie sicher ist.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns lieber an modernen Konzepten arbeiten anstatt an der Energiewende.
Vielen Dank.