Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Um mehr als 50 Millionen Tonnen sind die CO2-Emissionen 2019 gesunken – minus 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und was war der effektivste Mechanismus, der genau dazu geführt hat? Das war die Preisentwicklung für CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandel.
Das ist das Ergebnis einer Studie von Agora Energiewende, einer Organisation, die ganz sicher liberalen Vorstellungen eher nicht zugeneigt ist. Es hat sich einfach bereits gezeigt, dass der Emissionshandel die beste Möglichkeit ist, mit effektiven marktwirtschaftlichen Elementen die klimapolitisch wichtige Verringerung des CO2-Ausstoßes zu erreichen.
Aber ausgerechnet auf dem Verkehrssektor zögern Sie jetzt, dieses Instrument konsequent anzuwenden. Stattdessen gehen Sie einen Weg weiter, der die steuerliche Belastung auf stillstehende Fahrzeuge bezieht, statt sich auf die reale Inanspruchnahme von Mobilität zu beziehen.
Das ist schade, weil hier eine Chance vertan wird.
Gerade jetzt ist die Bereitschaft der Menschen in Deutschland doch groß, mutige, zukunftsweisende politische Konzepte anzunehmen. Stattdessen: mentaler Stillstand im Steuerrecht mit einem Ausbau der Kfz-Stillstandssteuer!
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet uns vor, dass die Autofahrer in Deutschland rund 50 Milliarden Euro Steuern im Jahr für ihre Mobilität bezahlen. Wir haben also einen großen Spielraum, Mobilität künftig konsequent unter Klimaschutzaspekten auszugestalten, ohne dabei die Bürger mehr zu belasten. Mobilität wird dann nicht teurer, sondern finanziell nur enger an die echte Nutzung gekoppelt.
Wir könnten die Bürger, die auf die Mobilität ja angewiesen sind, sogar ein wenig entlasten. Wenn wir die rückwärtsgewandte Kfz-Steuer abschaffen und dieses Steuervolumen konsequent auf den Zertifikatehandel übertragen, können wir die Einsparungen bei den Erhebungskosten an die Autofahrer weitergeben.
Da geht es um immerhin 200 Millionen bis 300 Millionen Euro im Jahr.
Daher lehnen wir diesen falschen Weg der Kfz-Steuer ab. Wir werden Ihren Gesetzentwurf nicht unterstützen, sondern fordern die Abschaffung der Kfz-Steuer zugunsten von Emissionszertifikaten.
Noch ein Wort zum Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen: Es wundert mich schon,
dass gerade Sie, die Sie doch selbst gerne von mutigen, ja radikalen Änderungen sprechen, ausgerechnet hier so verzagt agieren. Sie wollen vom falschen Medikament ein bisschen mehr verordnen, als ob es dann helfen würde.
Sie wollen die falsche Systematik sogar verstärken, indem Sie ein Bonus-Malus-System vorschlagen, das darauf hinausläuft: Wer als Bürger das macht, was Sie für falsch halten, kriegt einen Tadel, einen Malus, ins Schulheft geschrieben, und wer aus Ihrer Sicht richtig kauft, dem verpassen Sie ein Fleißbienchen, einen Bonus. Das ist Greenwashing für ein inzwischen doch überholtes Steuerkonzept, das unsere Bürger nur zusätzlich entmündigt.
Geben Sie sich einen Ruck, und stellen Sie die Systematik der Kfz-Steuer gerade unter klimapolitischen Aspekten doch mal wirklich infrage! Ich bin mir ziemlich sicher: In nicht allzu ferner Zukunft werden Sie sich unserer Forderung anschließen. Schaffen wir die Kfz-Steuer ab!