Genau da liegt in dieser Argumentation der Irrtum, der auf den Irrweg führt. Das eine ist – ja – die Bereitschaft in unseren Reihen zur Aufnahme, auch 2 000 oder 5 000 Menschen. Das andere ist die Bereitschaft, zu sagen: Die Kommunen können auf kommunaler Ebene darüber entscheiden, ob und wer und wie viele Flüchtlinge dort aufgenommen werden können. – Das geht so nicht.
Sehen Sie das mal umgekehrt: Wenn der Gemeinderat bzw. der Bürgermeister einer Kommune – wir haben über 10 000 in Deutschland – entscheidet: „Wir nehmen keine Flüchtlinge auf“, dann folgen wir dem – zu Recht – auch nicht. Deswegen können wir das globale Problem oder zumindest das europäische Problem, das wir haben, nicht auf dem Irrweg lösen, dass wir eine Zersplitterung unserer Zuständigkeiten zulassen, also dass Länder ohne Abstimmung mit bzw. ohne Zustimmung der Bundesregierung eigene Aufnahmeprogramme auflegen. Wir brauchen nicht lokal, sondern wir brauchen eher europäisch eine Lösung, um dieses Problems mittel- und langfristig Herr zu werden und die Frage der Migration in Europa und damit auch in Deutschland zu lösen.
So helfen wir den derzeitigen Flüchtlingen und Geflüchteten, aber auch denen, die in den nächsten Jahren kommen werden, am besten. Die Alternative zu einer europäischen Lösung, zu einem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das in den nächsten Monaten zumindest mal anverhandelt werden soll, wäre ja wieder eine rein staatliche Lösung. Das wird – da bin ich mir auch sicher – im Ergebnis weniger Hilfsbereitschaft, weniger Ordnung bedeuten; und das wollen wir nicht. Deswegen können wir den heute vorliegenden Anträgen von Linken und Grünen nicht zustimmen.