Tagesordnungspunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. September 2020 · 176. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Hilde Mattheis · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier der demokratischen Parteien sind selbstverständlich immer aufgefordert, Rechte des Parlaments und natürlich auch die Wahrung der Grundrechte zu verteidigen. Das ist selbstverständlich für uns. Wie wichtig uns das ist, haben wir
2. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuallererst sollten wir heute mit dem Irrtum aufräumen, dass der Bundestag einfach nur die epidemische Lage nationaler Tragweite beende müsste und dann wäre die Coronakrise beendet. Niemand müsste dann mehr Masken tragen, Abstand halten oder auf den Karneval v
3. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die meisten Rednerinnen und Redner in dieser Debatte haben die gleiche Intention. Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass sich der Rechtsstaat und die Demokratie in der Coronakrise bewähren können. Die nahezu unbeschränkte Verordnungsbefugnis des Bundesministeriums für Gesundheit im
4. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zentrale Frage ist: Haben wir eine Pandemie, also eine weltweite Epidemie, oder nicht? Sind wir über den Berg? Einerseits kann man da auf die Zahlen der Vergangenheit schauen, wobei wir feststellen, dass es 1 Million Tote gab. Andererseits können wir auf die G
5. Rede · Dirk Heidenblut · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf die Kollegin Aschenberg-Dugnus eingehen und zum Einstieg sagen: Die Regierung hat meines Erachtens bisher nicht erklärt, dass sie die epidemische Lage bis zum 31. März aufrechterhalten will. Selbst wenn sie es
6. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, und es wird auch bestimmt nicht das letzte Mal sein, dass wir hier im Bundestag mit den Fraktionen der FDP und der AfD über die Coronamaßnahmen diskutieren. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir als CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich davor
7. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Coronavirus ist nicht schwächer geworden, es ist genauso hochinfektiös wie zu Beginn der Pandemie im Frühjahr. Wir sind allerdings stärker geworden und besser aufgestellt als zu Beginn. Warum? Weil wir im März gemeinsam eine epidemische Lage von national
8. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU
Ich mach’s.
9. Rede · Bruno Hollnagel · AfD
Recht herzlichen Dank für das Wort. – Sie haben gerade, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, dass durch den Lockdown ganz Schlimmes verhindert worden wäre. Dazu eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass am 23. März, als der Lockdown beschlossen worden ist, der R-Wert bereits unter 1 lag?
10. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU
Die Pandemie ist so ziemlich gleichzeitig auf der Welt, gerade in Europa, ausgebrochen. In Deutschland ist die Lage deshalb besonders gut, weil wir frühzeitig konsequent gehandelt haben. Die Einschränkungen, die wir der Bevölkerung zugemutet haben und zumuten, sind deutlich geringer bei wesentlich größerem Erfolg als i
11. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fordern in unserem Antrag erneut – ich betone: erneut –, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sofort aufzuheben, darüber hinaus die parlamentarische Kontrolle zukünftig sicherzustellen und natürlich auch die Verordnungsermächtigungen zu bee
12. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Ja. – Einen Satz noch: Darauf müssen wir reagieren, mit Augenmaß, niemals aber mit der Zerstörung der heimischen Wirtschaft und unzulässigen Einschränkungen der Grundrechte. Vielen Dank.
13. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzer Satz zu Herrn Spangenberg: Wir befassen uns grundsätzlich nur mit seriösen Anträgen, und ich persönlich befasse mich auch nur mit seriösen Redebeiträgen. Deswegen werde ich auf Ihren Beitrag nicht weiter eingehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesreg
14. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur sagen: Wir müssen endlich wieder den Parlamentarismus durchsetzen; denn darauf fußt unsere Verfassung. Wenn Ihnen allen unsere Parlamentsrechte noch etwas bedeuten, dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf und unserem Antrag zu. Herzlichen Dank.