Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Landwirte, die ihr sicherlich mit Spannung diese Debatte verfolgt! Heute geht es auch wirklich um die Landwirtschaft.
Die Schweinepest ist da. Der erste stark verweste Kadaver wurde vor einer Woche gefunden. Das heißt, wir haben es schon seit zwei, drei Wochen mit der ASP in Deutschland zu tun. Das Tier wurde übrigens durch Zufall von einem Spaziergänger gefunden; weitere Funde haben wir schon bestätigt bekommen.
Was jetzt wichtig ist: Wir müssen ganz schnell ein klares und eindeutiges Lagebild erstellen. Wir brauchen jetzt Klarheit, damit wir die richtigen Maßnahmen treffen. Das sind wir nicht zuletzt unseren Landwirten schuldig. Was wir jetzt brauchen – wir haben es heute schon gehört –, sind klare Signale an die Jägerschaft. Denn eines ist Ihnen, Frau Ministerin, hoffentlich klar: Ohne die Hilfe unserer Jäger werden wir die Bekämpfung der Seuche nicht schaffen können; das hat sich auch in den Nachbarländern gezeigt.
Für dieses freiwillige Engagement unserer Jäger sollten wir uns heute auch bedanken. Unsere Jäger sind hervorragend ausgebildet; sie sind ausgezeichnet auf diese Schweinepest vorbereitet. Und sie haben Außerordentliches geleistet: Im Jagdjahr 2018 haben sie über 800 000 Wildschweine erlegt; ein Jahr später waren es fast 600 000. Wir brauchen unsere Jäger jetzt, und sie brauchen unsere Unterstützung. Was sie jetzt gar nicht brauchen – das sei an dieser Stelle ganz deutlich in Richtung Innenminister gesagt –, sind ein verschärftes Waffengesetz und eine weitere Gängelung im neuen Bundesjagdgesetz, über das wir auch noch diskutieren werden.
Zurück zum Lagebild. Jetzt wäre es eine große Hilfe, wenn wir zusätzliche Suchhunde bundesweit einsetzen könnten. Ich sagte „wäre“, ich sagte „könnte“ – ich spreche im Konjunktiv. Als ich vor der Sommerpause die Bundesregierung gefragt habe, wie wir denn in Sachen Suchhunde aufgestellt sind, war die Antwort sehr, sehr dürftig. Liebe Kollegen, es wusste doch jeder, dass der Tag kommen wird, dass es eines Tages heißen wird: Die ASP ist auch in Deutschland angekommen. – Jetzt ist es so weit, und wir hinken wieder einmal den Ereignissen hinterher.
Suchhunde könnten wir jetzt sehr gut gebrauchen, um ganz schnell herauszufinden, wie weit sich die Seuche schon ausgebreitet hat. Das können wir mit Menschen gar nicht machen. Wir haben es gehört: Wenn 500 Menschen durch den Wald, durch das Unterholz tapern, ist die Gefahr umso größer, dass sich die Seuche verbreitet. Die Wichtigkeit und die Stärke von Hundestaffeln werden von anderen längst erkannt. Schon ab nächstem Montag sollen Hundestaffeln aus Bad Segeberg und Lauenburg in Brandenburg zum Einsatz kommen. In den betroffenen Gebieten müssen wir jetzt schnell und schlagkräftig handeln, liebe Kollegen. Im Ausschuss haben wir doch das gesamte Repertoire an Maßnahmen schon durchdekliniert, und wir waren uns in vielen Punkten einig:
Wir fordern Schussschneisen in der Feldflur. Dort muss das Schwarzwild jetzt gezielt bejagt werden können. Aber dafür müssen wir die Landwirte für den Ausfall der Erträge auch entsprechend entschädigen.
Wir müssen als Sofortmaßnahme die Zäune zu unseren Nachbarländern weiter ausbauen; Polen und Belgien machen uns das vor. In Mecklenburg-Vorpommern habe ich mir das angesehen; dort ist es vorbildlich ausgeführt worden. Es darf auch kein Tabu mehr sein, Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Amtshilfe hierfür einzusetzen. In Brandenburg wird das mit dem Zaunbau etwas schwieriger. Dort haben wir teilweise mit Kampfmittelrückständen zu kämpfen; aber das sollte uns nicht daran hindern, da jetzt voranzukommen.
Wir fordern eine Erhöhung des Jagddrucks auf Wildschweine. Dafür müssen wir die Leistungen der Jäger aber auch wertschätzen. Wir müssen jetzt bundesweit die Pürzelprämie für jedes geschossene Wildschwein ausloben, und wir müssen sie auch schnell und unbürokratisch auszahlen. Und es sollte selbstverständlich sein, dass wir den Jägern die Kosten für die Trichinenuntersuchung erstatten.
Die Hauptbetroffenen der jetzigen Krise sind die Schweinehalter; das haben wir heute schon mehrfach gehört. Die wirtschaftlichen Folgen durch Exportverluste und Preisverfall sind bisher kaum abzuschätzen. Da kommt einiges auf uns zu. Die Schweinehalter brauchen jetzt eine schnelle, unbürokratische Unterstützung. Aber in den ASP-Gefährdungsgebieten sind ja nicht nur die Schweinehalter betroffen, sondern auch die Milchviehhalter, die Biogasanlagenbetreiber und die Ackerbauer. Das Verbot der Maisernte in den Hotspots bringt weitere Probleme für die Futtermittelversorgung.
Liebe Kollegen, vor einer Woche wurde der erste verseuchte Wildschweinkadaver durch Zufall gefunden. Lassen Sie uns jetzt die wichtige Aufklärung systematisch angehen und schnell durchführen. Unser konkreter Ansatz mit den Suchhunden sollte jetzt umgesetzt werden. Ich bin gespannt, liebe Frau Ministerin, wie das Krisenmanagement der Bundesregierung aussehen wird. Die gleichgültige „Nun sind sie halt da“-Formel wird uns in dieser Krise nicht sehr weit bringen.
Danke schön.