Drucksache 19/22596

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/22615: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/20978, 19/22596 - Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Der Klimawandel ist für unsere Welt eine Schicksalsfrage“, so die Bundeskanzlerin 2017 auf der UN-Klimaschutzkonferenz in Bonn. Eine Schicksalsfrage, die sich nicht nur an die Vereinten Nationen richtet, nicht nur an Europa, an die Mitglied

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2. 2. Rede · Till Mansmann · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Um mehr als 50 Millionen Tonnen sind die CO2-Emissionen 2019 gesunken – minus 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und was war der effektivste Mechanismus, der genau dazu geführt hat? Das war die Preisentwicklung für CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandel. D

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3. 3. Rede · Thomas Lutze · Die Linke

   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp 9,4 Milliarden Euro spült die Kfz-Steuer jedes Jahr in die öffentlichen Kassen, viel Geld, mit dem die öffentliche Infrastruktur im Straßenverkehr aufrechterhalten wird. Die Kosten dafür betragen allerdings – die Zahl ist aus 2019 – 10

   Rede einzeln öffnenProfil von Thomas Lutze

4. 4. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Wirkung dieses Gesetzentwurfes gibt es erhebliche Zweifel – von Gutachtern, vom Bundesrechnungshof und insbesondere von den Sachverständigen der Anhörung am Montag. Diese Zweifel haben Union und SPD aber komplett ignoriert. Nachgebessert haben Sie nic

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5. 5. Rede · Ingrid Arndt-Brauer · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Ich habe mal nachgesehen, wann wir den ersten Gesetzentwurf dazu beraten und verabschiedet haben. Das war am 26. September 2002. Ich war damals schon dabei

   Rede einzeln öffnenProfil von Ingrid Arndt-Brauer

6. 6. Rede · Franziska Gminder · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute findet die zweite und dritte Lesung des siebten Kfz-Steueränderungsgesetzes mit anschließender Abstimmung durch die Abgeordneten statt. Ich erinnere an meine Rede vom 9. September zur ersten Lesung. Alle meine dort vorgebrachten Einwendungen gegen diese Lenkungsstrategie de

   Rede einzeln öffnenProfil von Franziska Gminder

7. 7. Rede · Franziska Gminder · AfD

   Nur noch kurz. Für E-Autos müssen angestellte Überlegungen auf den Sektor Stromerzeugung ausgedehnt werden. Eine rein auf den Straßenverkehrssektor bezogene Betrachtung ist nicht mehr möglich, –

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8. 8. Rede · Franziska Gminder · AfD

   – da die Emissionen der E-Autos nicht lokal, sondern bei der Produktion des zu ihrem Antrieb – – – Frau Kollegin, ich bedaure das auch, aber da Sie bereits 40 Sekunden drüber waren, war das notwendig. Da der Kollege Schrodi seine Rede zu Protokoll gegeben hat1 Anlage 7, ist der nächste Redner der Kollege Till Mansmann

   Rede einzeln öffnenProfil von Franziska Gminder