Vielen Dank für das mir erteilte Wort. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt sehe ich auf der Regierungsbank auch wieder keinen Minister.
– Ach so, Entschuldigung, nehme ich zurück.
Zum Thema. Willkommen im Tollhaus Deutschland! Der Irrsinn regiert in unserem Land. Die Regierung schädigt mit dem Kohleausstieg die eigene Volkswirtschaft; circa 100, 150 Milliarden Euro werden den Bürgern aus der Tasche gezogen in Form von Steuergeldern und Strompreisen. Das allein schon ist Irrsinn; aber irrsinnig ist auch, dass es eigentlich gar keinen Grund dafür gibt und die eigene Zielsetzung gar nicht erreicht werden kann.
Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie will die Bundesregierung nun also aus einem zweiten heimischen und preiswerten Energieträger aussteigen. Sie will die Hälfte der gesicherten Stromerzeugung, die Hälfte der gesicherten Leistung zerstören – 43 Gigawatt – ohne gesicherten Ersatz. Das bedeutet, dass wir bald keine ausreichende Stromversorgung mehr haben werden. Die Folgen werden verheerend sein, meine Damen und Herren.
Der Kohleausstieg ist ein Produkt einer infantilen Politik: überhastet, impulsgesteuert und ohne Verstand. Er ist unbegründet; er ist in Bezug auf seine Zielsetzung völlig ungeeignet; er ist unsozial und gefährlich, meine Damen und Herren.
Der deutsche Kohle-CO2-Ausstoß hat weltweit gerade mal einen Anteil von 0,6 Prozent, ist also zu vernachlässigen, und ob durch eine Verringerung die Temperaturerhöhung wirklich wirksam bekämpft werden kann, sei dahingestellt. Das können wir gar nicht wissen; das hat kein Wissenschaftler je bewiesen. Die Klimamodelle können ja noch nicht einmal das vergangene Klima nachempfinden oder erklären.
Der Kohleausstieg ist also nicht begründbar und trägt nicht zur Erreichung der genannten Ziele bei. Er wird aber dazu beitragen, dass die Strompreise unsozial weiter steigen: 30 Cent pro Kilowattstunde für Haushalte sind Weltspitze. Herzlichen Glückwunsch, Frau Merkel, an dieser Stelle! Dabei steht noch im Regierungsprogramm der CDU/CSU für 2005 bis 2009 – ich zitiere –:
Fast nirgends in Europa ist Energie so teuer wie in Deutschland. Das ist das Ergebnis von ideologischer Energiepolitik.
Also, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, teure Strompreise und die Energiewende sind ideologische Politik. Richtig! Das haben Sie erkannt; aber diese ideologische Politik betreiben Sie heute selbst.
Unter Ihrer Regierung ist der Strompreis um weitere 50 Prozent gestiegen. Merken Sie bitte was an dieser Stelle! Im Übrigen: Sie sollten sowieso mal Ihre älteren Programme hervorkramen,
da mal reinschauen. Da steht durchaus das eine oder andere noch Richtige drin.
Machen Sie das bitte mal.
Die unsoziale Politik belastet Geringverdiener überproportional und schädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein Zitat der bayerischen Chemieverbände:
Sie
– also die Strompreise –
müssen zurückgehen. Sonst ist eine international wettbewerbsfähige Produktion in Deutschland … bald nicht mehr möglich. … Die Reinvestitionsquote der energieintensiven Industrie in Deutschland liegt bereits seit dem Jahr 2000 unter den Abschreibungen. Eine schleichende Deindustrialisierung ist hier bereits seit Jahren in Gang …
Oder nehmen wir Wacker Chemie, einen der größten Stromabnehmer. Ich zitiere:
Die Frage nach einer sicheren, vor allem auch störsicheren Stromversorgung in großem Ausmaß und zu wettbewerbsfähigen Preisen schiebt sich als existenzbedrohende Sorge in den Vordergrund.
Und eine Produktionsverlagerung in die USA wird erwogen.
Bitte noch mal zum Mitschreiben:
Kohleausstieg, Energiewende gleich Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust.
Die Übertragungsnetzbetreiber prognostizieren für 2021 eine Unterdeckung der Leistung von 5,5 Gigawatt. Es bleibt völlig unklar, wie diese Lücke geschlossen werden kann. Es gibt keine Strategie, kein Konzept. In Spitzenzeiten werden wir auch nichts vom Ausland bekommen können; denn dort sind die Kapazitäten ebenfalls ausgelastet. Gaskraftwerke sind zu teuer, müssen subventioniert werden und kommen frühestens in zehn Jahren. Dem Bürger werden Kosten aufgebürdet: Kosten ohne Ende, meine Damen und Herren.
Der instabile Strom aus Erneuerbaren hat keine gesicherte Leistung, das heißt, es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Strom zu einem benötigten Zeitpunkt X zur Verfügung steht: Wind weht nicht immer, nachts ist es dunkel, und Strom kann industriell nicht gespeichert werden. Ausweichtechnologien wie Wasserstoff oder Brennstoffzellentechnik sind nicht wettbewerbsfähig. Brennstoffzellentechnik gibt es seit 180 Jahren, und das will man uns hier als Zukunft servieren; aber wäre das die Zukunft, hätte sich das schon längst durchgesetzt. Hat es aber eben nicht, weil die Wettbewerbsfähigkeit fehlt.
Die Stromversorgung wird unsicherer; die Netzeingriffe werden mehr und länger. Energieintensive Unternehmen können sich nicht mehr zu 100 Prozent auf die Stromversorgung verlassen. Strom wird Mangelware, die deutsche Energiepolitik zur sozialistischen Mangelwirtschaft, meine Damen und Herren.
Und was bei einem flächendeckenden Stromausfall alles passieren kann, das können Sie durchaus im Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung von 2011 nachlesen: Nach wenigen Tagen kann es die ersten Toten geben.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz – wir erinnern uns – ist ein planwirtschaftliches Gesetz, führt zu Verwerfungen. Industriebetriebe und solche, die exportieren, sind von der EEG-Umlage teilweise befreit. Und so kommt es, dass zum Beispiel der nicht exportorientierte Bäckereihandwerksbetrieb die EEG-Umlage zahlen muss, das exportorientierte Industrieunternehmen mit den gleichen Waren und gleichen Zielkunden aber nicht. Teigwaren der entlasteten Industriebetriebe – um bei diesem Beispiel zu bleiben – können also preiswerter angeboten werden als die des Handwerkbetriebes. Und das, meine Damen und Herren, ist staatlich verordnete Verzerrung des Wettbewerbs.
Noch ein Wort zur Kernenergie. Wir sollten die Hysterie der vergifteten und ideologischen Diskussionen herausnehmen und jenseits der links-grünen Untergangsfantasien neue Konzepte für neue Reaktoren prüfen und entwickeln. Teile der CDU sind ja ebenfalls dafür. Zu beachten ist dabei, dass die schlimmen Beispiele Fukushima und Tschernobyl bei uns so gar nicht passieren können
und auch die Endlagerproblematik auf dem Weg der Lösung ist.
Auch für CO2-Einsparfantastiker ist das ja doch wohl der richtige Weg.
Es ist also höchste Zeit für einen Politikwechsel für Deutschland. Keine planwirtschaftlichen sozialistischen Experimente mehr an dieser Stelle! Zurück zum gesunden Menschenverstand und zu Verantwortungsethik!
Vielen Dank.