Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde heute schon mehrfach angesprochen: Nachhaltiges Handeln ist mehr als Energiepolitik.
Nachhaltigkeit hat drei Dimensionen: eine ökologische, eine ökonomische und eine soziale. Es geht um soziale Auswirkungen auf die Menschen in diesem Land, in Europa, aber auch auf der Welt. Deshalb ist es bei allen Entscheidungen notwendig, alle drei Aspekte im Blick zu haben.
Wenn wir über nachhaltiges Wachstum reden, reicht es also nicht aus, allein über Energiepolitik oder die Transformation in der Automobilindustrie zu reden. Was ich vermisse, Herr Altmaier, ist eine intensive Beschäftigung mit weiteren Branchen, zum Beispiel der industriellen Gesundheitswirtschaft – eine konjunkturresistente Leitbranche, ein investitions- und exportstarker Bereich mit 1 Million Arbeitsplätzen.
Ich erwarte mehr Engagement vonseiten des BMWi; denn es reicht nicht, wie wir vorgestern aus der Presse erfahren konnten, dass die Bundesregierung drei Pharmaunternehmen fördern möchte, wie Frau Ministerin Karliczek mitteilte. Das allein ist natürlich keine Lösung. Es geht darum, sich mit der Branche zu beschäftigen, sich damit auseinanderzusetzen, was notwendig ist, um diesen Leitmarkt auch weiterhin auszubauen und unsere Stärke in Deutschland nutzen zu können.
Nachhaltiges Wachstum und ökologisch-soziale Marktwirtschaft sind fest miteinander verbunden. Das bedeutet: Immer wenn es darum geht, wie auch in der Zukunft Wachstum generiert werden kann, müssen zeitgleich die Umwelt und die sozialen Wirkungsweisen mitgedacht werden: Ist die Entscheidung umweltverträglich? Führt sie zu einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, gerade auch mit Blick auf den Erhalt der Beschäftigung? – Neben einer fairen Wettbewerbsordnung gehören gute Arbeitsbedingungen dazu.
Herr Brinkhaus – Sie sitzen gerade vor mir –, ich habe am Wochenende Ihre Einlassungen in der Presse gelesen, als es um die Frage ging: Welches Gesetz fällt Ihnen ein, wenn Sie zurückblicken, das nicht nachhaltig ist? Da haben Sie zwei Beispiele genannt, die Grundrente und die Mütterrente, und haben gesagt, die Entscheidung hierzu wäre womöglich anders ausgefallen.
Dazu will ich schon sagen, Herr Brinkhaus: Das steht exemplarisch dafür, dass man nicht unbedingt – ich will nicht sagen: verstanden – akzeptiert hat, dass es immer um drei Dimensionen geht, nämlich neben der ökonomischen und ökologischen auch um die soziale Dimension in diesem Land.
Es geht um Gerechtigkeit, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und darum, dass dies immer in Verbindung gebracht werden muss. Denn eines ist klar: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, hat eine auskömmliche Rente verdient – heute, morgen und übermorgen.
Deshalb ist eine solche Entscheidung nachhaltig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die drei Dimensionen sind Grundlage für Entscheidungen, zum Beispiel bei der Arbeit von morgen, wenn ich an Mindestlohn, Bildung und Digitalisierung denke. Sie sind aber auch Grundlage für eine gute und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Nachhaltiges Wachstum, gespeist aus klugen Ideen, gelingt nur, wenn wir die Umwelt und die Menschen und ihre Lebenssituation in den Mittelpunkt der Entscheidung stellen.
Herzlichen Dank.