Die Pandemie ist so ziemlich gleichzeitig auf der Welt, gerade in Europa, ausgebrochen. In Deutschland ist die Lage deshalb besonders gut, weil wir frühzeitig konsequent gehandelt haben.
Die Einschränkungen, die wir der Bevölkerung zugemutet haben und zumuten, sind deutlich geringer bei wesentlich größerem Erfolg als in fast allen anderen Ländern, die das anders geregelt haben.
Man muss einfach anerkennen, dass hier Politik und das ganze Gesundheitswesen sehr verantwortungsbewusst und gut reagiert haben. Ich möchte nicht wissen, wie die Zahlen in Deutschland aussehen würden, wenn wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären.
Meine Damen und Herren, demnächst stehen Herbst und Winter vor der Tür, womit sich das Leben dann stärker in Innenräumen abspielt. Unsere Nachbarländer melden teilweise erschreckende Zahlen täglicher Neuinfektionen. Ein Blick über die Grenze zeigt, wie sich aus örtlichen Hotspots ein Infektionsgeschehen entwickeln kann, das ganze Regionen erfasst. Ehe wir über einen geeigneten Impfstoff verfügen, darf deshalb nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, was durch Disziplin und Besonnenheit in den vergangenen Monaten erreicht worden ist.
Im Übrigen haben wir wahrlich genug Aufgaben vor uns, um eine zweite Infektionswelle zu vermeiden. Ich will nur auf die Schnelltests für Erkältungszeiten hinweisen, die Vorbereitung und Umsetzung geeigneter Impfstrategien sowie die Beibehaltung unserer Sicherheitsregeln. Anfang letzter Woche haben wir bei der Konferenz aller Gesundheitsausschussvorsitzenden der EU zudem gemeinsame Ziele formuliert: Digitalisierung und Vernetzung gemeinsam voranbringen, relevante Produkte zukünftig wieder verstärkt in Europa herstellen und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten stärken, um die Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der EU zu verbessern. Das alles wird auch unserem Öffentlichen Gesundheitsdienst zugutekommen, den wir jetzt aktuell mit 4 Milliarden Euro zusätzlich unterstützen.
Die Sorge um unser Grundgesetz und um die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger ist gewiss aller Ehren wert. Niemand von uns kann aber ein Interesse daran haben, Rechte des Parlaments einzuschränken oder auszuhebeln. Es geht nur um eines, nämlich um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung angesichts einer weltumspannenden Pandemie. Deshalb plädiere ich gemeinsam mit der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsausschuss dafür, den Status der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Deutschland aufrechtzuerhalten.